Außenpolitik

Langfristige strategische Unterstützung der Ukraine durch die Bundesrepublik Deutschland

Petent/in nicht öffentlich
Petition richtet sich an
Bundeskanzler Olaf Scholz

249 Unterschriften

Der Petition wurde teilweise entsprochen

249 Unterschriften

Der Petition wurde teilweise entsprochen

  1. Gestartet 2022
  2. Sammlung beendet
  3. Eingereicht am 16.11.2022
  4. Dialog
  5. Teilerfolg

Petition richtet sich an: Bundeskanzler Olaf Scholz

Sehr geehrter Herr Bundeskanzler,
die Unterzeichnenden und ich, fordern Sie eindringlich auf, unserem europäischen Nachbarn, der Republik Ukraine, sämtliche militärische Hilfe zukommen zu lassen, die das Land braucht, um seine Bevölkerung zu schützen und seine Grenzen wieder herzustellen.
Dies schließt die Lieferung von Waffen (insbesondere schwere Waffen wie Panzer, Artilleriesysteme und Flugzeuge) und Ausrüstung, über die die Bundeswehr verfügt, ebenso ein, wie die unverzügliche und umfassende Bereitstellung von Rüstungsgütern, die der militärisch-industrielle Komplex der Bundesrepublik Deutschland zur Verfügung hat.
Die Streitkräfte der Ukraine sind an diesen Systemen auszubilden und zu schulen. Ferner ist die Logistik für einen dauerhaften und reibungslosen Einsatz der gelieferten Güter sicherzustellen.
Die dafür erforderliche industrielle Basis ist zu stärken und auszubauen.

Begründung

Wir, die Unterzeichnenden sind uns der Risiken eines solchen Vorgehens bewusst und nehmen es in Kauf, denn wir sind der Ansicht, dass das Nichthandeln um so viel schwerer wiegt, als selbstbestimmt und zielsicher das Richtige zur rechten Zeit zu tun.
Sie sagten einmal: „Wer Führung bei mir bestellt, bekommt Führung.“
Wir bestellen diese Führung bei Ihnen, jetzt, heute, morgen und übermorgen, solange dieser Krieg dauert und darüber hinaus.
Beenden Sie das unwürdige Zaudern und Verschleppen von Entscheidungen und handeln Sie so, wie es die freie Welt von Ihnen erwartet und auch verdient!

Vielen Dank für Ihre Unterstützung

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Angaben zur Petition

Petition gestartet: 22.05.2022
Petition endet: 21.08.2022
Region: Deutschland
Kategorie: Außenpolitik

Diese Petition wurde in folgende Sprachen übersetzt

Neuigkeiten

  • Liebe Unterstützende,

    der Petitionsausschuss des Bundestags hat eine Stellungnahme zu Ihrer Petition vom Auswärtigen Amt eingeholt. Unter Berücksichtigung der Ausführungen des Auswärtigen Amts geht der Petitionsausschuss davon aus, dass Ihr Petitionsverfahren als abgeschlossen angesehen werden kann.
    Das Auswärtige Amt nimmt wie folgt Stellung:
    "Seit Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine hat die Bundesregierung eine Vielzahl von Maßnahmen umgesetzt, die Sie den beigefügten Übersichten entnehmen können.
    Deutschland hat den ukrainischen Bürgerinnen und Bürgern darüber hinaus weitere Unterstützung im Bereich humanitäre Hilfe, aber auch Wiederausbau u.v.m. zugesichert."
    Es wurde das angehängte Dokument "Deutsche bilaterale Unterstützungsleistungen... weiter

  • Liebe Unterstützende,

    der Petitionsausschuss wird sich der Petition annehmen. In der Zwischenzeit wurde uns ein Entschließungsantrag zum Thema übersandt, dem sich der Bundestag bereits angenommen hat. Die Nachricht finden Sie im Anhang.

    Beste Grüße
    das openPetition-Team


  • openPetition hat die von Ihnen unterstützte Petition offiziell im Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages eingereicht. Jetzt ist die Politik dran: Über Mitteilungen des Petitionsausschusses werden wir Sie auf dem Laufenden halten und transparent in den Petitionsneuigkeiten veröffentlichen.

    Als Bürgerlobby vertreten wir die Interessen von Bürgerinnen und Bürgern. Petitionen, die auf unserer Plattform starten, sollen einen formalen Beteiligungsprozess anstoßen. Deswegen helfen wir unseren Petenten, dass ihre Anliegen eingereicht und behandelt werden.


    Mit besten Grüßen,
    das Team von openPetition

Wenn Putin gewinnt wird die Erde im 21. Jahrhundert brennen, da ein Präzedenzfall geschaffen wird, dass sich Tyrannei und Kriegstreiberei lohnt wenn man nur groß und skrupellos genug ist. China beobachtet interessiert...

Es fehlt noch: und Deutschland muss für die Kosten aufkommen... Nein, keine Waffenlieferung, insbesondere der schweren Waffen, an die Ukraine. Der Krieg eskaliert und wir und die Nato würden unweigerlich mit hineingezogen. Dann wäre es nur noch ein kleiner Schritt zu einem neuen Weltkrieg!

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