Wir lehnen Fremdenfeindlichkeit ab! Die Bürgerinnen und Bürger aus Katernberg und Schonnebeck unterstützen die Anstrengungen, Flüchtlingen in Essen ein sicheres Zuhause zu bieten und diese in unsere Gesellschaft zu integrieren. Zahlreiche Helferinnen und Helfer belegen dies durch ihr ehrenamtliches Engagement bereits heute. Ebenfalls sind wir der gleichen Auffassung, dass die Unterbringung von Flüchtlingen in Zelten vor allem aus humanitären, aber auch aus finanziellen Gründen nur eine Notlösung sein kann und darf. Wir unterstützen das Zusammenleben von Flüchtlingen und eingesessenen Bürgern. Die vorgesehene Errichtung von Quartieren für Flüchtlinge Am Handwerkerpark und der Bonifaciusstraße ist jedoch kein geeignetes Mittel Integration gelingen zu lassen. Der Aspekt der Integration findet in der Vorlage „Unterbringung von Flüchtlingen„ keine Beachtung und wird nicht thematisiert. Ein nachhaltiges Gesamtkonzept, welches darlegt, wie die Integration der Flüchtlinge bewerkstelligt werden soll und wie die geplante Umwandlung von Flüchtlingsunterkünften in funktionierende Stadtquartiere aussehen könnte, lässt sich leider in der Vorlage auch nicht erkennen. Von den in Essen insgesamt für 2016 prognostizierten 6.000 zu erwartenden Flüchtlingen würden die Standorte nördlich des Handwerkerparks und die Umwandlung an der Bonifaciusstraße zusammen 20 % aufnehmen, ohne den prozentualen Anteil durch die bestehenden Einrichtung und der schon bei uns in Wohnungen einquartierten Personen. Zitat aus dem Steeler Kurier vom 28.12.2015: „Wir müssen Wohnraum schaffen und dabei Konzentrationen, die Entstehung von Parallelgesellschaften, vermeiden“. Genau dieser Konzentration und der sich damit zwangsläufig bildenden Parallelgesellschaft kann sich der Stadtteil Schonnebeck/Grenze Katernberg Beisen im Falle der Bebauung aber nicht entziehen. Eine im Stadtteil nicht ausreichende Infrastruktur (wie ÖPNV, Kindergärten, Schulen, Spielplätzen, Einkaufsmöglichkeiten, Ärzte, etc.) fördert diese Entwicklung. Wir begrüßen die Pläne, auch in Essen eine angemessene Zahl von Flüchtlingen jetzt und in Zukunft aufzunehmen und schließen uns folgender Einschätzung an: „Die Unterbringung in Wohnungen im gesamten Stadtgebiet ist […] die beste Grundlage für eine gelingende Integration“ (Verwaltungsvorlage, S.10). Gleichlautendes teilte Herr Penkwitt (Leiter der Immobilienwirtschaft, Fachbereich 60) in der Integrationssitzung vom 15.12.2015 mit. Geschichte Die Stadtteile Katernberg und Schonnebeck leisten seit über 23 Jahren Integrationsarbeit. Das Stadtteilprojekt Katernberg wurde 1993 in das Bund-Länder-Programm "Soziale Stadt" (früher Landesprogramm "Stadtteile mit besonderem Erneuerungsbedarf") aufgenommen. Das Entwicklungskonzept Katernberg bezieht auch die beiden benachbarten Stadtteile des Stadtbezirkes VI Stoppenberg und Schonnebeck mit ein. Ab 1989 wurden in Schonnebeck viele Flüchtlingsfamilien aus dem Libanon untergebracht. In der Mitte der 90er Jahre verschlechterte sich die Lage im Stadtteil. Sozialhilfebedürftigkeit, Arbeitslosigkeit, Armut und Bildungsdefizite unter deutschen und ausländischen Jugendlichen nahmen zu. Infolgedessen verschärften sich auch die kinder- und jugendspezifischen Probleme. Mit verbandsübergreifenden Arbeitskreisen, Kooperationen mit der Polizei und der Jugendberufshilfe und einem angepassten Programm seitens des Karl-Bergmann-Hauses versuchte man der Problematik im Stadtteil entgegenzuwirken. Die Zusammenarbeit mit der Flüchtlingsbetreuung der AWO stellte sich zu diesem Zeitpunkt als sehr hilfreich heraus.

Die Stadt Essen hat sich bei der Europäischen Kommission als „Grüne Hauptstadt Europas 2017“ beworben. In der Bewerbung wird einerseits die Bedeutung der Landschaftsschutzgebiete hervorgehoben. Andererseits werden auch verbindliche Ziele formuliert, die in deutlichem Widerspruch zur Bebauung stehen: „Die Freiräume der Regionalen Grünzüge an den Stadtgrenzen […] bilden den landschaftlichen Übergang zu den Nachbarstädten der Metropole Ruhr. In einem Regionalen Flächennutzungsplan (RFNP), der gemeinsam von den Städten Bochum, Essen, Gelsenkirchen, Herne, Mülheim an der Ruhr und Oberhausen aufgestellt wurde, werden diese Freiflächen geschützt und nach den lokalen Erfordernissen nachhaltig weiterentwickelt.“ (Themenfeld 3, S. 9) Im Falle einer Bebauung sind weite Teile der Bewerbung hinfällig. Der Titel „European Green Capital“ wäre dann nicht mehr haltbar, was bestenfalls nur einen erheblichen Image-Verlust für die Stadt Essen bedeuten würde. Zusätzlich muss mit einer eventuellen Rückzahlung von Fördergeldern in Höhe von 2,5 Millionen Euro gerechnet werden. Eine entsprechende Petition beim Europäischen Parlament haben wir bereits zur Prüfung beantragt. Weiterhin werden geplante Sponsoring-Einnahmen von circa 2,5 Millionen Euro zur Finanzierung fehlen.