681 Unterschriften
Petent hat die Petition nicht eingereicht/übergeben.
Petition richtet sich an: Deutscher Bundestag Petitionsausschuss
Wir fordern einen konsequenten Ausbau des Lärmschutzes an Bahntrassen. Dieser Lärmschutz ist nach den aktuell geltenden Bestimmungen nicht nur für geplante Neubaustrecken umzusetzen, sondern auch für die jeweiligen Bestandsstrecken nach den aktuell für Neubaustrecken geltenden Bestimmungen anzuwenden.
Begründung
Zunehmender Verkehr erfordert eine Neubewertung des Lärmschutzes an Bestandsstrecken, die durch Neu- und Ausbauten mit erhöhtem Verkehr zu rechnen haben. Beim Neubau von Bahntrassen müssen bestimmte Grenzwerte zur Lärmvorsorge eingehalten werden: Ein Wohngebiet etwa darf des Tags maximal mit 59 db/A, des Nachts mit 49 db/A belastet werden. (entspricht dem Geräuschpegel einer elektrischen Nähmaschine oder einem Gruppengespräch).
Um an den Altstrecken in einen sanierungswürdigen Bereich zu kommen, müssen derzeit bei Tag ein Schalldruckpegel von mindestens 70 db/A (laufender Rasenmäher), bei Nacht ein Schalldruckpegel von mindestens 60 db/A erreicht werden.
Die gesundheitsschädigenden Folgen sind vielfach belegt. Dauerhafter Lärm verursacht nicht nur Hörschäden und Tinitus, sondern auch Herz-Kreislauf-Erkrankungen bis hin zum Herzinfarkt, Bluthochdruck und Schlafstörungen, Konzentrationsmangel (nicht zuletzt bei Kindern), erhöhtes Allergierisiko, verminderte Leistungsfähigkeit etc. bis hin zu Lernbehinderungen bei Kindern.
Der Bund wird in solchen Fällen zwar danach trachten, durch Verkehrslenkung eine gewisse Entlastung der Bestandsstrecken zu erreichen. Dem steht aber entgegen, dass der Gesamtverkehr zunehmen wird, wodurch die mögliche Entlastung der Bestandsstrecken egalisiert wird.
Insoweit erscheint es dringend geboten, all jenen, die (teilweise seit Jahrzehnten) an einer Bestandsstrecke im Kern- und Umleitungsnetz des Güterverkehrs leben müssen, den gleichen Lärmschutz zuzubilligen, die jenen von Gesetzes wegen zusteht, die an einer neu zu bauenden Trasse wohnen.
Linksammlung:
In Bau und in Planung befindliche Aus- und Neubaustrecken: https://de.wikipedia.org/wiki/Deutsche_Eisenbahn-Neubaustrecken
Lärmkartierung des Eisenbahn-Bundesamtes. http://laermkartierung1.eisenbahn-bundesamt.de/mb3/app.php/application/eba
Lärmvorsorge (Neu- und Ausbaustrecken) und Lärmsanierung: Diese Seite des Verkehrsministeriums beschreibt die Unterschiede, nennt die Grenzwerte und erklärt die Anspruchsvoraussetzungen. https://www.bmvi.de/SharedDocs/DE/Artikel/LA/laermvorsorge-und-laermsanierung.html
Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BimSchG) https://www.gesetze-im-internet.de/bimschg/BJNR007210974.html
Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verkehrslärmschutzverordnung - 16. BimSchV) https://www.gesetze-im-internet.de/bimschv_16/BJNR010360990.html
Bundesschienenwegeausbaugesetz http://www.gesetze-im-internet.de/bswag/BJNR187400993.html
Link zur Petition
Angaben zur Petition
Petition gestartet:
29.01.2018
Petition endet:
28.07.2018
Region:
Deutschland
Kategorie:
Verkehr
Neuigkeiten
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Petition wurde nicht eingereicht
am 29.07.2019Liebe Unterstützende,
der Petent oder die Petentin hat innerhalb der letzten 12 Monate nach Ende der Unterschriftensammlung keine Neuigkeiten erstellt und den Status nicht geändert. openPetition geht davon aus, dass die Petition nicht eingereicht oder übergeben wurde.
Wir bedanken uns herzlich für Ihr Engagement und die Unterstützung,
Ihr openPetition-Team -
Status der Aktivitäten und ein Blick in die Zukunft
am 20.02.2018Vor drei Wochen startete wir unsere Petition mit einem Pressefrühstück auf dem Grundstück eines Leidtragenden: Die Züge rauschen hier viele Male täglich direkt am Grundstück vorbei, das zudem mehr als unzureichend gegen den Lärm geschützt ist. Und genau hier sollen in Zukunft noch mehr Züge fahren...?
Das Pressefrühstück fand in vielen verschiedenen Presseberichten Beachtung, und unser Anliegen wurde auf lokaler Ebene sehr bekannt. Gleichzeitig versendeten wir einen Offenen Brief an Politiker, sodass auch auf diesen positive Rückmeldungen direkt zurück kamen (im Detail nachzulesen auf unserer Facebook-Seite und unserer Homepage). Die ersten Schritte waren getan, und seit dem vergeht kein Tag, an dem keine Unterschriften hinzukommen.
Der... weiter
Debatte
Die Lärmaktionsplanung ist dringend geboten, aber derzeit leider eine Beschäftigungstherapie ohne Folgen zugunsten aller Anlieger, bei denen der Bahnlärm die Grenzwerte dere Verkehrslärmschutzverordnung überschreitet. Die Umweltmedizin bewertet diese Grenzwerte auch als Schwelle für langfristige Eingriffe in die Gesundheit. Daher fordert die Petition mit überzeugenden Argumenten einen wirksamen Lärmschutz zugunsten alle Anlieger mit Lärmwerten in einem Wohngebiet oberhalb von nachts 49 dB (A). Der Bundesgerichtshof gesteht en Anliegern diesen Anspruch zu; es klagen nur zu wenige ihn ein.
Für die Schiene liegt mit der Lärmaktionsplanung eine konsistente Planung für Lärmschutz an Schienenwegen vor. Dort werden Abschnitte, die besonders stark belastet sind, priorisiert bearbeitet. Momentan werden dort nur Abschnitte über 67dBA (Tags) aufgenommen, aber beim weiteren Voranschreiten wird dieser Wert sicherlich sinken. Würde man heute schon alle Orte mit mehr als 60dBA in diese Planung aufnehmen, so würde nur die Priorisierung wegfallen. Daher wäre es sinnvoller, zu fordern, in diesem Programm mehr Mittel bereitzustellen, damit die Umsetzung des Schutzes schneller verläuft.
