65 Unterschriften
Die Petition wurde vom Petenten zurückgezogen
Petition richtet sich an: Bürgermeister Wolfgang Fischer
London, Basel, Konstanz, Kleve, Münster oder Herford, um nur einige Städte zu nennen, haben es bereits getan. Die jungen Menschen von „Fridays for future“ haben es geschafft, dass diese und mittlerweile noch viele weitere Städte in Europa und auch hier in der Bundesrepublik den sog. Klimanotstand ausgerufen haben.
Dies ist erforderlich, weil eine akute und gegenwärtige Gefahr durch den Klimawandel besteht. Viele weitere Städte in Nordrhein-Westfalen haben ebenfalls einen Antrag zum „Klimanotstand“ gestellt. Der Begriff „Klimanotstand“ ist keine Erfindung von „Fridays for Future“ oder von den Grünen. Klimanotstand ist ein feststehender Begriff dafür, dass der Rat oder die Verwaltung anerkennen, dass es eine Klimakrise gibt und die bisherigen Maßnahmen nicht ausreichen, diese zu begrenzen. Damit verbunden ist die Ankündigung, politische Entscheidungen so zu treffen, dass die Maßnahmen klimaschützend oder zumindest klimaneutral sind.
Wir fordern mit dieser Petition folgende Dinge:
Der Rat der Stadt Olsberg erkennt die Eindämmung der Klimakrise und ihrer schwerwiegenden Folgen als Aufgabe höchster Priorität an.
Der Rat der Stadt Olsberg stellt hiermit fest, dass die bisherigen Maßnahmen und Planungen nicht ausreichen, um die erforderlichen Klimaziele zu erreichen. Daher bedarf es einer Neuausrichtung unseres politischen Handelns und deren konsequenter Umsetzung. Die Stadt Olsberg wird bei jeglichen zukünftigen Entscheidungen die Auswirkungen auf Klima-, Umwelt- und Artenschutz berücksichtigen und auf Planungen, die erhebliche Auswirkungen auf die Umwelt haben, verzichten!
Der Bürgermeister wird hiermit aufgefordert, der Stadtvertretung und der Öffentlichkeit jährlich über Fortschritte und Schwierigkeiten bei der Reduktion von Emissionen Bericht zu erstatten.
Lassen Sie uns ein deutlich sichtbares Zeichen setzen dafür, dass die Forderungen nach echtem und dringendem Handeln im Klimaschutz bei uns als den politisch Verantwortlichen angekommen sind und auch ernst genommen werden. Wir als Kommune haben somit die Chance, eine echte Vorreiterstellung im Klimaschutz einzunehmen Bereits zu Zeiten unserer Parteigründung galt der Slogan: „Wir haben die Erde nur von unseren Kindern geborgt!“. Hieran hat sich nichts geändert! Der Klimawandel pausiert nicht, er wartet nicht auf uns. Es darf kein weiter so wie bisher geben.
Bitte unterstützen Sie uns daher in unserem Anliegen und unterzeichnen Sie diese Petition.
Begründung
Der fortschreitende Klimawandel stellt nicht nur ausschließlich ein Umweltproblem dar. Er ist weltweit (bereits jetzt müssen Menschen ihre Heimat verlassen, weil der Meeresspiegel steigt und ihr Land überschwemmt wird), aber auch hier vor Ort, eine Gefahr für die Wirtschaft, die Landwirtschaft, die Gesundheit und den Artenschutz.
Das Zeitfenster, das uns noch bleibt, um unsere Lebensgrundlagen auf Dauer zu sichern, schließt sich rasant. Das Tempo, das momentan beim Klimaschutz an den Tag gelegt wird, reicht bei Weitem nicht aus, um insbesondere unseren jüngsten Mitbürger*innen eine sichere Zukunftsperspektive zu bieten. Daher ist es zwingend erforderlich schnellstmöglich, auch in Olsberg, große Emissionsreduktionen zu erreichen, bereits angehäufte Versäumnisse aufzuholen und kommenden Generationen ihre Handlungsspielräume zu bewahren.
Es liegt in der Verantwortung der Kommunen ihre gesamte Gestaltungsmacht auszunutzen, um der Notwendigkeit und Dringlichkeit der Klimakrise gerecht zu werden und diese endlich als das zu behandeln, was sie ist: eine existenzielle Krise.
Am 4.7.19 stand der Antrag der Partei Bündnis 90/Die Grünen auf der Tagesordnung der Ratssitzung der Stadt Olsberg. Eine von uns beantragte direkte Entscheidung über das „Ausrufen des Klimanotstandes“ wurde seitens der CDU und SPD-Fraktionen abgelehnt. Der Antrag wurde zur weiteren Beratung und Bearbeitung in den Ausschuss „Ordnung und Soziales“ am 04.09.2019 weitergeleitet. Eine abschließende Entscheidung soll in der Ratssitzung am 12.09.2019 erfolgen.
Link zur Petition
Abrisszettel mit QR Code
herunterladen (PDF)Neuigkeiten
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Nachricht zu einer abgeschlossenen Petition
am 23.10.2019Petition wird vorerst gestoppt.
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Änderungen an der Petition
am 05.08.2019
Debatte
Noch kein CONTRA Argument.