Sie wissen, die Bundesregierung gibt vor, mit diesem Gesetzentwurf darauf zu reagieren, dass Asylsuchende aus diesen Ländern nur eine sehr geringe Anerkennungsquote haben. Die verschwindend geringen Schutzquoten machen jedoch nur eines deutlich: Bereits jetzt können Asylsuchende aus diesen Ländern nicht mit einem fairen Asylverfahren rechnen, sondern werden in Schnellverfahren abgelehnt. Diese menschenverachtende Praxis des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge soll nun per Gesetz festgeschrieben und legitimiert werden, obwohl zahlreiche Berichte und Stellungnahmen u.a. von Amnesty International, Pro Asyl, UNHCR, DPWV und Kirchen nachgewiesen haben, dass es massive Menschenrechtsverletzungen und Verfolgung von Roma und anderen Minderheiten in diesen Ländern gibt. Sie wissen, der Gesetzentwurf der Bundesregierung zielt allein darauf ab, die unerwünschten asylsuchenden Roma abzuschrecken, sie möglichst rasch wieder in ihre Herkunftsstaaten abzuschieben oder in die Illegalität zu drängen. Sie wissen auch, dass gleichzeitig Landesaufnahmestellen Bilder eines 'Notstands' inszenieren, damit der Eindruck entsteht, wegen Überlastung könnten keine weiteren Asylsuchenden aufgenommen werden. Diese Bilder sollen die Behauptung der Bundesregierung untermauern, man müsse gegen „offensichtlich unbegründete“ Asylanträge vorgehen, um dem Schutzanspruch anderer Asylsuchender gerecht werden zu können. Wir, Flüchtlinge und MenschenrechtsaktivistInnen, lehnen diese Regierungslogik als menschenverachtend ab. Wir Flüchtlinge lassen uns nicht spalten in richtige und falsche Asylsuchende, in erwünschte und unerwünschte Asylsuchende. Wir haben alle ein Recht auf Schutz.

Sie erinnern sich? Um per Gesetz Herkunftsstaaten pauschal als „sicher“ einstufen zu können, ohne den Einzelfall zu prüfen, wurde 1993 mit dem sogenannten 'Asylkompromiss' das Grundgesetz der BRD geändert. Damals wie heute war das Ziel der Bundesregierung, Asylsuchende auszugrenzen und abzuschrecken. Damals protestierten Abgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen und PDS/Linke Liste scharf gegen den sogenannten „Asylkompromiss“. Wir wünschen uns, dass Sie auch heute keine Kompromisse eingehen, die eine Politik unterstützen, die das Asylrecht weiter aushebelt.

Wir fordern Sie deshalb auf, sich dafür einzusetzen, dass Ihre Vertreterinnen und Vertreter in den Landesregierungen bei der Abstimmung im Bundesrat am 19.09.2014 die Zustimmung zu dem Gesetzentwurf verweigern.