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Die Petition wurde abgeschlossen
Dies ist eine Online-Petition der Bremischen Bürgerschaft.
Petition richtet sich an: Petitionsausschuss der Bremischen Bürgerschaft
Meine Petition richtet sich gegen die Zwangsmitgliedschaft und Zwangabgabe an die Arbeitnehmerkammer Bremen
Begründung:
Ich lebe und arbeite nicht im Land Bremen. Die Firma meines Arbeitgeber hat ihren Sitz in Bremerhaven. Berufsbedingt (Schwertransportbegleiter) bin ich nur ganz selten in der Firma. Für mich ist die Zwangsabgabe nicht nachvollziehbar. Es kann doch nicht sein, daß ich verpflichtet werde Mitglied in einer Zwangsgewerkschaft zu sein und das Personal, welches für mich keinen Nutzen hat, auch noch durch meine Zwangsabgabe zu bezahlen. Gewerkschaften und hier zähle ich obige Kammer dazu, haben in der heutigen Zeit keinerlei Daseinsberechtigung mehr. Ganz im Gegenteil, diese sind die größten Arbeitsplatzvernichter in dieser Gesellschaft! Diese Petition ist um so wichtiger, da Gewerkschaften und genannte Kammer nur der verlängerte Arm der Gesetzgeber sind und sich nachweislich in die Politik einmischen, obwohl dies nicht zu ihren Aufgaben gehört! Es ist natürlich jedem Arbeitnehmer freigestellt sein Geld zum Fenster hinaus zu werfen aber eine Zwangsmitgliedschaft ist meiner Meinung nach nicht Verfassungskonform. Laut geltendem Europäischen Recht sogar ein Eingriff in die Grundrechte des Bürgers.
Link zur Petition
Abrisszettel mit QR Code
herunterladen (PDF)Angaben zur Petition
Petition gestartet:
25.01.2018
Petition endet:
08.03.2018
Region:
Freie Hansestadt Bremen
Kategorie:
Neuigkeiten
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Auszug aus dem Bericht des Petitionsausschusses (Land) Nr. 35 vom 15. Februar 2019
Der Ausschuss bittet, folgende Eingabe für erledigt zu erklären, weil die Bürgerschaft
(Landtag) keine Möglichkeit sieht, dem Anliegen zu entsprechen:
Eingabe Nr.: L 19/219
Gegenstand:
Mitgliedschaft in der Arbeitnehmerkammer
Begründung:
Der Petent wendet sich gegen die Zwangsmitgliedschaft und die Beitragspflicht zur
Arbeitnehmerkammer. Da er nicht im Land Bremen wohne und sich berufsbedingt selten in
seiner in Bremerhaven ansässigen Firma aufhalte, sei die Beitragspflicht für ihn nicht
nachvollziehbar. Die Zwangsmitgliedschaft sei seiner Meinung nach verfassungswidrig.
Der Petitionsausschuss hat zu dem Vorbringen des Petenten eine Stellungnahme des
Senators... weiter
Debatte
Tja trifft auch auf IHKs Rundfunkabgaben für eine olle SED- Tante als Intendantin (SED-Intentante) und ähnlichen Mist zu. Reformen: Überfällig. Leider haben alle Parteien keinen !@#$! in der Hose, um Reformen voranzutreiben.
Noch kein CONTRA Argument.