Petition richtet sich an: CSU und bayerische Wähler*innen

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Söder, Herr Parteivorsitzender Seehofer, Parteimitglieder der CSU & sehr geehrte Wähler*innen,

in den vergangenen Monaten verschärfte sich der Streit darüber, was Merkmale einer christlichen und sozialen Politik sind, und wir befürchten, dass sich dies im Vorfeld des anstehenden Landtagswahlkampfs fortsetzt. Deshalb möchten wir darlegen, was aus unserer Sicht Kennzeichen einer solchen Politik sind - und dies nicht nur wegen des Streits um die Bedeutung des Kreuzes für Religion, Kultur und Gesellschaft.

Eine Politik ist unserer Meinung nach dann christlich und sozial, wenn sie sich verantwortungsvoll an den Realitäten einer zunehmend globalisierten Welt orientiert, diese den Wähler*innen vermittelt, verkürzende Symbolpolitik ablehnt und christliche, am Evangelium orientierte Werte nicht nur in Parteiprogrammen, sondern auch in konkreten tagespolitischen Entscheidungen zum Ausdruck bringt. Das bedeutet, dass Politik im Namen gesellschaftlicher Solidarität und sozialen Zusammenhalts betrieben werden muss und dabei nicht an nationalen Grenzen enden darf: Bayerische und deutsche Politik muss ihre Folgewirkungen auf benachteiligte Länder mitbedenken. Dies bedeutet ebenso, dass Abwertungen und Ausgrenzungen anderer Menschen, unabhängig von deren Religion, Herkunft, Geschlecht oder sexueller Orientierung, vermieden werden müssen.

Vor diesem Hintergrund sind wir beispielsweise dafür,

• dass Flüchtlingspolitik von den Fluchtursachen und nicht von (Ober-)Grenzen her gedacht werden muss.

• dass Schutz Suchende nicht in Krisengebiete abgeschoben werden dürfen.

• dass Verallgemeinerungen (etwa: „Der Islam gehört nicht zu Deutschland“) durch differenzierende Aussagen zu ersetzen sind.

• dass der juristischen Tatsache Rechnung getragen wird, nach der laut Artikel 1 des Grundgesetzes die Würde aller Menschen - also auch die von Geflüchteten und psychisch Kranken - unantastbar ist.

• dass Armutsverringerung auch das Sprechen über Reichtum erfordert und eine angemessene Besteuerung nach Leistungsfähigkeit.

• dass die Freiheit weniger durch die Abwesenheit von Sicherheit gefährdet wird als durch die Abwesenheit von Gerechtigkeit.

• dass angesichts der anstehenden komplexen globalen Transformationen und der bayerischen Kassenlage massiv öffentliche Gelder investiert werden sollten, um Bayern zu einer sozial gerechten und ökologisch nachhaltigen Modellregion zu gestalten.

Mit einer solchen Politik gelänge zudem eine christlich-soziale Profilierung bayerischer Politik gegenüber Populisten und Vereinfachern.

Wir appellieren an Sie: Es ist nicht zu spät, den aktuellen Kurs zu korrigieren.