Petition richtet sich an: Landrat Jens Marco Scherf

Die Unterzeichner fordern
den Landrat des Kreises Miltenberg auf,
sich unverzüglich auf allen Ebenen für die Streichung und die Abschaffung der Impfpflicht im Gesundheitswesen und der Pflege – speziell § 20a Infektionsschutzgesetz (IfSG) – einzusetzen und sich entschieden gegen jede weitere Einführung einer allgemeinen Impfpflicht oder Impfpflicht für bestimmte Alters- und/oder Berufsgruppen auszusprechen und dies abzulehnen.
Begründung:
Die ab Mitte März 2022 geltende Impfpflicht im Gesundheitsweisen und der Pflege wird zu einem massiven Personalmangel in diesen Berufsgruppen führen. Rund 4% der bayerischen. Pflegekräfte sollen derzeit ungeimpft sein. Damit ist ab Mitte März mit einer massiven Unterversorgung in der stationären und ambulanten Pflege im Kreis Miltenberg sowie dem Freistaat Bayern zu rechnen, was auch die aktuell steigende Zahl an Arbeitsuchend-Meldungen von Pflegekräften und Krankenschwestern verdeutlicht.
Auch Ärzte und Therapeuten befürchten, aufgrund der drohenden Impfpflicht und der bestehenden Impfquote unter den Mitarbeitern, die eigenen Praxen ab Mitte März 2022 nicht mehr weiterbetreiben zu können und damit schließen zu müssen.
Der drohende Kollaps im Gesundheitswesen und der Pflege wird damit unweigerlich kommen und zu einer Unterversorgung von Patienten bzw. Pflegebedürftigen im Kreis Miltenberg führen.
Bisher sind zudem keine Notfallpläne für den Kreis Miltenberg bekannt bzw. ist bei der bestehenden Ungeimpften-Quote unter den Beschäftigten nicht damit zu rechnen, dass dieser Personalausfall auf irgendeine Weise adäquat kompensiert werden kann. Daher muss die Impfpflicht im Gesundheitswesen und der Pflege – speziell § 20a Infektionsschutzgesetz (IfSG) – sofort abgeschafft werden und sich der Landrat des Kreises Miltenberg schnellstmöglich für die Aufhebung von § 20a IfSG einsetzen sowie eine Ausweitung der Impfpflicht verhindern.
Zudem wird der Landrat des Kreises Miltenberg aufgefordert, bis zur Abschaffung des § 20a IfSG von der in Absatz 5 enthaltenen KANN-Bestimmung:
„Das Gesundheitsamt kann einer Person, die trotz der Anforderung nach Satz 1 keinen Nachweis innerhalb einer angemessenen Frist vorlegt oder der Anordnung einer ärztlichen Untersuchung nach Satz 2 nicht Folge leistet, untersagen, dass sie die dem Betrieb einer in Absatz 1 Satz 1 genannten Einrichtung oder eines in Absatz 1 Satz 1 genannten Unternehmens dienenden Räume betritt oder in einer solchen Einrichtung oder einem solchen Unternehmen tätig wird.“
keinen Gebrauch zu machen und damit im Kreis Miltenberg die ärztliche, pflegerische und therapeutische Versorgung auch über den 15.03.2022 hinaus in dem bisherigen Maße sicherzustellen und zu gewährleisten.
Quellen:
https://www.br.de/nachrichten/bayern/impfpflicht-in-der-pflege-ausfaelle-in-kliniken-und-jobverlust,Sug6jVx