Petition richtet sich an: Landrat Olaf Schade

Forderung:

Wir, als Bürgerinitiative "PCB-Skandal Ennepetal" und ich, Roland Wocknitz, persönlich und als Sprecher der Bürgerinitiative fordern im Namen aller Betroffenen des Falls und des Gebiets, dass jede PCB-Emission bei BIW Isolierstoffe GmbH, die nicht 100% unabhängig bestätigt gefiltert werden kann sofort, alternativ schnellstmöglich, gestoppt wird!

Wir fordern, dass sofort, alternativ schnellstmöglich, unabhängige Untersuchungen im laufenden Betrieb bei der BIW Isolierstoffe GmbH stattfinden. Die Verantwortung & Durchführung von Untersuchungen jeglicher Art darf dem Emittenten nicht überlassen werden.

Die beiden Forderungen bedingen sich, und daher fordern wir in der Umsetzung der beiden Forderungen den transparenten Dialog.

Aus der nicht vollumfänglich einzuschätzenden Gefahrenlage und den damit einhergehenden möglichen realen hohen Risiken, wird die Bürgerinitiative den aktuellen Aufklärungsstand am 02.12.2019 bewerten und ggf. prüfen den Produktionsstopp bei BIW juristisch zu erwirken.

Hintergrund:

Im Industriegebiet Oelkinghausen in Ennepetal, NRW wurde im Oktober 2018 ein auffälliger Partikel-Niederschlag festgestellt. Mitte März 2019 wurde offiziell analytisch PCB-47 nachgewiesen. PCB steht für Polychlorierte Biphenyle und sind als hochgiftig einzustufen. Am 14. Februar 1989 wurde die Herstellung, die Inverkehrbringung und die Verwendung in der Deutschland verboten. PCB zählen inzwischen zu den zwölf als dreckiges Dutzend bekannten organischen Giftstoffen, welche durch das Stockholmer Übereinkommen vom 22. Mai 2001 weltweit verboten wurden. PCB haben sich überall auf der Erde ausgebreitet, sie sind in der Atmosphäre, den Gewässern und im Boden allgegenwärtig nachweisbar.*

Quelle: https://de.wikipedia.org/wiki/Polychlorierte_Biphenyle

Ein Emittent konnte ermittelt werden. Es handelt sich um das Unternehmen BIW Isolierstoffe GmbH, welches lt. Website sich als führendes Unternehmen in Europa in der Verarbeitung von Silicon und Glasseide beschreibt.

Das Unternehmen stellt Produkte für zahlreiche Branchen her, u.a. auch für die Medizin / Pharmazie.

Quelle: https://www.biw.de

Der Kreis spricht in diesem PCB-Fall von einem Novum. Es war den Behörden nicht bekannt, dass in einem Silkon-verarbeitenden Betrieb PCB-47 entstehen und austreten kann. Das hatte und hat zur Folge, dass die Anlage nicht genehmigungspflichtig ist. Dadurch liefen Kontrollen ohne Bemängelung ab. Aktuell geht man, davon aus, dass es eine Änderung im Gesetzt geben wird.

Laut Aussage Juristen Dr. Andre Unland des EN-Kreis sei man unterhalb einer Schwelle zu einer Gefahr und daher könne man nicht mit einer Nutzungsuntersagung agieren.

Soweit uns bekannt prüft BIW die Möglichkeiten und den Einsatz eines Filters, der den PCB-47-Ausstoß kontrollieren / herausfiltern soll. Uns ist bis heute nicht bekannt, dass eine solche Anlage unabhängig geprüft funktioniert oder funktionieren kann.

Die Verantwortung von Untersuchungen u.a. bei ausgewählten Angestellten wurde BIW überlassen. Diese sind laut Aussage von BIW in Abstimmung mit den Behörden erfolgt. Die Ergebnisse mindestens einer Untersuchung liegen BIW bereits vor. Die Ergebnisse mindestens einer Untersuchung werden von BIW über Anwälte zurückgehalten und nicht an den Kreis übermittelt. Der Kreis hat Anwälte eingeschaltet, um diese einzufordern. (Stand: 16.11.2019)

Die Ergebnisse der Bodenproben aus dem betroffenen Gebiet wurde vor wenigen Tage bekanntgegeben. Laut Aussage von Jörg Leisner vom Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz NRW (LANUV), ist der Boden erkennbar durch PCB angereichert, und die Belastung steige in unmittelbarer Nähe zu BIW und in Windrichtung gravierend an. Eine weitere Belastung der Böden sei unbedingt zu vermeiden.

Mit den Ergebnissen der Beprobung in Form von ausgesetzten Grünkohlpflanzen, die die Belastung in der Luft messen sollen, wird voraussichtlich im Februar/März gerechnet.