1.313 Unterschriften
Der Petition wurde nicht entsprochen
Petition richtet sich an: Landtag
Die niedersächsische Landesregierung schreibt in ihrer Koalitionsvereinbarung:
„[Die Landesregierung] wird deshalb alle Maßnahmen unterstützen, die die Benutzung des Rades erleichtern und seine Rolle als Teil des Umweltverbundes weiter stärken. Dies gilt vor allem bei der wichtigen Vernetzung mit dem öffentlichen Verkehr auf Straße und Schiene. Dazu werden einheitliche Standards zur Fahrradmitnahme im ÖPNV entwickelt und eingeführt.“
Eine Maßnahme, die die Rolle des Fahrrades als Teil des Umweltverbundes deutlich stärken würde, ist die kostenlose Mitnahme im schienengebundenen Personen-Nahverkehr (SPNV). Dies ist das Ziel dieser Petition.
Als 100-prozentige Tochter des Landes Niedersachsen ist die Landesnahverkehrsgesellschaft Niedersachsen mbH (LNVG) verantwortlich für Konzeption, Planung und Bestellung von Verkehrsleistungen. Dafür finden regelmäßig Ausschreibungswettbewerbe statt. „Bei Auslaufen eines Verkehrsvertrages mit einem Eisenbahnverkehrsunternehmen dient ein Wettbewerbsverfahren dazu, noch höhere Qualität, z.B. durch verbesserte Fahrplankonzepte oder den Einsatz neuer Fahrzeuge zu steigern bei gleichzeitiger Senkung der Kosten. Im Laufe dieses Verfahrens werden die Bedingungen für die zu erbringende Leistung eindeutig definiert, die entsprechenden Konditionen ausgearbeitet und das Ausschreibungsverfahren veröffentlicht.“
An anderer Stelle heißt es bei der LNVG: „Bei der Prüfung von tariflichen Maßnahmen haben wir das übergeordnete Ziel, sach- und fachgerechte Angebote dort zu schaffen, wo […] der Modal Split zugunsten des ÖPNV verbessert werden kann.“
Diese Petition fordert, bei zukünftigen Ausschreibungen der LNVG die für Fahrgäste kostenlose Fahrradmitnahme im SPNV Niedersachsen (Niedersachsentarif) als zu erbringende Leistung festzulegen.
Begründung
Die Benutzung des Fahrrades und seine Rolle als Teil des Umweltverbundes soll seitens der Landesregierung unterstützt werden. Auf den schienengebundenen Personen-Nahverkehr bezogen reicht es aber nicht aus, Stellplätze an Bahnhöfen und ausreichend Platz in Regionalzügen zu schaffen. Wer den Radverkehr und den Umweltverbund stärken will, muss dies auch mit finanziellen Anreizen tun. Wer heute auf dem Weg zur Arbeit auf das Auto verzichtet und dafür das Fahrrad mit in die Regionalbahn nimmt, der muss dafür in der Regel täglich fünf Euro zahlen, unabhängig von der Länge der Strecke. Auf kurzen und mittellangen Pendlerstrecken stellt dies eine finanzielle Belastung dar, die die Vorteile des Umweltverbundes aufzehren und die meisten Bürger zurück ins Auto treibt. Die umweltfreundliche Variante Fahrrad+Bahn darf den Bürgern finanziell nicht mehr abverlangen als die Variante Auto.
Neben dem Umweltaspekt spielt auch die Möglichkeit zur Teilnahme am sozialen und kulturellen Leben eine wichtige Rolle. Diese setzt nämlich bei allen Bürgern (finanzierbare) Mobilität voraus. Eine kostenlose Fahrradmitnahme im SPNV eröffnet auch einkommensschwachen Bürgern und Familien ohne Auto die Möglichkeit, an regionalen Veranstaltungen teilzunehmen.
Wer also das Fahrrad im Umweltverbund stärken will, sprich die tatsächliche Möglichkeit „ohne Auto mobil“ zu sein, der darf dafür nicht nur die technischen Voraussetzungen schaffen, sondern muss auch passende finanzielle Anreize setzen. Daher: kostenlose Mitnahme im schienenbezogenen Personen-Nahverkehr!
Thüringen und Sachsen-Anhalt haben es vorgemacht, andere Bundesländer wie Saarland, Rheinland-Pfalz und auch Niedersachsen mit der Region Hannover (Im Großraum-Verkehr Hannover (GVH) ist die Fahrradmitnahme von 8.30 bis 15 Uhr und von 19 Uhr bis Betriebsschluss, sowie samstags, sonn- und feiertags ganztägig kostenlos.) sind auf dem richtigen Weg. Jetzt ist es an der Zeit, den Umweltverbund in ganz Niedersachsen pendlerfreundlich zu gestalten.
Mit dieser Petition fordere ich die Landesregierung daher auf, bei zukünftigen Ausschreibungen der Landesnahverkehrsgesellschaft Niedersachsen mbH die für Fahrgäste kostenlose Fahrradmitnahme im SPNV als zu erbringende Leistung festzulegen.
Mehr auf: itstartedwithafight.de/
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Angaben zur Petition
Petition gestartet:
27.06.2013
Petition endet:
26.09.2013
Region:
Niedersachsen
Kategorie:
Verkehr
Neuigkeiten
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Liebe Unterzeichnerinnen und Unterzeichner,
inzwischen habe ich Nachricht von der Landesregierung bekommen. Um es kurz zu machen: der Petition kann nicht entsprochen werden.
Die Stellungnahme des Verkehrsministeriums findet ihr hier: itstartedwithafight.de/2014/11/11/keine-kostenlose-fahrradmitnahme-in-niedersachsischen-regionalbahnen/
Leider wird es daher erstmal nichts mit einer kostenlosen Fahrradmitnahme in niedersächsischen Regionalbahnen.
Trotzdem vielen Dank für Eure Unterstützung!
Viele Grüße
Daniel -
Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,
die Mühlen mahlen langsam, die Petition liegt schon eine Zeit zurück. Ich habe aber nun die Nachricht bekommen, dass über die Petition beraten wurde und es eine Beschlussempfehlung gibt. Diese wird im Oktoberplenum behandelt. Ende Oktober, Anfang November werde ich laut Landtagsverwaltung dann Nachricht bekommen.
Ich bin gespannt und halte Euch auf dem Laufenden!
Viele Grüße
Daniel -
Liebe UnterzeichnerInnen,
ich habe gerade bei der niedersächsischen Landtagsverwaltung den Stand der Petition nachgefragt. Momentan liegt sie beim Berichterstatter und wartet auf ein Votum. Die Landtagsverwaltung geht davon aus, dass über die Petition im Juni oder Juli, nach der Ausschussbehandlung, im Landtag entschieden wird.
Ich bin gespannt, wie es weitergeht und werde euch auf dem Laufenden halten.
Viele Grüße
Daniel
Debatte
Der Aktionsradius in Kombination mit den Bahnen in Niedersachsen vergrössert das Fahrgastpotenzial und die Erreichbarkeit von bislang schlecht angebundenen Orte/ Freizeiteinrichtungen im gesamten Land. Bahnen profitieren von einem besseren grünen Image.
Der Verweis auf den Großraum-Verkehr Hannover (GVH) betont die kostenlose Mitnahme und erwähnt die Zeiten, zu denen diese gilt. So weit, so gut. Zu den Hauptverkehrszeiten ist die Mitnahme im GVH aber kostenpflichtig, und das aus gutem Grund: Die Züge sind voll (und können nicht einfach verlängert werden). Wer den Umweltverbund ernsthaft stärken will, darf keine Anreize geben, zu diesen Zeiten mehr Räder als bisherin S-Bahnen und Regionalzügen mitzunehmen. Kurz: Kostenplichtige Minahme ist auf manchen Strecken zu den Hauptverkehrszeiten sinnvoll.
