Petition richtet sich an: Deutscher Bundestag Petitionsausschuss

Die Einführung einer CO2-Steuer würde die Erhöhung der Preise für fossile Brennstoffe wie Benzin, Diesel oder Heizöl um bis zu 37 Ct. bedeuten! Es gibt jedoch im Moment keine Alternativen. Die Autofahrer zahlen im Moment auf die Kraftstoffe nicht nur Mineralölsteuer, sondern auch Ökosteuer und auf diese Steuern zusätzlich auch noch Mehrwertsteuer, d.s. 70,55 % Steuern vom Gesamtpreis! Selbst Fahrer von Elektrofahrzeugen zahlen Steuer auf Strom.

Wie sollen wir zudem in Zukunft heizen? Welche Alternativen bietet hier die Politik?

Es sei die Frage erlaubt, was von den Steuereinnahmen finanziert werden soll? Der Anteil des deutschen CO2-Ausstoßes liegt bei rund 1,8% des Weltniveaus! Staaten wie China, USA, Indien und Russland liegen bei einem Anteil von über 50%! Hier sei auch auf den 1990 eingeführten Solidaritätszuschlag hingewiesen!

Nachdem ich von verschiedenen Interessierten Personen Anfragen erhalten habe, möchte ich die nachfolgende Antwort stellvertretend hier einstellen!

Hallo,

ich gehe davon aus, dass Sie den CO2-Anteil von China, Indien, USA und Russland meinen! Hier kann man die Werte aus öffentlich zugänglichen Quellen herauslesen, d.h. die o.g. Länder haben einen CO2-Ausstoß von rund 54%!

Selbstverständlich sind Steuereinnahmen nicht zweckgebunden. ABER! Genau zur Einführung wurde von unserer Bundesumweltministerin Svenja Schulze wurde hier suggeriert, dass diese Steuer zur Förderung des Klimaschutzes eingeführt werden soll. Diese Steuer soll wieder an die Bevölkerung, zumindest ein Teil, zurückfließen, die Emissionen einsparen,

Eine solche Idee lässt sich theoretisch erfinden. ABER! Der einzige Profiteur ist der Staat! Die fossilen Antriebe werden direkt als solche besteuert. Das ist für den Steuerzahler erkennbar (obwohl die Ökosteuer ja bereits vergessen scheint). Was ist jedoch mit den verdeckten Steuern? Man sollte nicht so blauäugig sein zu meinen, dass der Spediteur seine Mehrbelastung nicht weitergibt. Der Händler wird diese Mehrkosten ebenfalls weiter geben...und auf diese Mehrkosten kommt schlussendlich die Mehrwertsteuer!

Welche Alternativen gibt es? Strom? Dieser wird sich, wenn nicht durch eine Steuer, durch den Mehrverbrauch ebenfalls erhöhen! Schlussendlich stellt sich die Frage nach 100%igem Öko-Strom?! Wohl nicht!

Zu guter Letzt möchte ich den Soli-Beitrag beispielsweise erwähnen. Was wird mit diesem finanziert? Der Osten gewiss nicht, obwohl dies immer noch suggeriert wird.

Ich denke, dass ich Ihnen Beispiele genannt habe, über die man ernsthaft nachdenken sollte. Jeder kann seine Meinung äußern und unsere Politiker, so scheint es, haben jeglichen Bezug zur Bevölkerung verloren!

Mit freundlichen Grüßen

Edgar Kummer