109 Unterschriften
Der Petition wurde nicht entsprochen
Petition richtet sich an: OB Zeitler, Gmeinderat
Den geplanten Bau des Parkhauses Therme in dieser Form stoppen !
Sowohl die Dimensionen (50 m Länge, 13 m Höhe), als auch die Architektur, der Standort vor dem Tunnelportal (Denkmalgeschützt) sind unpassend. Die Kosten pro Stellplatz (ca. 77.000 €) sind nicht wirtschaftlich. Gesamtkosten von 7,5 Mio netto bzw. ca. 10 Mio € Brutto sind unverhältnismäßig.
Vereinbarkeit mit dem Verkehrskonzept der Stadt ist nicht erkennbar, da hiermit zusätzlicher Autoverkehr in die Innenstadt gelenkt wird. Dies vor dem Hintergrund von 2 Bahnübergängen in unmittelbarer Nähe des Parkhauses !
Allenfalls eine provisorische Lösung durch Aufstockung in Leichtbauweise wäre für die LGS 2020 geeignet und angemessen. Auch der Kostenaufwand läge nur bei ca. 1,5 - 2 Mio €.
Begründung
Die Abwägung zwischen Denkmalschutz des Tunnelportals mit Molassefelsen und dem öff. Interesse an einem Parkhaus ggü. der Therme wurde nicht begründet ! Auszug aus Stellungnahme des LDS: " Nach wie vor halten wir jedoch den Standort für grundsätzlich sehr bedenklich und tragen insbesondere aufgrund der Fassadengestaltung und der immer noch beachtlichen Höhenentwicklung erhebliche Bedenken gegen diesen Bebauungsplan vor. Die fachliche Denkmalpflege empfiehlt weiterhin und dringend den gänzlichen Verzicht der Parkierungsanlage an dieser Stelle.“
„Rechtsgrundlage für den Vortrag der erheblichen Bedenken ist insbesondere der Umgebungsschutz gern.§ 15/3 DSchG, den der sogenannte Westtunnel mit seinen Eingangsportalen (KD gern. § 12 DSchG) als Teil der Bodenseegürtelbahn genießt. Ferner scheint das geplante Parkhaus randlich in die gem.§ 2 DSchG geschützten Bahnanlagen einzugreifen“. Begründung der Stadt: „ Die neuen Parkplätze sollen sowohl von Besuchern der historischen Innenstadt und Seepromenade, als auch von Gästen der Therme und des geplanten Pflanzenhauses genutzt werden."
Das mag bei zunächst geplanten 400 Stellplätzen richtig gewesen sein, jetzt aber stimmt die Argumentation nicht mehr. Die nun geplanten 190 Stellplätze werden entsprechend der Aussagen in der GR Sitzung (Bericht Herr Schülke) wohl ausschließlich für Thermebesucher (und Mitarbeiter?) genutzt und knapp ausreichend sein. OB Zeitler hatte bei 400 Plätzen zu je etwa 50.000€ Erstellungskosten die finanzielle Reißleine gezogen. Jetzt sind es 190 Plätze für 10 Mio € (7,5 Mio zzgl. 25% Nebenkosten) , also je Platz mindestens 53.000€. Rechnet man die bereits vorhandenen etwa 60 Plätze raus, sind es sogar etwa 77.000€ je zusätzlichem Stellplatz. Auf die Einwendungen/Anregungen der Träger öff. Belange - insb. des Denkmalamtes u. der 22 Bürger wird nicht angemessen eingegangen !!!
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Angaben zur Petition
Petition gestartet:
21.02.2018
Petition endet:
20.04.2018
Region:
Überlingen
Kategorie:
Bauen
Neuigkeiten
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Nachricht zu einer abgeschlossenen Petition
am 19.10.2018Liebe Unterstützer meiner Petition !
Endlich kam eine Entscheidung durch den PA (Hr. Keck, FDP MdL), die leider nur rein rechtlich erfolgte und die Abläufe in den Gremien beurteilte.
Demnach hat der GR bei seiner Abwägung zugunsten des PH Therme alles richtig gemacht, dar Standort alternativlos sei.
Mal sehen ob das in der Praxis, wenn der Koloss steht, auch so sein wird !
Von einer NKK mussten wir leider Abstand nehmen, da sich kein einziger der Anlieger als subjektiv Betroffener dazu durchringen konnte.
Soweit meine letzten Worte in dieser Sache !
MfG H. Schappeler -
Die Petition befindet sich in der Prüfung beim Empfänger
am 23.06.2018Liebe Unterstützer,
Auf mein Schreiben an das WirtschaftsMin. mdB um Ministererlass eines Baustopps erhielt ich gestern 22.06.18 die Nachricht, dass die Prüfungsfrist von 2 Monaten noch nicht abgelaufen sei. Es kann also noch bis 8.Juli 18 dauern bis eine Entscheidung erfolgt.
Da die Bau- bzw. Bohrarbeiten aber schon begonnen haben, musste ich nun doch fachanwaltlichen Rat eingeholen, mit dem Ergebnis, dass wir sofort eine Normenkontrollklage am VGH Mannheim gegen die Satzung des VBBP einlegen sollten und wg. Dringlichkeit die einstweilige Anordnung des Baustopps gem § 47 VI VwGO.
Die Fachanwältin sieht mehrere Anfechtungsgründe, neben der Abwägungsentscheidung, verkehrsrechtl. Fragen, generell den VBBP als Instrument, Örtliche Bauvorschriften,... weiter -
Die Petition befindet sich in der Prüfung beim Empfänger
am 11.06.2018Liebe Unterstützer,
wie Ihr sicher schon gesehen habt, wurde letzte Woche trotz meiner Landtags Petition, mit Bohr/Bauarbeiten begonnen.
Heute nun noch offizieller Spatenstich mit RP Tappeser. Schlimm ! Südkurier hatte meine Petitionen am Sa. im Artikel nicht erwähnt, was ich schriftlich moniert habe.
Dazu heute noch Brief an die WiMin. Hoffmeister persönlich um einen Baustopp durch Ministererlass zu erreichen (s. Anlage)
Ich bleibe dran und kann schon mal juristische Maßnahmen ankündigen (Einstw.Anordnung), falls Sie nicht mitzieht.
Für diesen Fall brauche ich dann wirklich Eure finanzielle Beteiligung !
Auf Bald an dieser Stelle....
H. Schappeler
Debatte
Wieder soll ein Denkmal (Blick zum Eisenbahnportal) zugunsten der Landesgartenschau geopfert werden. Als Tor zur Einfahrt die Moderne, Thermenquader rechts und holzverschachteltes Parkhaus links. Hätte man die Parkplätze in der Innenstadt belassen, bräuchte man kein zusätzliches Parkhaus dessen Kosten ins Unermeßliche steigen und doch nicht ausreichend Parkraum schaffen.
Noch kein CONTRA Argument.
