Petition richtet sich an: Gemeindeverwaltung Mühltal, Jugendamt Darmstadt-Dieburg

Die Betreuungssituation für Kindergartenkinder (>3 Jahre bis zur Grundschule) hat sich in Nieder-Beerbach stark verschlechtert. Für den örtlichen Kindergarten stehen bisher 16 Kinder auf der Warteliste, eine Zahl die sich durch Zuzug jederzeit vergrößern kann und sich im Kindergartenjahr 21/22 auch vergrößern wird, wenn wie erwartet nur 10 Plätze durch Wechsel in die Grundschule frei werden. In den anderen Ortsteilen Mühltals sollte die Betreuungssituation ähnlich aussehen, jedoch halten die Betreuungseinrichtungen konkrete Zahlen zu Wartelistenplätzen, tatsächlichen oder erwarteten Anmeldungen zurück, verweisen auf die Online Anmeldung und teilen nur mit, dass keine Plätze verfügbar seien.

Sieht man sich die Statistik des Landkreises Darmstadt-Dieburg zur Platzsituation an, stellt man ebenfalls einen erheblichen Mangel an Betreuungsplätzen fest. Dieser Mangel an Betreuungsplätzen verstößt gegen deutsches Recht und geht mit jedem Tag der verstreicht zu Lasten der Kinder, denen ein Betreuungsplatz zugestanden hätte. Statistisch betrachtet ist die Rate der 0- bis 10-jährigen in Hessen innerhalb der letzten 5 Jahre um 0.86% gestiegen. Mühltal bewirbt sich selbst als kinderfreundlich und versucht den Zuzug junger Familien zu fördern. Dies kann jedoch nur funktioniert, wenn man auch das Betreuungsangebot ausbaut.

Sich in einem Ort einzuleben und auch Anschluss zu finden, nicht nur in Zeiten einer Pandemie in denen das soziale Leben stark eingeschränkt wird, wird auch durch das Zusammenkommen in Kindergärten gefördert. Jedes Kind ohne einen Betreuungsplatz ist benachteiligt. Ein Zustand der sich schnellstmöglich ändern muss.

Rechtlich betrachtet hat jedes Kind einen Anspruch auf Betreuung; dieser Anspruch ist geregelt in §22 SGBVIII. Die Betreuung soll den Zugang zu frühpädagogischer Bildung und Erziehung ermöglichen und gleiche Bildungschancen für jedes Kind ermöglichen. Ferner wird die Erziehungstätigkeit der Eltern durch Fremdbetreuung unterstützt und ergänzt und ermöglicht ihnen ihr Leben, ihre Familie und ihren Beruf zu harmonisieren.

Aus diesem Grund treffen den Träger der öffentlichen Jugendhilfe und die Städte und Gemeinden die Pflicht zum bedarfsgerechten, quantitativen und qualitätsorientierten Ausbau der Betreuung in Gesamtverantwortung und sie haben darauf hinzuwirken, dass Betreuungsplätze zur Genüge zur Verfügung stehen, auch unter der Berücksichtigung aller Umstände und Einzelfälle (§24 III SGB VIII / §90 III SGB VIII). In Hessen regelt den Bedarfsplan gem. §30 He Kinder- und JugendhilfeG und iVm §19 I He GemO die Städte, bzw Gemeinden und tragen Sorge für den Ausbau des Angebotes. Kommen Gemeinde und Jugendhilfe ihrer Pflicht zum Ausbau des Angebotes nicht rechtzeitig nach, verhalten sie sich rechtswidrig. Auch um sich wieder in die Rechtsordnung einzufügen ist eine zeitnahe Lösung angebracht.

Ferner muss ein Betreuungsangebot auch zumutbar sein, also wohnort- oder stadtteilnah zur Verfügung stehen. Dies wird an Fußwegen oder kurzen, sicheren Wegen mit öffentlichen Verkehrsmitteln nicht über 30 Minuten gemessen. Ohne näher darauf einzugehen, sollten jedoch auch der Klimaschutz ein wichtiger und relevanter Grund zur Förderung lokaler Angebote sein.

Auch wenn weitere Gruppen oder Tagesstätten in Planung sein sollten, muss also ein kurzfristiges Angebot geschaffen werden, um den Rechten der Kinder nachzukommen und sich verantwortungsbewusst, kinderfreundlich und zukunftsorientiert zu verhalten.

(Der vollständige Brief mit Quellenangaben ist unter https://kurzelinks.de/tt2v einsehbar)