Petition richtet sich an: Deutscher Bundestag Petitionsausschuss

"Während die Friedensverhandlungen in vollem Gange sind, tobt in Syrien weiter der Bürgerkrieg. Brisant: Einem Medienbericht zufolge setzen Islamisten dort offenbar auch Waffen aus deutsch-französischer Produktion ein. Wie und wann die Waffen nach Syrien kamen, ist unklar.", so Focus-Online am 23.01.2014(1). Immer wieder kommt es zu solchen Negativschlagzeilen. Zuletzt kritisierten die Menschenrechtsorganisation Amnesty International und die Opposition den Rüstungsexport nach Saudi-Arabien (2).

Es kann und darf nicht sein, dass Kriegswaffen „Made in Germany“ heute in Syrien oder woanders eingesetzt werden und für Tod und Blutvergießen verantwortlich sind. Insbesondere wenn Zivilisten betroffen sind, ist das ein gewaltiger Skandal! Kein wirtschaftlicher Profit der Welt rechtfertigt den Tod von Menschenleben. Eine Wahrscheinlichkeitsrechnung dahingehend, unter welchen Umständen deutsche Waffen in den falschen Händen landen könnten, ist grob unethisch. Selbst eine minimale Wahrscheinlichkeit ist auszuschließen. Auch darf ein solcher Umstand nicht als „Einzelfall“ abgetan werden.

Die Länder, in die wir Waffen exportieren (wie die Golf-Staaten), sind indes keine (stabilen) Demokratien; im Gegenteil: Es ist nicht anzunehmen, dass Waffen ausschließlich zum Zweck der Verteidigung eingesetzt werden. Mehrfach wurde berichtet, dass deutsche Waffen über Ecken in die Hände von Islamisten gelangen, welche wiederum verantwortlich für brutale Massaker sind. Zuletzt in der Ortschaft Maan in Nordsyrien, wo über Hundert Zivilisten alawitischen Glaubens Opfer von Gräueltaten wurden.

Einen Wirtschaftsboom auf Kosten von Menschenleben kann sich eine westliche Demokratie wie Deutschland keinesfalls leisten!

Wir fordern deshalb eine lückenlose Aufklärung, ob und inwiefern sich Waffen "Made in Germany" in den Händen von Islamisten in Syrien befinden, wie und wo diese eingesetzt wurden, entsprechende Konsequenzen und den Verzicht auf Waffenexporte in Länder, die nicht eindeutig als demokratisch zu bezeichnen sind. Darunter fallen insbesondere Monarchien und auch Länder wie die Türkei, die noch vor wenigen Monaten mit massiver Polizeigewalt gegen friedliche Demonstranten vorgegangen sind.

(1) Vgl.: https://www.focus.de/politik/ausland/krise-in-der-arabischen-welt/waffenlager-der-syrischen-regierung-gepluendert-islamistische-rebellen-setzen-deutsche-raketen-im-buergerkrieg-ein_id_3563592.html (2) https://www.sueddeutsche.de/politik/buergschaft-fuer-patrouillen-boote-schwarz-rot-ruestet-saudi-arabien-auf-1.1878601