04.08.2015, 01:22
Liebe UnterzeichnerInnen der Petition 'Keine Kompromisse beim Asylrecht! Flüchtlingsrechte sind keine Verhandlungsmasse!',
im September letzten Jahres haben Sie/ habt ihr meine Petition unterzeichnet. Gemeinsam haben wir gegen den Gesetzentwurf protestiert, mit dem Serbien, Bosnien-Herzegowina und Mazedonien zu „sicheren Herkunftsstaaten“ erklärt wurden.
Nun soll die Liste der angeblich sicheren Herkunftsstaaten erweitert werden und wieder ist es das gleiche Spiel: Berichte über Menschenrechtsverletzungen in diesen Ländern werden ignoriert und die Rechte von Flüchtlingen werden zur Verhandlungsmasse. Der stellvertretende Parteivorsitzende der SPD, Thorsten Schäfer-Gümbel, hat der CDU/CSU angeboten, auch den Kosovo und Albanien zu sicheren Herkunftsstaaten zu erklären, wenn die Union einem Einwanderungsgesetz zustimmt.
Gleichzeitig werden Sonderlager für Asylsuchende aus diesen angeblich „sicheren Herkunftsstaaten“ geplant. In Bayern steht das schon fest und von vielen SPD-PolitikerInnen und aus SPD-regierten Bundesländern von Rheinland-Pfalz bis Hamburg wird Zustimmung signalisiert.
Wir richten deshalb einen Appell an eine der SPD-PolitikerInnen, die den Plan von Sonderlagern gut findet, an Frau Aydan Özoguz.
Wir fordern sie auf, sich entschieden gegen den Vorschlag der CSU zu wenden, Asylsuchende nach der Herkunft zu segregieren und in Sonderlagern unterzubringen.
Außerdem verlangen wir von ihr, sich dafür einzusetzen, die Lüge von „sicheren Herkunftsstaaten“ abzuschaffen, statt die Liste der vermeintlich sicheren Staaten als Instrument der Abschottungspolitik nach Belieben zu erweitern.
Ich bitte Sie / euch auch diese Petition zu unterzeichnen:
www.openpetition.de/petition/online/appell-an-frau-aydan-oezoguz-mehr-ehrlichkeit-im-umgang-mit-asylsuchenden
Und diese Mail an andere MenschenrechtsaktivistInnen weiter zu leiten.
Danke!
Beste Grüße,
Bruno Watara
