Petition richtet sich an: Bayerischer Landtag, Bayerische Landesregierung, Bayerisches Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst

Das bayerische Hochschulgesetz wird aktuell erneuert und es soll ein großer Wurf werden, das Hochschul-„Innovations“-Gesetz. Es soll die Hochschulen entfesseln, deregulieren, unternehmerische Aktivität stärken und den Hochschulen im Rahmen einer Körperschaftsumwandlung die Möglichkeit geben, ihre Strukturen und Prozesse selbst zu definieren. Das Hochschulgesetz regelt alle Angelegenheiten, Rechte, Pflichten, Strukturen und Abhängigkeiten der Universitäten und Hochschulen in Bayern, also bspw. wie die Hochschulleitung bestimmt wird, an welche Gremienbeschlüsse sich diese halten muss, wie Gelder vom Bundesland verteilt werden, wie ein Studiengang gegründet wird, usw. Das neue Hochschulgesetz soll möglichst wenige Details enthalten und somit den Hochschulen maximale Freiheit geben. Natürlich müssen die Prozesse dann immer noch definiert werden, aber das soll nur direkt an der Hochschule für die Hochschule passieren. Mit großer Freiheit kommt große Verantwortung. Die Erneuerung bietet auch Chancen für die Zukunft der bayerischen Hochschulen, aber diese müssen sinnvoll genutzt werden. Expert*innen kritisieren an den bisher bekannten Positionen - zu finden in einem Eckpunktepapier [1] - das Risiko einer Entmachtung demokratischer Strukturen („Aufgehübschtes Führerprinzip“[2]) und den Untergang drittmittelschwacher oder kleiner Fächer [3] sowie die einseitige Ausrichtung bestehender Fächer in Richtung kurz- bis mittelfristiger wirtschaftlicher/ politischer Ziele.

Wie könnte eine Hochschule der Zukunft nach diesem Eckpunktepapier zum Hochschul-„Innovations“-Gesetz aussehen? Und was hat das mit dir zu tun?

• Du studierst Nordische Philologie (oder ein anderes kleines Fach)? In Bayern vielleicht bald nicht mehr!
• Du findest schon, dass die Studierenden mitbestimmen sollten, wer sie in Zukunft unterrichtet? In Bayern könnte das bald anders aussehen!
• Du findest Sprachkurse für alle sollten schon zum Standard-Programm an der Hochschule gehören? In Bayern muss sich das deine Hochschule erstmal leisten können.
• Du findest es gut, wenn auch die Hochschulleitung nicht einfach ohne Checks & Balances entscheiden kann? In Bayern gilt das bald nur noch, wenn die Hochschulleitung das auch möchte.
• Du findest, dass gute Lehre eine Priorität von Hochschulen sein sollte? Dann bist du im falschen Land.
• Du findest, ein neues Hochschulgesetz sollte dafür sorgen, dass sich Betreuungsschlüssel verbessern? In Bayern leider nicht.
• Du willst, dass die Zukunftschancen und Arbeitsbedingungen im Akademischen Mittelbau und für Promovierende an Unis besser werden? Dann wirst du leider enttäuscht.
• Du findest, dass ein neues Hochschulgesetz die Studienbedingungen für alle Fachbereiche verbessern sollte? In Bayern leider nicht.

Das klingt dramatisch? Es ist dramatisch! Damit diese Befürchtungen nicht wahr werden, muss das Gesetz die Interessen aller Statusgruppen berücksichtigen #ReformTheReform Durch den bisher sehr schnellen, intransparenten Prozess und in den aktuell vorliegenden Entwürfen, sehen wir das noch nicht vollumfänglich gewährleistet. Was die Studierenden sich von so einem Hochschulgesetz erwarten würden, hat der studentische Konvent der FAU in einem Positionspapier [4] zusammengefasst, das unter anderem folgende Punkte beinhaltet:

1. Eine angemessene demokratische Repräsentation von Studierenden und anderen Statusgruppen in allen Entscheidungsprozessen.
2. Für besondere Projekte zur Verbesserung der Studienbedingungen sollen Studierende (weiterhin) über ein festgelegtes Budget paritätisch mitentscheiden dürfen.
3. Unternehmerische Aktivitäten der Universität dürfen Forschungs- und Lehraktivitäten nicht stören.
4. Ökologische, gesellschaftliche und ökonomische Fragestellungen bezüglich Infrastruktur und Strategie müssen von der Hochschule langfristig gedacht und angewendet werden.
5. Gleichstellung, Diversität und Ermöglichung des Studiums und Arbeiten mit jeder Form von psychischer und physischer Einschränkung muss durch geeignete Maßnahmen gefördert werden.

Die Hochschule, das sind wir alle, auch gerade wir Studierenden. Ein Gesetz FÜR die Hochschulen darf nicht die Interessen der meisten Statusgruppen komplett unbehandelt lassen. Wir sagen #keineUniOhneUns! #ReformTheReform!

Unterschreibe unsere Petition, wenn auch Du deine Interessen an der Hochschule weiterhin gesetzlich gesichert sehen willst!