Petition richtet sich an: Arbeitsgericht Bamberg

Dies ist eine Abstimmung der Mitarbeiter:innen der Grupo Antolin Bamberg GmbH & Co.KG zur Vorlage beim Arbeitsgericht Bamberg.
Sie möchte folgendes erreichen:
Sofortiger Neustart der Betriebsratswahl
Rechtsgrundlage:
Im §20 des Betriebsverfassungsgesetzes (BetrVG) Abs.1 „ Wahlschutz und Wahlkosten“ steht:
(1) Niemand darf die Wahl des Betriebsrats behindern.
Insbesondere darf kein Arbeitnehmer in der Ausübung des aktiven und passiven Wahlrechts beschränkt werden.
Erläuterung:
 
Unter ausdrücklicher Duldung des Betriebsrates der Grupo Antolin Bamberg Gmbh & Co. wurde eine geheime Wahlvorbereitung durchgeführt. Hierzu zählen die fehlenden Informationen an ca. 50% der Belegschaft unter anderem durch Nichtplakatieren aller Personaleingänge, wodurch vielen Beschäftigten die Information über die bevorstehende Wahl absichtlich verwehrt wurde. Auch wurden Mitarbeiter die teilweise oder ganz im home office arbeiten außen vor gelassen.
Der Betriebsrat (damit auch der Wahlausschuss) sind seit 2 Jahren immer wieder informiert worden, dass ein Großteil der Belegschaft mit Art und Weise der BR-Arbeit äußerst unzufrieden ist. Dieser Ablauf der Neu-Wahl ist bezeichnend. Auch ua. für die Einflussnahme von Außen, im Speziellen sei hier die Gewerkschaft genannt. Dies mag rechtlich auf sicherem Terrain ablaufen, ist aber nicht erwünscht, auch dies ist mehrfach kommuniziert worden.
Scheinbar hat sich auch (unter tatkräftiger Mithilfe der Anwaltschaft der Gewerkschaft) der Wahlausschuss diesen Ablauf gerichtlich sichern lassen. Dies bekräftigt uns Unterzeichnende zu folgender Forderung:
Sofortige Auflösung des Betriebsrates wegen grober Verstöße
Rechtsgrundlage:
Im §23 des Betriebsverfassungsgesetzes (BetrVG) Abs.1 „Verletzung gesetzlicher Pflichten“ steht:
(1) Mindestens ein Viertel der wahlberechtigten Arbeitnehmer, der Arbeitgeber oder eine im Betrieb vertretene Gewerkschaft können beim Arbeitsgericht den Ausschluss eines Mitglieds aus dem Betriebsrat oder die Auflösung des Betriebsrats wegen grober Verletzung seiner gesetzlichen Pflichten beantragen. Der Ausschluss eines Mitglieds kann auch vom Betriebsrat beantragt werden.
Erläuterung:
Nicht nur obiger Ablauf der Neuwahlen sondern auch dauerhafte und wiederkehrende Konfrontation mit dem Willen der Belegschaft, welche dies mehrfach zum Ausdruck gebracht (Aktionen, Gespräche, Diskussionen auf Betriebsversammlungen), lassen den Schluss zu, dass der Betriebsrat mutwillig gegen die Belegschaft arbeitet. Da es hier aber um unsere gemeinsame Zukunft in der Firma, um den Erhalt des Standortes (angenommen akut gefährdet bei weiterem unsinnigen Arbeiten des BR) und den vorrangigen Erhalt unserer Arbeitsplätze um weiterhin unsere Familien ernähren zu können, geht, sehen wir uns unumstößlich gezwungen diesem Betriebsrat das volle Misstrauen auszusprechen. Der Zeitpunkt dafür hätte auch viel früher sein können, sollen, aber diese Art der Neuwahl lässt einen gewollten Neuanfang (mehrfach kommuniziert und erwünscht) nicht zu.
Wir die Unterzeichner haben blanke Angst.
 
Rechtsgrundlage 2:
Im §80 des Betriebsverfassungsgesetzes (BetrVG) Abs.1, Punkt 8 „Allgemeine Aufgaben“ steht:
(1) Der Betriebsrat hat folgende allgemeine Aufgaben:
8. die Beschäftigung im Betrieb zu fördern und zu sichern;
Erläuterung:
Nachdem ein Haustarif-Vertrag vom Betriebsrat vor Jahren abgelehnt wurde, der bei einer Mitarbeiterbefragung eine große positive Antwort bekommen hätte, ist das schleierhafte Ziel des BR`s unbedingt eine Gewerkschaft im Unternehmen zu installieren, gegen den Willen eines Großteils der Beschäftigten, unbestreitbar erkennbar. Dies gefährdet akut unsere Arbeitsplätze und ist nicht im Sinne der Wähler der Mitarbeitervertretung.
Um unseren Willen Ausdruck zu verleihen, werden min. 25% der Mitarbeiter:innen benötigt. Da viele von Euch im home office arbeiten, wurde diese Petition eingerichtet, welche dann ausgedruckt an das Arbeitsgericht Bamberg weitergeleitet wird. Sollte ein Unterzeichner:in aktuell nicht bei der Grupo Antolin Bamberg GmbH & Co.KG beschäftigt sein, kann und wird die Stimme nicht gewertet.
Vielen Dank für Eure Mitarbeit.