Region: Berlin
Sicherheit

Neuköllner Anschlagserie von Rechtem Terror mit Ausschuss jetzt aufklären!

Petent/in nicht öffentlich
Petition richtet sich an
Berliner Abgeordnetenhaus

1 Unterschriften

Petent hat die Petition nicht eingereicht/übergeben.

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Petent hat die Petition nicht eingereicht/übergeben.

  1. Gestartet 2021
  2. Sammlung beendet
  3. Eingereicht
  4. Dialog
  5. Gescheitert

Petition richtet sich an: Berliner Abgeordnetenhaus

Die Forderung nach einem Untersuchungsausschuss bleibt bestehen: Die Anschlagserien durch einen Untersuchungsausschuss endlich aufzuklären. Ferat Kocak (Linken-Politiker) und Heinz Ostermann (Buchhandlung Leporello) sind Betroffen von Rechtem Terror in Berlin-Neukölln. Beide stehen unter Polizeischutz, weil sie sich in der Öffentlichkeit gegen Nazis engagieren. Alleine sind sie nicht.

Begründung

Die Polizei konnte kurz vor Weihnachten 2020 einen halben Fahndungserfolg vermelden. Die tatverdächtigen Neonazis Sebastian T. und Tilo P. sind verhaftet. Doch schnell kam die Ernüchterung. Am Nachmittag der Festnahme (23. Dezember 2020) verschonte der Haftrichter Tilo P. vom Vollzug der Untersuchungshaft. Sebastian T. musste hinter Gitter, weil die Generalstaatsanwaltschaft Beschwerde gegen die Haftverschonung einlegte. Der Haftrichter meinte bei beiden Neonazis, es liege dringender Tatverdacht vor, doch die Fluchtgefahr könnte vermindert werden als U-Haft. Betroffene vermuten, dass es in den Behörden Sicherheitslücken und rechte Netzwerke gibt, die die Aufklärung behindert.

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Angaben zur Petition

Petition gestartet: 10.01.2021
Petition endet: 09.01.2022
Region: Berlin
Kategorie: Sicherheit

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