Petition richtet sich an: Stadt Braunschweig - Ausschuss für Mobilität, Tiefbau und Auftragsvergaben

Am Dienstag, den 08.11.2022 hat der Ausschuss für Mobilität, Tiefbau und Auftragsvergaben der Stadt Braunschweig einstimmig über die Einführung gebührenpflichtiger Parkplätze innerhalb der Okerumflut entschieden.
Die Umsetzung der Maßnahmen erfolgt ab Januar 2023. Dies beinhaltet zunächst die Aufstellung von 40 Parkscheinautomaten im südlichen Bereich der Okerumflut. Ab März 2023 werden weitere 35 Parkscheinautomaten im Norden der Okerumflut folgen.
Davon ist unter anderem der Inselwall, der Petritorwall, der Wilhelmitorwall, Okerstraße und der Theaterwall betroffen. Hier sind die Johannes-Selenka-Berufsschule, das AWO Wohn- und Pflegeheim, das Staats-Theater Braunschweig, aber auch viele kleine Unternehmen, von Gastronomie über Kosmetik- und Friseursalons bis hin zu Steuerberatungs- und Rechtsanwaltspraxen ansässig. All diese Einrichtungen und Unternehmen mit ihren Mitarbeitern am Randgebiet der Okerumflut sind auf die ohnehin schon knappen kostenfreien Parkplätze angewiesen.
Laut dem Beschluss der Stadt Braunschweig vom 21.10.2022 sei "die Innenstadt ein sehr dicht bebautes Gebiet mit hoher Nutzungsdichte [...] Für ein stadt- und umweltverträgliches sowie effizientes Parken in der Innenstadt wird die Parkraumwirtschaft mit gebührenpflichtigen Parken auf den gesamten Innenstadtbereich innerhalb der Okerumflut ausgeweitet. [...]" Dadurch sollen die Langzeit- und Dauerparker aus dem öffentlichen Parkraum in die bisher nicht ausgelasteten Parkhäuser und Tiefgaragen oder P+R-Plätze am Stadtrand verdrängt werden. Ferner soll durch die Entgelte für die Parkplatznutzung ein Ausweichen auf alternative Verkehrsmittel, wie das Rad oder den ÖPNV erreicht werden. "Durch die Erhöhung des KfZ-Umschlags pro Stellplatz steht den Anwohnern und Besuchern Parkraum in attraktiver Lage [...], allerdings kostenpflichtig für max. 3 Stunden als Kurzzeitparkstände, zur Verfügung."
Vergessen wurde hierbei, dass der Parkraum gerade im nördlichen Gebiet der Okerumflut, das nicht mehr zum Kernbereich der Innenstadt zählt, sowohl von Anwohnern, aber auch vor allem von Berufstätigen und Schülern genutzt wird. Hier findet man keine Laufkundschaft, die unnötig den Parkraum in Beschlag nimmt. Im Gegenteil: Mangels Alternativen im Randbereich der Okerumflut sind die meisten Mitarbeiter der Unternehmen auf eben diese kostenlosen Parkplätze angewiesen. Die Berufsschüler, die während ihrer Ausbildung die Johannes-Selenka- Schule besuchen und aus weiter entfernten Orten kommen, das Lehrerkollegium dieser Schule, die Mitarbeiter des AWO Wohn- und Pflegeheims, aber auch alle Mitarbeiter der weiteren Unternehmen benötigen weiterhin den verfügbaren kostenfreien Langzeit-Parkraum für die Dauer ihrer Arbeitszeit. Zum einen stellen die geplanten Maßnahmen eine zusätzliche finanzielle Belastung dar, die gerade in der jetzigen Zeit der Inflation und durch den Ukraine-Krieg veranlasste Energiekostenerhöhung nicht tragbar ist. Zum anderen ist bei einer Vollzeitbeschäftigung die maximalen Parkdauer von drei Stunden technisch nicht umsetzbar ist. Die Frage wäre, wer in der jetzigen Zeit für die entstehenden Mehrkosten als auch dem Mehr an Zeitaufwand aufkommen müsste?
Auch weitere Institutionen wie z.B. das Theater Braunschweig ist von dieser Regelung betroffen. In der aktuellen Krisenlage/-Situation, in der alles teurer wird und die Menschen für ihren Einkauf mindestens das doppelte wie noch vor einen halben Jahr bezahlen, werden Kulturbesuche zu einem Luxusgut. Manch einer wird sich hier überlegen, ob er sich den Theaterbesuch mit dann zusätzlich noch anfallenden Parkgebühren überhaupt noch leisten kann.
Auch sind unsere kleinen Läden am Rande der Okerumflut auf die Parkmöglichkeiten für ihre Stammkundschaft angewiesen, da sich nur selten ein Besucher der Innenstadt in dieses Randgebiet verirrt. Leistet man sich jetzt nur z.B. noch alle 8 Wochen ein Abendessen in einem Restaurant oder einen Kosmetik- oder Friseurtermin, wird dieser Zeitraum durch die zusätzlich anfallenden Parkgebühren, weiter steigen.