Keine Bebauung des Grüngebiets auf dem Gelände der HSK, Helios Dr. Horst Schmidt Kliniken, Wiesbaden

Petition richtet sich an
Hessischer Petitionsausschuss

547 Unterschriften

Sammlung beendet

547 Unterschriften

Sammlung beendet

  1. Gestartet November 2024
  2. Sammlung beendet
  3. Einreichung vorbereiten
  4. Dialog mit Empfänger
  5. Entscheidung

Petition richtet sich an: Hessischer Petitionsausschuss

Die Unterzeichner dieser Onlinepetition unterstützen die am 7.10.2024 beim Petitionsausschuss des Hessischen Landtags eingereichte Petition (Vorgangs-Nr. 00746/21)

  • gegen die Entscheidung der Bauaufsicht der Landeshauptstadt Wiesbaden, durch die am 11.10.2023 erteilte Baugenehmigung die Bebauung des Grüngebiets um den jetzigen Hubschrauberlandeplatz auf dem Gelände der Helios-HSK-Kliniken (Wiesbaden) trotz vorhandener Alternativlösungen zuzulassen,
  • gegen die Entscheidung des Umweltamts der Landeshauptstadt Wiesbaden, durch die am 12.07.2023 erteilte Entfernungsgenehmigung die Zerstörung des wertvollen Kalt- und Frischluftentstehungsgebiets auf dem Gelände der Helios-HSK-Kliniken trotz des in Wiesbaden ausgerufenen Klimanotstands zuzulassen sowie gegen die Untätigkeit dieser Behörde in Bezug auf das Ausmaß und die Unrechtmäßigkeit der im Februar 2024 durch die Wiesbadener Wohnbaugesellschaft GWW durchgeführten Rodungen auf dem HSK-Gelände.

Wir halten diese Entscheidungen aus ökologischen, ökonomischen, soziokulturellen und planungsrechtlichen Gründen für nicht vertretbar.

Wir bitten daher den Petitionsausschuss bis zur Entscheidung in dieser Angelegenheit einen sofortigen Baustopp zu verhängen, um weiteren Schaden zu verhindern.

Die aufgeführten Fehlentscheidungen sowie die Untätigkeit beider Behörden verstoßen gegen den gültigen Flächennutzungs- und Bebauungsplan, gegen die Fachgutachten des Umweltamts Wiesbaden, gegen die Vorgaben der Bundesbehörden und Fachverbände zur Nachhaltigkeit, Umwelt- und Ressourcenschonung und bringen eine Schädigung der Umwelt, Ressourcenverschwendung und soziokulturelle Verluste mit sich, die besonders beim Vorliegen einer Alternativlösung in keiner Weise gerechtfertigt sind.

Wir bitten daher den Petitionsausschuss, die am 11.10.2023 erteilte Baugenehmigung zur Wohnbebauung auf dem Grüngebiet des HSK-Geländes zu annullieren, die Abrissgenehmigung von 2016 zu alten freiwerdenden HSK-Gebäuden zurückzunehmen und gemäß den Erfordernissen unserer Zeit die dringend notwendige politische und gesellschaftliche Diskussion,
 

  • über den Erhalt des letzten auf dem HSK-Gelände verbliebenen naturbelassenen Grüngebiets   sowie
  • über die Möglichkeiten der Umnutzung bestehender alter Gebäude der HSK für Wohnraum und weiteren Klinik- und Ärztebedarf

 
in Gang zu setzen.

Begründung

Den vollständigen Petitionstext an den Hessischen Landtag inkl. Begründungen und zugehörige Anlagen siehe unter
https://drive.google.com/drive/folders/1OuUDh-MNpTpJoSMb6kZ9oVL6zO3YzOXM (Empfehlung: mit rechter Maustaste "Link in neuem Tab öffnen").

Vielen Dank für Ihre Unterstützung,
für die Bürgerinitiative Grüne Zukunft Freudenberg aus Wiesbaden

Albert Meyer, Prof. Peter Müller, Achim Müller

Vielen Dank für Ihre Unterstützung, Achim Müller, Wiesbaden
Frage an den Initiator

Angaben zur Petition

Petition gestartet: 17.11.2024
Sammlung endet: 21.12.2025
Region: Wiesbaden Dotzheim
Kategorie: Umwelt

Neuigkeiten

  • Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,

    nachfolgend einige Informationen zum Abschluss der openPetition.

    544 Unterschriften unterstützten unsere lokale onlinepetition. Zusätzlich kamen 390 Unterschriften von Anwohnern des betroffenen Grüngebiets hinzu, welche hier nicht aufgeführt sind.
    Viele Dank hierfür an alle Unterstützerinnen und Unterstützer!

    Das Thema weist auf Probleme hin, die weit über die örtlichen Grenzen dieser onlinepetition hinausgehen (viele andere onlinepetitionen an anderen Orten gibt es ebenfalls hierzu):
    • Wie gehen wir mit unseren Grüngebieten zur Kalt- und Frischluftentstehung um und erhalten diese?
    • Warum erhalten wir diese nicht ebenso für den Biotop- und Artenschutz vor Ort?
    • Warum nutzen wir keine bereits versiegelten Flächen für Neubebauung, besser noch Um- und Weiternutzung vorhandener Gebäude ("graue Energie")?

    Zur vorliegenden openpetition:
    Die am 7. Oktober 2024 eingereichte Petition beim Petitionsausschuss des Landes Hessen wurde am 11.12.2024 vom Hessischen Landtag mit der Aufforderung zur Beantwortung an das Hessische Wirtschaftsministerium abgeschlossen.
    Am 14.1.2025 antwortete das Hessische Wirtschaftsministerium mit einem Schreiben an den Petenten, betätigte die Aussagen und Argumente, welche in der Petition aufgeführt sind (Kaltluft, Frischluft, "graue Energie" etc.), verweist aber darauf, dass diese bereits bei Aufstellung des Bebauungsplans (Bem: 1979! ->?) geprüft worden seien und im Übrigen das Verfahren der Baugenehmigung keine Mängel enthielte. Des Weiteren (->als indirekte Angabe) sei die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Wiesbaden dafür zuständig, da es sich beim Baurecht um die Zuständigkeit der Kommune handele. (Bem: Der Petent bzw. die Bürgerinitiative hatte bereits seit 2019 dementsprechend div. Anfragen und Aufforderungen an die Stadtverordneten gestellt.)
    -->"Zirkelschluss"? : die Stadtverordneten, die bisher in dieser Angelegenheit den Magistrat nicht kritisch überprüften, werden als zuständige Revision benannt..

    Fast wie zu erwarten, die nochmals angeschriebenen Fraktionen der Stadtverordnetenversammlung lehnen dankend ab: "vielen Dank für Ihr Anschreiben vom 24.03.2025, welches wir hiermit folgendermaßen beantworten:
    Die Fraktionen Bündnis/Die Grünen, SPD, Die Linke und Volt werden keine Initiative zur Durchsetzung eines Baustopps der seit Jahren diskutierten Werkswohnungen auf dem Gelände der Helios Dr. Horst Schmidt Kliniken ergreifen."
    Bem: Die Fraktionen der "Klimaschützer"..

    Der Rechtsweg ist für Bürger, welche für ein Allgemeinwohlrecht streiten, ausgeschlossen. Hier könnten die einschlägigen Fachverbände behilflich sei - auch diese, seit 2019 mehrmals von verschiedenen Bürgern/ Anwohnern angeschrieben, befragt, mit ihnen diskutiert, lehnten ab. Fazit: kein Interesse. Es gab - (nicht) offensichtlich - andere Interessen.

    Die Bauarbeiten auf dem letzten zusammenhängenden Grüngebiet des HSK-Geländes laufen seit Sommer 2025..

    ***
    !!!-->>>
    An dieser Stelle wird auf einen zugespielten Artikel hingewiesen. Ein ehemaliger Bundestagsabgeordneter, Dr. Alexander Neu, beschreibt eine Situation, die zum Vorgang dieser onlinepetition passen könnte. Aber sicher und wahrscheinlich und ... für die Landeshauptstadt Wiesbaden doch nicht... Die Lektüre ist sicher und trotzdem empfehlenswert:

    Der Souverän und seine Volksvertreter – Plädoyer für die Demokratisierung der Demokratie, von Dr. Alexander Neu, ehem. MdB
    www.nachdenkseiten.de/?p=133224
    ***

    Fazit:
    Dominanz und Ignoranz
    vs
    Nachhaltigkeit=
    • Erhalt von Grüngebieten zur Kalt- und Frischluftentstehung,
    • Nutzen versiegelter Böden und verhandener Gebäude ("graue Energie")
    • Erhalt von Biotop- und Artenschutz vor Ort
    • Erhalt des kulturellen Erbes (Bezug: Deutsches Architekturmuseum DAM)
    und
    • echte! Bürgerbeteiligung

    Eine konzertierte Umdienaseherumführen-Diplomatie der städtischen Gremien über mehr als 5 Jahre ist der fade Nachgeschmack.
    Es wurde dem Bürger eindrücklich vorgeführt, wo "der Hammer hängt" und wie man mit seiner Kritik umgeht.

    Macht es besser!
  • Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,

    nachfolgend einige Informationen zum Abschluss der openPetition.

    544 Unterschriften unterstützten unsere lokale onlinepetition. Zusätzlich kamen 390 Unterschriften von Anwohnern des betroffenen Grüngebiets hinzu, welche hier nicht aufgeführt sind.
    Viele Dank hierfür an alle Unterstützerinnen und Unterstützer!

    Das Thema weist auf Probleme hin, die weit über die örtlichen Grenzen dieser onlinepetition hinausgehen (viele andere onlinepetitionen an anderen Orten gibt es ebenfalls hierzu):
    • Wie gehen wir mit unseren Grüngebieten zur Kalt- und Frischluftentstehung um und erhalten diese?
    • Warum erhalten wir diese nicht ebenso für den Biotop- und Artenschutz vor Ort?
    • Warum nutzen wir keine bereits versiegelten Flächen für Neubebauung, besser noch Um- und Weiternutzung vorhandener Gebäude ("graue Energie")?

    Zur vorliegenden openpetition:
    Die am 7. Oktober 2024 eingereichte Petition beim Petitionsausschuss des Landes Hessen wurde am 11.12.2024 vom Hessischen Landtag mit der Aufforderung zur Beantwortung an das Hessische Wirtschaftsministerium abgeschlossen.
    Am 14.1.2025 antwortete das Hessische Wirtschaftsministerium mit einem Schreiben an den Petenten, betätigte die Aussagen und Argumente, welche in der Petition aufgeführt sind (Kaltluft, Frischluft, "graue Energie" etc.), verweist aber darauf, dass diese bereits bei Aufstellung des Bebauungsplans (Bem: 1979! ->?) geprüft worden seien und im Übrigen das Verfahren der Baugenehmigung keine Mängel enthielte. Des Weiteren (->als indirekte Angabe) sei die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Wiesbaden dafür zuständig, da es sich beim Baurecht um die Zuständigkeit der Kommune handele. (Bem: Der Petent bzw. die Bürgerinitiative hatte bereits seit 2019 dementsprechend div. Anfragen und Aufforderungen an die Stadtverordneten gestellt.)
    -->"Zirkelschluss"? : die Stadtverordneten, die bisher in dieser Angelegenheit den Magistrat nicht kritisch überprüften, werden als zuständige Revision benannt..

    Fast wie zu erwarten, die nochmals angeschriebenen Fraktionen der Stadtverordnetenversammlung lehnen dankend ab: "vielen Dank für Ihr Anschreiben vom 24.03.2025, welches wir hiermit folgendermaßen beantworten:
    Die Fraktionen Bündnis/Die Grünen, SPD, Die Linke und Volt werden keine Initiative zur Durchsetzung eines Baustopps der seit Jahren diskutierten Werkswohnungen auf dem Gelände der Helios Dr. Horst Schmidt Kliniken ergreifen."
    Bem: Die Fraktionen der "Klimaschützer"..

    Der Rechtsweg ist für Bürger, welche für ein Allgemeinwohlrecht streiten, ausgeschlossen. Hier könnten die einschlägigen Fachverbände behilflich sei - auch diese, seit 2019 mehrmals von verschiedenen Bürgern/ Anwohnern angeschrieben, befragt, mit ihnen diskutiert, lehnten ab. Fazit: kein Interesse. Es gab - (nicht) offensichtlich - andere Interessen.

    Die Bauarbeiten auf dem letzten zusammenhängenden Grüngebiet des HSK-Geländes laufen seit Sommer 2025..

    ***
    !!!-->>>
    An dieser Stelle wird auf einen zugespielten Artikel hingewiesen. Ein ehemaliger Bundestagsabgeordneter, Dr. Alexander Neu, beschreibt eine Situation, die zum Vorgang dieser onlinepetition passen könnte. Aber sicher und wahrscheinlich und ... für die Landeshauptstadt Wiesbaden doch nicht... Die Lektüre ist sicher und trotzdem empfehlenswert:

    Der Souverän und seine Volksvertreter – Plädoyer für die Demokratisierung der Demokratie, von Dr. Alexander Neu, ehem. MdB
    www.nachdenkseiten.de/?p=133224
    ***

    Fazit:
    Dominanz und Ignoranz
    vs
    Nachhaltigkeit=
    • Erhalt von Grüngebieten zur Kalt- und Frischluftentstehung,
    • Nutzen versiegelter Böden und verhandener Gebäude ("graue Energie")
    • Erhalt von Biotop- und Artenschutz vor Ort
    • Erhalt des kulturellen Erbes (Bezug: Deutsches Architekturmuseum DAM)
    und
    • echte! Bürgerbeteiligung

    Eine konzertierte Umdienaseherumführen-Diplomatie der städtischen Gremien über mehr als 5 Jahre ist der fade Nachgeschmack.
    Es wurde dem Bürger eindrücklich vorgeführt, wo "der Hammer hängt" und wie man mit seiner Kritik umgeht.

    Macht es besser!

Helfen Sie mit, Bürgerbeteiligung zu stärken. Wir wollen Ihren Anliegen Gehör verschaffen und dabei weiterhin unabhängig bleiben.

Jetzt fördern