Soziales

NEIN zu Gewalt gegen Frauen. JA zu einer bundesweiten staatlichen Koordinierungsstelle. Aktion 2021

Petent/in nicht öffentlich
Petition richtet sich an
Deutsche Bundesregierung

8.621 Unterschriften

Die Petition wurde an die Bundesregierung überwiesen

8.621 Unterschriften

Die Petition wurde an die Bundesregierung überwiesen

  1. Gestartet 2021
  2. Sammlung beendet
  3. Eingereicht am 28.09.2022
  4. Dialog
  5. Beendet

Petition richtet sich an: Deutsche Bundesregierung

Ich unterstütze die Forderung nach einer staatlichen Koordinierungsstelle, um jeglicher Gewalt gegen Frauen in Deutschland wirksam entgegenzutreten. 
Mit meiner Unterschrift fordere ich die Bundesregierung auf, eine ressort-übergreifende Gesamtstrategie zu entwickeln, um Gewalt gegen Frauen zu verhüten und zu bekämpfen und damit Artikel 7 und 10 des Übereinkommens des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt umzusetzen sowie den Empfehlungen des Bündnisses Istanbul Konvention zu folgen. Ein zentraler Punkt dabei ist die Einrichtung einer bundesweiten staatlichen Koordinierungsstelle. Ebenso unterstütze ich die in der Istanbul Konvention geforderte umfassende Aus- und Weiterbildung von Mitarbeiter*innen aller Berufsgruppen, die mit Betroffenen und Tätern in Kontakt kommen, sowie die entsprechende Entwicklung von Curricula für Kindergärten und Schulen.

Begründung

Wesentliche Forderungen der Istanbul Konvention sind in Deutschland noch nicht erfüllt. Im Jahr 2019 waren 114.903 Frauen in Deutschland von häuslicher Gewalt betroffen,117 starben an den Folgen*. Sowohl das erste Monitoring (GREVIO-Bericht) als auch der Alternativ-Bericht des Bündnisses Istanbul Konvention weisen in allen Bundesländern auf zum Teil erhebliche Lücken bei der Umsetzung hin. Eine der wesentlichen Schlussfolgerungen aus beiden Berichten ist, dass alle Maßnahmen zum Schutz von Frauen und Mädchen vor Gewalt, ebenso wie alle Maßnahmen zur Prävention ineinandergreifen müssen**. 
Zonta sagt JA zur lückenlosen Umsetzung der Istanbul Konvention, auch in Deutschland.
Zonta unterstützt die Umsetzung der Istanbul Konvention, das am 12.10.2017 auch von Deutschland ratifizierte Übereinkommen des Europarates zur Bekämpfung und Verhütung von Gewalt gegen Frauen. Noch immer ist es das einzige rechtlich bindende Instrument, das einen umfassenden Rahmen bildet zur Prävention und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen, zum Schutz vor physischer, psychischer und sexualisierter Gewalt und zur Strafverfolgung der Täter. Bisher einzigartig ist auch das Monitoring der Umsetzung.
Zonta International ist eine weltweite Nichtregierungsorganisation, die sich überparteilich, überkonfessionell und weltanschaulich neutral für Frauen und ihre Rechte einsetzt.
Zonta wurde 1919 in Buffalo, NY gegründet und hat heute ca. 28.000 Mitglieder in 1.100 Clubs in 63 Ländern. 
Quellen:
*https://www.bka.de/SharedDocs/Downloads/DE/Publikationen/JahresberichteUndLagebilder/Partnerschaftsgewalt/Partnerschaftsgewalt_2019.html;jsessionid=8D97023F3B40DDCC63FA373FC88D8BDD.live0601?nn=63476
** Link zu den Berichten:
https://www.bmfsfj.de/resource/blob/160138/6ba3694cae22e5c9af6645f7d743d585/grevio-staatenbericht-2020-data.pdf
https://www.bmfsfj.de/resource/blob/183606/fb14953b4d67ab87db0a0dbe57acdd5c/buendnis-istanbul-konvention-alternativbericht-data.pdf

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Angaben zur Petition

Petition gestartet: 18.09.2021
Petition endet: 17.12.2021
Region: Deutschland
Kategorie: Soziales

Neuigkeiten

  • Liebe Unterstützende,

    anlässlich des internationalen Frauentages am 08.03. möchten wir Sie auf eine aktuelle Petition gegen Gewalt gegen Frauen aufmerksam machen.

    Romy Stangl war Opfer häuslicher Gewalt. 2018 hat sie ihr Schweigen gebrochen und setzt sich seitdem für die Stärkung der Stimmen der Betroffenen ein:

    “Es ist an der Zeit, die Betroffenen zu Wort kommen zu lassen und ihre Erfahrungen, Bedenken und Vorschläge in die Gestaltung von Politik, Recht sowie Unterstützungs- und Präventionsmaßnahmen einzubeziehen.” - Romy Stangl

    Mit ihrer Petition fordert sie die Einrichtung eines Betroffenenrates "Häusliche Gewalt" auf Länder- und Bundesebene in Deutschland.

    Wenn Sie die Petition unterstützen möchten, können Sie sie unter folgendem Link... weiter

  • Liebe Unterstützende,

    der Bundestag hat das Anliegen der Petition geprüft und beschlossen, dass die Petition der Bundesregierung zur Erwägung überwiesen wird. Diese wird dann auf den Beschluss antworten. Die Antwort veröffentlicht openPetition hier. Darüber hinaus wurde die Petition den Fraktionen des Bundestages zur Kenntnis gegeben.

    Was genau heißt das?

    Damit wird der Bundesregierung empfohlen, im Interesse des Petitions-Startenden die Forderung nochmals zu prüfen und ggf. bisher noch nicht berücksichtigte Tatsachen einzubeziehen.

    Beste Grüße
    das openPetition-Team


  • openPetition hat die von Ihnen unterstützte Petition offiziell im Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages eingereicht. Jetzt ist die Politik dran: Über Mitteilungen des Petitionsausschusses werden wir Sie auf dem Laufenden halten und transparent in den Petitionsneuigkeiten veröffentlichen.

    Als Bürgerlobby vertreten wir die Interessen von Bürgerinnen und Bürgern. Petitionen, die auf unserer Plattform starten, sollen einen formalen Beteiligungsprozess anstoßen. Deswegen helfen wir unseren Petenten, dass ihre Anliegen eingereicht und behandelt werden.


    Mit besten Grüßen,
    das Team von openPetition

Eine bundesweite Koordinierungsstelle fehlt und wird dringend benötigt. Jede Instiution wurschtelt bei diesem Thema vor sich hin. Eine übergeordnete Koordination wird auch von der Istanbul Konvention gefordert. Diese gilt seit 2018 in Deutschland. Es gilt, gemeinsam dafür zu sorgen, dass Strukturen geschaffen werden, die sinnvoll sind und schnelle und passende 1) Präventionsmaßnahmen 2) Unterstützung von Betroffenen 3) Stafverfolgung der Täter sicherstellen. Es ist gut, dass eine unabhängige Organisation wie der Europarat darüber wacht, dass die Mitgliedsländer nötige Schritte umsetzen.

Diese Disskusion müsste viel weiter unten ansetzen. Was für ein Menschenbild ist das kulturell, politisch und medial geförderte. Derzeit wohl ein technisches, welches die Verwertbarkeit des Menschen priorisiert. Der Rest sind zwangsläufige Folgen. Wenn wir keine freien, liebenden , beseelten Wesen sein dürfen, sonder Regeln, Zwänge, Ängste, Nöte, Lügen zur Gewinnmaximierung legitim geworden sind, braucht keiner für Recht und Gewaltlosigkeit ausgerechnet nach dem Staat o.ä. fragen.

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