22 Unterschriften
Die Petition wurde vom Petenten zurückgezogen
Petition richtet sich an: Stadtrat Ahaus
Der Borkener Kreisverband der AfD möchte am 28. März eine Veranstaltung in der Ahauser Stadthalle abhalten. Aufgrund der im Grundgesetz verbürgten Chancengleichheit für Parteien, sieht sich die Stadt Ahaus nicht in der Lage, der AfD die Nutzung zu verwehren (siehe MLZ: http://mobil.muensterlandzeitung.de/staedte/ahaus/Termin-im-Maerz-Parteien-rufen-zu-Protest-gegen-AfD-Veranstaltung-auf;art977,3222568)) Ich sehe das anders (Erläuterung unten) und möchte den Verantwortlichen in der Stadverwaltung mit dieser Petition zeigen, dass die Ahauser nicht bereit sind, ihre Stadthalle mit der AfD zu teilen. Mit Ihrer Unterschrift unterstützen Sie mein Anliegen.
Begründung
Der Rat der Stadt Ahaus ruft zum Protest gegen die AfD-Veranstaltung am 28.3.2017 auf. Das Verhalten finde ich zumindest fragwürdig.Find ich zumindest fragwürdig. Die Stadthalle ist eine Einrichtung der Stadt, die wiederum vom Rat vertreten wird. Wenn genau dieser Rat, der durch die Vermietung der Stadthalle die Veranstaltung zumindest billigt, zum Protest gegen ebendiese Veranstaltung aufruft, finde ich das schizophren. Verstehen Sie mich nicht falsch. Ich möchte auf keinen Fall den AfDlern irgendeine Veranstaltungsplattform bieten. Aber der Rat hätte meiner Meinung nach die unmittelbare Möglichkeit dazu, die Veranstaltung in Ahaus zu verhindern. Im Stadtrat ist die AfD - Gott sei Dank - (noch) nicht vertreten. Daher haben sie meiner Meinung auch kein automatisches Recht, städtische Einrichtungen zu nutzen. (Anders war es übrigens in Münster: da durfte die AfD am 10.2.2017 nur ins Rathaus, weil sie auch im Rat sitzt). Wäre die Stadthalle ein Gebäude des Kreises Borken, könnte man sich verpflichtet fühlen, dort einen Kreistag - auch der AfD - tagen zu lassen. Die bisherige Argumentation von Werner Leuker kann ich daher nicht nachvollziehen und finde es falsch, der AfD die Stadthalle zur Verfügung zu stellen.
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Debatte
Herr Schmitz, das hat mit Schizophrenie seitens der Ratsherren und -Damen nix zu tun. Die Verwaltung samt Bürgermeisterin persönlich hat die Veranstaltung genehmigt und den Rat am 22. Februar nur in Kenntnis gesetzt. Zu entscheiden war da schon nichts mehr.
Noch kein CONTRA Argument.
