Der Petition wurde nicht entsprochen
Das Parken von für den Privatgebrauch gehaltenen Motorrädern und Rollen auf Bürgersteigen, das sich nach dem Erfolgsmodell der „Berliner Linie der Vernunft“ von 1978 bis 2021 bewährt hat, soll weiterhin geduldet werden. Selbstverständlich gilt dies nur, wenn niemand behindert wird. Dafür soll die entsprechende Dienstanweisung aus der „Berliner Linie der Vernunft“ von 1978 wieder in Geltung gebracht werden.
Der Senat soll stattdessen prüfen, wie das unsachgemäße und häufig gefährliche Abstellen von Leih- und Mietfahrzeugen (E-Tretroller, E-Roller, Fahrräder etc.), die als Teil des Geschäftsmodell den öffentlichen Raum nutzen, unterbunden werden kann.
Begründung
Fahrer von PKW und Zweiräder geraten in Berlin bisher beim Parken nicht in Konkurrenz. Denn in Berlin wird seit 1978 das Parken von motorisierten Zweirädern wie Motorrädern und zulassungsfreien Rollern auf Bürgersteigen als Bestandteil einer internen Dienstanweisung geduldet (sogenannte „Berliner Linie der Vernunft“). Auf diese Weise werden die Parkplätze auf den Straßen selbst optimal ausgenutzt und auch die in Berlin typischen, überbreiten Bürgersteige effizient verwendet. Es handelt sich um ein in der Praxis seit Jahrzehnten bewährtes Erfolgsmodell und einen zentralen Beitrag, um die individuelle Mobilität für möglichst viele Menschen in einer hochverdichteten Großstadt effizient zu ermöglichen.
Sollte dieses vernünftige Parken auf Bürgersteigen dauerhaft unmöglich gemacht werden, droht direkt ein Krieg der Parkplätze zwischen PKW- und Zweiradfahrern: In Berlin sind mehr als 1.2 Mio. PKW zugelassen (Quelle: KBA). Dazu kommen mehr als 110.000 Krafträder (Quelle: KBA) und noch mehr zulassungsfreie Fahrzeuge wie 50er Roller. Bereits jetzt ist der Parkdruck enorm. Sollten also etwa 30% konkurrierende Fahrzeuge hinzukommen, wird das System kollabieren. Zugleich wird die Umwelt stark belastet. Denn der Park-Such-Verkehr macht bereits jetzt 30 bis 40 Prozent des gesamten Verkehrs aus (Quelle: ADAC). Diese Verschwendung an Ressourcen und Belastung der Anwohner wird stark zunehmen. Und schließlich stellt sich die ganz praktische Frage, wie ein Parkticket in einer bewirtschafteten Parkzone an einem öffentlich zugänglichen Zweirad nachgewiesen werden soll.
Link zur Petition
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Nachricht zu einer abgeschlossenen Petition
am 23.11.2022Liebe Unterstützende,
schlechte Nachrichten: Der Petitionsausschuss hat über das Anliegen der Petition beraten. Der Petition konnte nicht entsprochen werden. Die Stellungnahme finden Sie im Anhang.
Beste Grüße
das openPetition-Team -
Rückmeldung des Ausschusses
am 28.09.2022Liebe Unterstützende,
das Anliegen wurde an den zuständigen Petitionsausschuss weitergeleitet und hat das Geschäftszeichen 1214/19 erhalten. Wir werden Sie auf dem Laufenden halten und regelmäßig über Neuigkeiten informieren. -
Petition eingereicht - Danke für die Unterstützung!
am 14.09.2022
openPetition hat die von Ihnen unterstützte Petition offiziell im Petitionsausschuss von Berlin eingereicht. Jetzt ist die Politik dran: Über Mitteilungen des Petitionsausschusses werden wir Sie auf dem Laufenden halten und transparent in den Petitionsneuigkeiten veröffentlichen.
Als Bürgerlobby vertreten wir die Interessen von Bürgerinnen und Bürgern. Petitionen, die auf unserer Plattform starten, sollen einen formalen Beteiligungsprozess anstoßen. Deswegen helfen wir unseren Petenten, dass ihre Anliegen eingereicht und behandelt werden.
Mit besten Grüßen,
das Team von openPetition
Debatte
Gleichheit für alle ! Zweiräder die weder behindern noch andere einschränken wenn sie auf ausreichend breiten Gehwegen (restbreite 100 bis 80 cm) störungsfrei parken sollten geduldet (ohne Strafe) werden ,genau wie Fahrräder und ähnliche !
Es ist ein logischer, sinnvoller und sanfter Schritt um langfristig die Kraftfahrzeuganzahl in der Stadt zu reduzieren. Ohne steigenden Parkdruck wird kein signifikantes Umdenken stattfinden. Öffentliche Raum ist wertvoll, ca 50% der Berliner haben kein Auto, diese stehen statistisch gesehen auch noch 23 Stunden am Tag nur ungenutzt in der Gegend rum - vollkommen irrational.