Petition richtet sich an: Petitionsausschuss der Bremischen Bürgerschaft

Sehr geehrte/r Empfänger/in,

mein Name ist Patrick Scholl und ich bin Student in Bremerhaven. Es gibt ein gewaltiges Problem mit der neuen Regelung des Rundfunkbeitrages. Diese Ungerechtigkeit bestand schon vorher, als der Beitrag noch GEZ-Gebühr hieß, aber seit der Reform dürften viel mehr Menschen davon betroffen sein.

Es geht darum, dass in einigen Fällen Haushalte für etwas bezahlen sollen, das gar nicht genutzt wird. Von diesen Haushalten wird der "neuen GEZ" gegenüber per Gesetz eine Leistung abgefordert, auf die keine Gegenleistung erfolgt.

Ein konkretes Beispiel für die große Ungerechtigkeit: Man kann Befreiung vom Beitrag beantragen, wenn man Empfänger von BAföG ist. Das ist schön, bedeutet aber auch, dass Studierende, die kein BAföG erhalten, den vollen Beitrag entrichten müssen. Und dies obwohl sie sich meist in einer vergleichbaren finanziellen Situation befinden wie BAföG-Empfänger. Zudem müssen nun auch nicht-BAföG-Empfänger, die gar kein Fernsehgerät haben, den vollen Beitrag zahlen, der sich immerhin auf mehr als 200€ im Jahr beläuft. Die Studierenden, die ich kenne, können garnicht soviel fernsehen!

Ich habe deshalb versucht, mit der "neuen GEZ" Kontakt aufzunehmen und folgende Mail geschrieben:

"Sehr geehrte/r Empfänger/in, ich bin Student, und wenn man BAföG erhält, kann man sich ja vom Rundfunkbeitrag befreien lassen. Ich bekomme kein BAföG, aber ich bin auch nicht reich! Ich habe 2 Jobs neben dem Studium, um mich über Wasser zu halten. Jetzt soll ich über 200 Euro im Jahr an Beiträgen zahlen. So viel kann ich gar nicht fernsehen oder Radio hören und ich finde das ungerecht!

Gibt es eine Möglichkeit, meinen Beitrag zu mindern?"

Nach mittlerweile mehr als drei Monaten habe ich noch keine Antwort erhalten. Das Thema ging schon häufiger durch die Medien und ich bin sicher, wenn eine Petition mit ausreichend Unterzeichnern genügend Aufmerksamkeit erregt, wird dies die Verantwortlichen zur Verbesserung der ungerechten Lastenverteilung anregen!

Vielen Dank und freundliche Grüße

Patrick Scholl