Uns ist bei der Verteilung der Abgabe wichtig, dass neben der Kommune, in der die Entnahmestelle liegt, die Ortschaften stromaufwärts, die besonders stark von den Einschränkungen betroffen sind, profitieren. Dies sollte beim Verteilungsschlüssel berücksichtigt werden.
Die Abgabe soll der Stärkung des ländlichen Raums dienen und von den Kommunen ausschließlich für freiwillige Leistungen eingesetzt werden dürfen. So können sie es frei für Klima- und Naturschutz, soziale und kulturelle Zwecke, für Bildung oder zur Stärkung der Daseinsvorsorge verwenden. Die Kommunen sollen jährlich öffentlich bekanntgeben, wie die Finanzmittel aus der Abgabe verwendet worden sind.
Die Forderung nach einer Abgabe begründet sich aus den Einschränkungen und Mehrkosten für Harzer Kommunen und deren Bevölkerung, die mittelbar oder unmittelbar mit der Trinkwasserspeicherung in Talsperren einhergehen. Diese Einschränkungen und Mehrkosten umfassen unter Anderem:
a.      Der felsige Untergrund, der für die Wasserspeicherung essentiell ist, führt zu erheblichem zeitlichem und finanziellem Mehraufwand bei sämtlichen Erdarbeiten. Das bremst den wichtigen Ausbau der Infrastruktur, gerade im Bereich der Ertüchtigung der Stromversorgung, Aufbau von Fernwärmenetzen sowie Erneuerung der Trink-, Ab-, und Regenwasserleitungen.
b.      Viele Harzer Ortschaften sind umringt von Landschafts- und/oder Trinkwasserschutzgebieten. Unter anderem fehlen Einnahmen aus Gewerbesteuer, da sich in den Schutzgebieten wenig Industrie ansiedelt.
c.      In Harzer Kommunen wie z.B. Clausthal-Zellerfeld oder Braunlage fallen erheblich höhere Trink- und Abwasserpreise an als in Städten wie Göttingen oder Hildesheim, die ihr Trinkwasser zum Großteil bzw. komplett aus den Harzer Talsperren beziehen [1-4]. Diese hohen Preise hängen damit zusammen, dass, wie in a) beschrieben, die Leitungsverlegungen im felsigen Untergrund kostenaufwendig sind und innerhalb der Wasserschutzgebiete um die Talsperren keine Kläranlagen betrieben werden dürfen, was zu deutlichem Mehraufwand in der Ver- und Entsorgung führt.
 
Mit der in dieser Petition geforderten Abgabe wollen wir einen Ausgleich für die Bevölkerung in den betroffenen Harzer Kommunen schaffen und die im Koalitionsvertrag vereinbarte und dort häufig erwähnten Stärkung der ländlichen Räume vorantreiben.
 “Die ländlichen Räume zu stärken und für gleichwertige Lebensverhältnisse im ganzen Land zu sorgen, sehen wir als unsere gemeinsame Aufgabe.”
 
  
Referenzen
[1]   Wasserpreise Clausthal-Zellerfeld: Trinkwasser 2,97€/m³ + Abwasser 4,95€/m³ https://www.stadtwerke-clausthal.de/de/Wasser/Wassertarife-und-Vertragsbedingungen1/
[2]   Wasserpreise Braunlage: Trinkwasser 2,35 €/m³ + Abwasser 5,98 €/m³, https://www.harzenergie.de/trinkwasserpreise
[3]   Wasserpreise Göttingen: Trinkwasser 2,26 €/m³ + Abwasser 2,34 €/m³ (80% des Wassers aus der Sösetalsperre), stadtwerke-goettingen.de/produkte/trinkwasser/, geb-goettingen.de/index.php?id=32
[4]   Wasserpreise Hildesheim: Trinkwasser 2,21 €/m³ + Abwasser 2,14 €/m³ (100% des Wassers aus Grane- und Sösetalsperre), evi-hildesheim.de/evi/Produkte-Angebote/Wasser/Trinkwasser-/