Das Pariser Klimaschutzabkommen von 2015 verpflichtet die Unterzeichnerstaaten völkerrechtlich, den Anstieg der durchschnittlichen Erdtemperatur deutlich unter 2 °C im Vergleich zum vorindustriellen Niveau zu halten. Darüber hinaus haben alle Länder Anstrengungen versprochen, um den Temperaturanstieg auf 1,5 °C über dem vorindustriellen Niveau zu begrenzen, da erkannt wurde, dass dies die Risiken und Auswirkungen der Klimaänderungen erheblich verringern würde. Der Deutsche Bundestag und Bundesrat stimmten dem Übereinkommen im September 2016 zu. Seit November 2016 ist das Übereinkommen von Paris in Kraft.

Der in Folge des Paris-Abkommens beauftragte Sonderbericht über 1,5 °C globale Erwärmung des Weltklimarats (IPCC) bestätigt diese Zielsetzung und stellt fest, dass die durchschnittliche Mitteltemperatur im Jahr 2017 bereits ein Grad wärmer war als vor der Industrialisierung. Die geschätzte anthropogene globale Erwärmung beträgt derzeit aufgrund von vergangenen und aktuellen Emissionen 0,2 °C pro Jahrzehnt. Die Folgen dieser globalen Erwärmung sind bereits zu beobachten, viele Land- und Meeresökosysteme haben sich schon jetzt aufgrund der globalen Erwärmung verändert. Klimabedingte Risiken für Gesundheit, Lebensgrundlagen, Ernährungssicherheit und Wasserversorgung, menschliche Sicherheit und Wirtschaftswachstum werden laut Projektionen selbst bei einer Erwärmung um 1,5 °C zunehmen und bei 2 °C noch weiter ansteigen. Um das das 2-Gradziel noch zu ermöglichen, müssen die weltweiten CO2-Emissionen bis zum Jahr 2040 auf nettonull abgesenkt werden.

Im Februar 2019 hat die Bundesregierung in ihrem Klimaschutzbericht festgestellt, dass Deutschland seine Ziele aus dem Aktionsprogramm Klimaschutz 2020 nicht erreichen wird. Dieses Aktionsprogramm wurde im Dezember 2014 von der Bundesregierung beschlossen und ging noch von dem Ziel aus, den Temperaturanstieg auf 2 °C zu begrenzen.

Daraus wird deutlich, dass zur Erreichung des 1,5°C-Ziels die Reduktion der Treibhausgasemissionen viel zu langsam vorangeht und auf allen Ebenen die Kräfte aus Politik und Bevölkerung gebündelt werden müssen, um gemeinsam sofortige und entschlossene Anstrengungen zum Klimaschutz zu leisten. Das schließt die Kommunen ein. Es ist daher notwendig, auf allen gesellschaftlichen und politischen, aber auch auf staatlichen Ebenen effektive und konsequente Maßnahmen zu ergreifen, um diesen Folgen entgegenzuwirken. Weltweit haben bereits große Städte wie Los Angeles, Vancouver, London und Basel den Klimanotstand ausgerufen; in Deutschland setzen immer mehr Städte und Gemeinden dieses Signal. Der – nicht juristisch zu verstehende - Begriff des Klimanotstands macht deutlich: Auch Schwanewede muss, auch wir müssen handeln - jetzt!

Informationen zum Thema Klimanotstand: https://de.wikipedia.org/wiki/Klimanotstand

Sonderbericht des IPCC: https://www.de-ipcc.de/256.php

Klimaschutzbericht der Bundesregierung: https://www.bmu.de/fileadmin/Daten_BMU/Download_PDF/Klimaschutz/klimaschutzbericht_2018_bf.pdf

Antrag von Bündnis 90/Die Grünen zum Thema Klimanotstand in Schwanewede: https://schwanewede.ratsinfomanagement.net/sdnetrim/UGhVM0hpd2NXNFdFcExjZQfM8jP-UYt2mAH1CieiYXqHbKP2RpfEULU-tcibo0Dj/Antrag_Buendnis_90-Die_Gruenen.pdf