1.088 Unterschriften
Der Petition wurde teilweise entsprochen
Petition richtet sich an: Landrat Christian Schulze Pellengahr
Die Abteilung “Bauen und Wohnen” des Kreises Coesfeld hat im Oktober d. J. den Bewohnerinnen und Bewohnern der Siedlung Emkum mit einer Ordnungsverfügung und einem Zwangsgeld gedroht, damit sie die Nutzung ihrer Häuser zum Dauerwohnen aufgeben.
Das betrifft zahlreiche Menschen, darunter Familien mit Kindern, ältere Menschen, sozial Schwache, Behinderte ebenso wie ganz durchschnittliche Bürger. Uns alle vereint die Sorge um das Zuhause, das wir uns geschaffen haben und in dem wir in den letzten 18 Jahren in "Treu und Glauben" mit regulärem Erstwohnsitz gewohnt haben. Denn das Bauamt des Kreises Coesfeld hat im Jahr 2004 auf dieselbe damals angedrohte Maßnahme verzichtet, unsere damaligen Widersprüche gegen diese Maßnahme nicht weiter bearbeitet und 18 Jahre nichts von sich hören lassen.
Außerdem sind wir bei der Anmeldung als Erstwohnsitz nicht auf den angeblich rechtswidrigen Zustand des "Dauerwohnens" hingewiesen worden.
Bitte helfen Sie uns mit Ihrer Unterschrift unter diese Petition, damit wir nicht aus unseren Häusern vertrieben werden, sondern rechtmäßig in unserer Gemeinschaft in Emkum wohnen bleiben können!
Begründung
Es geht in der Siedlung Emkum insgesamt um 64 Häuser, von denen die meisten seit Jahrzehnten als Dauerwohnsitz genutzt werden. Die Siedlung besteht seit 1957 und wurde von Anfang an von einer Reihe von Siedlern als Erstwohnsitz genutzt, ohne dass eine Behörde das beanstandet hat.
Wir haben in unsere Häuser unser Erspartes investiert. Zum Teil sogar behördlich vorgeschrieben:
In den 90er Jahren wurde ein Anschluss aller Häuser an die Kanalisation von den Behörden verpflichtend gefordert, was mit erheblichen Investitionen verbunden war und die Nutzung der Häuser als Erstwohnsitz begünstigte. Es handelt sich in Emkum seit Jahrzehnten de facto um eine gewachsene und in sich geschlossene Siedlung mit normalen Wohnhäusern.
Hintergrund der aktuellen Androhung der Ordnungsverfügung und des Zwangsgeldes ist dagegen die Behauptung, dass es sich bei Emkum um ein “Wochenendhausgebiet” handle, in dem Dauerwohnen nach § 35 Baugesetzbuch (BauGB) nicht zulässig sei.
Ausgerechnet in Zeiten der größten Wirtschaftskrise unseres Landes und enormen Problemen auf dem Wohnungsmarkt wendet sich die Behörde jetzt nach 18 Jahren wieder an uns, um uns aus unseren Wohnungen zu vertreiben!
Viele von uns sind verunsichert und haben Zukunftsängste. Obwohl es sich bei diesem Schreiben erst einmal um eine Anhörung handelt, empfinden wir das Vorgehen der Behörde und den Stil des Briefes als bedrohlich (“Die nun beabsichtigte Maßnahme betrifft auch das Dauerwohnen auf Ihrem Grundstück. Ich beabsichtige konkret, Ihnen durch Erlass einer gebührenpflichtigen Ordnungsverfügung und unter Androhung eines Zwangsgeldes aufzugeben, die Nutzung innerhalb eines zumutbaren Zeitraumes aufzugeben.”)
Gerade in Zeiten der Krise halten wir es für taktlos und unverantwortlich, Bürgerinnen und Bürgern damit zu drohen, sie aus ihren Häusern zu vertreiben. Soll dieses Damoklesschwert einer solchen unverhältnismäßigen behördlichen Maßnahme jahrelang über unseren Köpfen schweben, während sich die allgemeinen Lebensverhältnisse in unserem Land ohnehin dramatisch verschlechtern?
Wir fordern daher rechtliche Sicherheit für alle Bewohnerinnen und Bewohner Emkums, indem unsere Siedlung als das anerkannt wird, was sie de facto seit Jahrzehnten ist: eine gewachsene und in sich geschlossene Siedlung (nach § 34 Baugesetzbuch).
Link zur Petition
Abrisszettel mit QR Code
herunterladen (PDF)Angaben zur Petition
Petition gestartet:
14.11.2022
Petition endet:
13.01.2023
Region:
Kreis Coesfeld
Kategorie:
Wohnen
Neuigkeiten
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Nachricht zu einer abgeschlossenen Petition
am 23.12.2022Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,
im Namen aller Bewohner/innen Emkums und unseres Arbeitskreises möchte ich mich für Eure Solidarität bedanken!
Es bedeutet uns sehr viel, dass sich so viele Menschen für uns eingesetzt haben. Gerade in der heutigen Zeit ist es wichtig, ein Zuhause zu haben und nicht von einer Behörde aus dem eigenen Haus vertrieben zu werden.
Durch Eure Unterstützung ist es wahrscheinlicher geworden, dass wir unser Ziel erreichen!
Die Petition hat auf unsere Situation aufmerksam gemacht und das hat geholfen, Kontakt zu Entscheidungsträgern aufzubauen. Es besteht nun die Chance, mit dem Landrat, dem Bauamt des Kreises Coesfeld, der Stadt Lüdinghausen und anderen Beteiligten eine gute Lösung zu finden.
Daher hat... weiter -
Debatte
Noch kein CONTRA Argument.