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Die Petition wurde abgeschlossen
Petition richtet sich an: Oberbürgermeister Gunter Czisch
Mehr Parklplätze für Anwohner in der Herrlingerstraße in Ulm/Söflingen. Durch Rückbebauung der Parkplätze oder durch Mischparkplätze wie z.B Gehwegen wo die Mindesbreite von 1,5m zu bewerkstelligen ist. Falls nötig mit Parkausweis.
Begründung
Das Parken in der Herrlingerstraße in Ulm ist seitdem die Stadt eine Umstruktirierungsmaßnahme für die Anwohner ein Chaos. Es gibt nicht mehr genügend Parklpätze, es wurden Parklpätze restlos gestrichen und Parkverbotsschilder aufgestellt, was seitens der Anwohner völlig unverhältnismäßig ist und auf Verärgerung trifft.
Im § 12 StVO ist grundsätzlich geregelt, u.a. wird dort NUR von engen Straßenstellen gesprochen, wo man nicht parken darf. Nach der Rechtsprechung ist eine Straßenstelle als eng anzusehen, wenn eine Durchfahrtsbreite von nicht mehr als die höchstzulässige Breite eines Kfz , nämlich 2,55 m zuzüglich 0,50 m aufweist. Rechnerisch muss also die Restfahrbahn eine Breite von 3,05 Meter aufweisen. Diese Breite weist die Herrlingerstraße auf, auch wenn auf beiden Seiten geparkt werden sollte. Somit wurden die Parkplätze gestrichen mit keiner rechtlichen Grundlage.
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