Petition richtet sich an: Bundestag

Effektiverer Rechtsschutz für Familien durch Videoaufzeichnung der mündlichen Gerichtsverhandlungen

Diese Petition betrifft über Art. 25 GG JEDEN Bundesbürger.

Im Jahre 2022 wurden nach Auskunft des Statistischen Bundesamtes insgesamt 14.955, somit rd. 41 mal TÄGLICH, Sorgerechte von Eltern eingeschränkt bzw. entzogen. In etwas weniger als der Hälfte, nämlich 7.145 mal, sind Kinder und Eltern aufgrund der Beschlüsse voneinander getrennt worden; gleichbedeutend mit rd. 20 "Herausnahmen" JE TAG.

Wir als Familie sind selbst Betroffene einer solchen Situation.

Von einer Sekunde zur anderen ändert sich das komplette Leben einer Familie und ihres sozialen Umfeldes. Mit dem Moment der Herausnahme verliert das betroffene Kind jeglichen Halt und Schutz durch seine engsten Bezugspersonen, es verfällt in einen 'Überlebensmodus', um die Wucht der Veränderung überhaupt ertragen zu können. Es entstehen direkt zu Beginn der Trennung Traumata mit wahrscheinlich lebenslangen Folgen.

Hat ein Gericht nicht ausreichend, und nur um solche Fälle geht es in dieser Petition, von Amts wegen ermittelt, beispielsweise wenn unterschiedliche Auffassungen zu Tatsachenbehauptungen bestehen, will oder kann es die Wahrheit nicht hinreichend erforschen, sind Verfahrensbeteiligte, Professionen oder das Gericht selbst parteiisch, vorfestgelegt, was in Familienverfahren systembedingt häufigste Gründe für formale und sachliche Fehler sind, haben diese eine erhebliche Bedeutung für die Entscheidungen des Gerichts.

Die Amts- und Oberlandesgerichte sind an die ständige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts gebunden. Mir sind zahlreiche Familienverfahren bekannt, in denen durch Zuwiderhandlungen der Gerichte gegen die rechtsverbindliche höchstrichterliche Rechtsprechung nachweisbar zu Unrecht Sorgerechte entzogen worden sind, Familien auseinandergerissen, zerstört.

Familienverfahren werden bei Gericht unter Ausschluß der Öffentlichkeit verhandelt. Was dem Schutz der betroffenen Kinder dienen soll, öffnet Fehlverhalten Tür und Tor.

Mit der Aufzeichnung der mündlichen Verhandlungen, wie es für Strafverhandlungen, die ohnehin öffentlich geführt werden, geplant ist, wäre gewährleistet, daß unwahre Tatsachenbehauptungen bewiesen werden könnten, daß Parteilichkeit sichtbar würde, Richterinnen und Richter erfolgreich wegen Befangenheit abgelehnt werden könnten. Bisher gilt: Nur, was im Vermerk der Verhandlung protokolliert ist, hat stattgefunden. Und im Vermerk landet, was der oder die Vorsitzende diktiert; was unerwünschte oder unbequeme Informationen und Begebenheiten praktisch ausschließt. Diese Vorgehensweise ist naturgemäß fehleranfällig.

Die Forderung lautet daher: In Familienverfahren werden die mündlichen Verhandlungen auf Video aufgezeichnet. Diese Aufzeichnungen sind zur gerichtsinternen Verwendung bestimmt, für Beweiszwecke und zur Strafverfolgung.

Eine weitere erhebliche Verbesserung des Familienrechts wäre damit verbunden, wenn sich die Gerichte an die einzelnen im FamFG formulierten Paragraphen nicht bloß halten sollten ("Soll-Bestimmung"), sondern halten müßten, diese also verbindlich wären für die Familiengerichte in beiden Instanzen. Bei Zuwiderhandlungen könnten Richterinnen und Richter damit einfacher oder überhaupt erst für Fehler wie Verstöße gegen das FamFG zur Verantwortung gezogen werden.

Ich erhoffe mir, daß mit derartigen Veränderungen wesentlich weniger Familien durch gerichtliche Entscheidung beschädigt würden. Dem staatlichen Wächteramt steht die Trennung von Kindern und ihren Eltern(teilen) als äußerstes Mittel zur Verfügung. Und genau so sollte es (wieder) eingesetzt werden; mit dem ausschließlichen Fokus auf das Wohl des Kindes. Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Entscheidung vom 21. September 2020 (Az.: 1 BvR 528/19, Rn. 39) formuliert:

"Nehmen Kind und Elternteil das Eltern-Kind-Verhältnis positiv wahr, ist die drohende psychosoziale Schädigung des Kindes im Falle der Trennung regelmäßig sehr groß, so dass nur schwerstwiegende Gefahren bei Verbleib des Kindes einen Eingriff rechtfertigen können."

Das Landesjugendamt Bayern benennt die Erscheinungsformen der Kindeswohlgefährdung als schwerstwiegende Gefahren wie folgt:

• Körperliche und seelische Vernachlässigung
• Seelische Misshandlung
• Körperliche Misshandlung
• Sexueller Missbrauch/sexuelle Gewalt/sexualisierte Gewalt

In allen anderen Fällen ist der Entzug von Sorgerechten per Definition nämlich nicht erforderlich, geeignet, angemessen.

Die mit dieser Petition gewünschten Veränderungen könnten einen wesentlichen Beitrag leisten für mehr Gerechtigkeit im Familienrecht und viele Kinder und deren Familien vor unwürdigen und ungemein gewaltvollen Eingriffen in ihre Autonomie bewahren.

Frank Sonneborn