Petition richtet sich an: Ministerpräsident Stanislaw Tillich, Staatsminister des Inneren Markus Ulbig, Staatsministerin für Gleichstellung und Integration Petra Köpping

Auch in diesem Winter werden wieder Asylsuchende aus Sachsen eiskalt abgeschoben - ohne Rücksicht auf die harten winterlichen Bedingungen ihrer Herkunftsländer, in denen die Abgeschobenen keine behagliche Weihnachtsstimmung erwartet. Besonders betroffen sind Roma aus dem Westbalkan (Serbien, Bosnien-Herzegowina, Mazedonien). Alarmierend ist diese Praxis auch deshalb, weil Sachsen den traurigen Rekord hält, im Vergleich mit den anderen Bundesländern die meisten Abschiebungen durchzuführen. Dabei könnte man mit etwas mehr Menschlichkeit sogar politische Punkte erzielen: Zwei Drittel aller Bundesbürger begrüßen nach einer aktuellen Forsa-Umfrage für das Hamburger Magazin „Stern“ die Entscheidung von Bundesländern, auf Winterabschiebung zu verzichten. Die Einsicht, dass man etwa Kinder nicht in einen ungeheizten Stall schickt, ist parteiübergreifend: So hat beispielsweise im Winter 2012/13 (das damals CDU-regierte) Bundesland Thüringen auf Abschiebungen verzichtet, was von der neuen Landesregierung Thüringens in diesem Winter löblich nachgeahmt wird. Die besonders betroffenen Roma in Serbien leben zu über 60 % in Slums, die bekanntlich kaum heizbar sind. Die Wohnbedingungen sind hygienisch katastrophal, da es in den meisten Fällen weder Wasser und Kanalisation noch Elektrizität gibt. Abgeschobene sind laut Berichten der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (2012) besonders häufig dort anzutreffen. Zwar hat der serbische Gesetzgeber einen erleichterten Zugang zu sozialen Grundrechten (z.B. Krankenversicherung, Sozialleistung) beschlossen. De facto aber werden Roma durch widersprüchliche rechtliche Durchführungsbestimmungen oder Behördenwillkür weiterhin von diesen Grundrechten ausgeschlossen (siehe Fortschrittsbericht der Europäischen Kommission Oktober 2014, S. 50). Die Kindersterblichkeit von Roma in Serbien ist vierfach höher als im Landesdurchschnitt. Eine Winterabschiebung etwa von Familien mit Kindern in eine solche Situation hinein gefährdet das Leben der Kinder in einer bedrohlichen Weise. Sind es Anzeichen einer menschlichen Klimaveränderung, dass man dies alles nicht sehen und keine Konsequenzen daraus ziehen will?