Petition richtet sich an: Landrat Hans-Ulrich Ihlenfeld

Die Fronten zwischen der Stadtverwaltung und Anwohnern am Wurstmarktplatz, die sich seit Jahren über zu häufige und zu starke Lärmbelästigung beschweren, scheinen aktuell wieder aufzubrechen. Die Stadt hat ein Schreiben eines Anwalts bekommen, den drei Familien eingeschaltet haben. Eine Klage scheint nicht länger ausgeschlossen.

In dem Anwaltsschreiben wird die Stadt sinngemäß aufgefordert, dafür zu sorgen, dass die gängige Rechtsprechung und die gesetzlich vorgegebenen Lärmschutzrichtlinien eingehalten werden. So interpretierte es gestern der städtische Beigeordnete Gerd Ester als zuständiger Ordnungsdezernent, der bestätigte, dass auch die SGD als Aufsichtsbehörde von der Sache Kenntnis habe.

Das Schreiben sei der Stadt bereits im März zugegangen, sagte einer der Anwohner am Nachmittag auf Nachfrage einer lokalen Zeitung. Doch erst in der ersten Maiwoche gab es nach Kenntnis deren Redaktion dazu eine außerordentliche Sitzung des Wurstmarktausschusses. Jetzt sei kurzfristig eine Einladung zu einem Treffen nächste Woche gekommen, so der Anwohner, nachdem man ein Vierteljahr lang nichts aus dem Rathaus gehört habe. Auch nicht auf mehrere Mails hin vor dem Gastspiel des Zirkus Krone. Auch hier sei die Lärmbelästigung über insgesamt sieben Tage hinweg – vom Aufbau mit mehrstündigem Presslufthämmern, über Zirkusmusik und -programm bis jeweils nach 23 Uhr während des Gastspiels, bis hin zum Abbau bis weit nach Mitternacht – schier unzumutbar gewesen.

Es sei „auch ohne Ihre Unterstützung abzusehen, dass der Lärmterror ein Ende hat“, zitierte der Mann aus seiner letzten Mail ans Ordnungsamt – erst daraufhin sei eine Reaktion aus dem Rathaus mit besagter Einladung erfolgt. Ob das Treffen zustande kommt, ist noch offen: Der Anwalt ist erst ab Montag wieder verfügbar, „und ohne Anwalt machen wir nichts mehr“.

Nach Darstellung des Mannes haben die Anwohner die Stadt bereits vor dem letztjährigen Wurstmarkt aufgefordert, ein Lärmgutachten erstellen zu lassen. „Damit man objektiv weiß, wie es um die Lautstärken bestellt ist.“ Die Stadt habe dies abgelehnt – woraufhin die Nachbarn auf eigene Kosten in vierstelliger Höhe privat einen Sachverständigen engagiert hätten. Dieser habe festgestellt, dass der zulässige Lärmpegel von 70 bis 75 Dezibel auch nach Mitternacht „dauerhaft und deutlich“ überschritten worden sei. 70 Dezibel entsprechen laut Bundesumweltministerium lauter Unterhaltung, Rufen oder Autolärm in zehn Metern Distanz und gilt anhaltend als laut bis sehr laut.

Es gehe den Anwohnern nicht darum, gegen den Wurstmarkt als Veranstaltung vorzugehen, betonte der Platznachbar. „Es geht um Lärm“, etwa durch automatische Schallbegrenzer für Fahrgeschäfte und deren Musikanlagen (auf dem Cannstatter Wasen in Stuttgart inzwischen vorgeschrieben). Nachdem die Stadt in diese Richtung kein Entgegenkommen signalisiert habe, habe man einen renommierten Fachanwalt hinzugezogen und die Stadt im März um eine Stellungnahme gebeten.

Der Anwohner bekräftigte, dass es nicht um den Wurstmarkt primär gehe, sondern um die Vielzahl von Veranstaltungen auf dem Platz und im Umfeld. Dazu gehörten in der Vergangenheit private Feiern mit Livemusik im Freien wie im Zelt, dazu gehören die zunehmende Anzahl türkischer Hochzeiten in der Salierhalle, die sich bis in die Nacht hinein nicht nur durch nächtlichen Abreiseverkehr auch im Freien abspielen, sondern etwa auch durch Musikklänge und Feuerwerke, dazu gehört eine generell erhöhte Geräuschkulisse, seitdem die Isenach durch den Kurpark fließt und nachts überwiegend junges Publikum anzieht. „Es ist die Summe“, erklärt der Anwohner. „Und die Art und Weise, wie die Stadt mit uns umgeht.“

„Wir schauen, wo wir können“, sagt Beigeordneter Gerd Ester. Auf alles habe man jedoch keinen Einfluss, und nicht alle Veranstaltungen seien anzeigepflichtig, betont er gerade mit Blick auf private Hochzeiten. Den Zirkusaufbau habe man bewusst vorgezogen, damit er nicht aufs Wochenende falle. Bei bestimmten Veranstaltungen, die per Gesetz definiert seien, dürfe der Lärmpegel auch nach Mitternacht die 70 Dezibel übersteigen, allerdings sei deren Anzahl auf fünf Tage und fünf Nächte begrenzt. Speziell zum Wurstmarkt würde die Frage automatischer Schallbegrenzer für Schausteller als auch dezentrale Beschallung in den Festhallen im Zuge der kommenden Diskussion überprüft, so Ester. (psp)(Die Rheinpfalz)