Die Petition wurde abgeschlossen
Ich fordere den Kreistag auf, aus dem Recht des Bürgers auf Informationen eine Bringpflicht für die kommunalen Volksvertreter zu machen. Dies auf eine umfassende Art und Weise (also auch inhaltlich), so dass jeder interessierte Bürger sich schnell ein Bild über aktuelle Themen machen kann und nicht erst durch das Teilnehmen an jeder Gemeinderatssitzung an laufende Informationen gelangen kann.
Begründung
Ich kämpfe für die Veröffentlichung aller Dokumente im Internet, auf deren Einsichtnahme der Bürger einen gesetzlichen Anspruch hat. Das Internet bietet die Möglichkeit ohne den Verwaltungsakt zu erhöhen.
Nach der momentan gültigen Gesetzeslage kann die kommunale Volksvertretung bestimmen, in welchem Umfang und auf welcher Art und Weise Informationen zu den Bürgern gelangen. Sie hat also die Möglichkeit dies auf ein Minimum zu reduzieren, was auch in dieser Form praktiziert wird. Dies führt dazu, dass viele öffentliche Informationen nur zu den Bürgern gelangen, welche es auf sich nehmen gezielt über die grundsätzliche Teilnahme an den Volksvertreterversammlungen und über aufwendige Antragstellungen diese zu bekommen.
Diese aktuelle Situation führt zu Frustration, Desinteresse und auch abwenden von der Politik.
Link zur Petition
Debatte
Noch kein CONTRA Argument.
