Petition richtet sich an: Bezirksbürgermeister Reinhard Zöllner und die Bezirksvertretungsmitglieder

Seit einigen Jahren hat sich die Parkplatzsituation in Köln-Esch in der Straße "Am Braunsacker" verschlechtert, somit haben die Bewohner der Straße aufgrund des Parkplatzmangels in den gegenüberliegenden Straßen "Frohnhofstraße/Am Kölner Weg" geparkt. Seit einem Jahr werden in diesen Straßen jedoch regelmäßig Polizeikontrollen durchgeführt und Strafzettel an die Bewohner der Straße "Am Braunsacker" verteilt, da es sich bei den Straßen um Anliegerstraßen handelt.

Das Bayerische Oberste Landesgericht führt dazu aus: „Anlieger sind Personen, die mit Bewohnern oder Grundstückseigentümern in eine Beziehung treten wollen. Dabei ist es unerheblich, ob diese Beziehung zustande kommt; die Absicht ist ausreichend. Erkennt der Anlieger bei Vorbeifahrt am betreffenden Grundstück (was auch eine Baustelle mit Bauarbeitern sein kann), dass der Gesuchte nicht erreichbar ist, kann er ohne anzuhalten weiterfahren und bleibt Anlieger. Selbst unerwünschte Besucher eines Anliegers sind zum Einfahren berechtigt.“

Aufgrund dieser Auslegung des Begriffs "Anlieger" ist es den Bewohnern anderer Straßen nicht gestattet in einer Anliegerstraße ohne Anliegen zu parken.

Fragwürdig ist warum Parkbewohnerausweise für einen Bereich und nicht nur eine Straße gelten, als Anlieger aber nur Bewohner einer Straße gelten und die Definition nicht einen Anliegerbereich beinhaltet!

Das Anliegerparkverbot in den Straßen "Frohnhofstraße/Kölner Weg" soll ganz oder teilweise aufgehoben werden. In diesen Straßen sind zu jeder Zeit genügend freie Parkplätze vorhanden, da dort viele Einfamilienhäuser mit einem eigenen Stellplatz sind. Alternativ soll für diesen Ortsteil eine Bewohnerparkausweispflicht eingeführt werden.