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Petition is addressed to: Innenminister Herr Strobl
Ein Junge und ein Mädchen, die 2016 im Alter von 8 bzw. 12 Jahren mit ihren Eltern aus Albanien nach Deutschland gekommen waren, wurden 2018 von Ihren Eltern im Stich gelassen. Seither haben sie deshalb das Jugendamt Böblingen als Vormund und lebten in einer Wohngruppe der Kindereinrichtung Waldhaus in Leonberg.
Beide Kinder haben sich dort bestens integriert: Beide sprechen gut Deutsch. Der Junge war bei den Pfadfindern und im Tischtennisverein aktiv, das Mädchen in der Tanzgruppe des Leonberger Jugendcafes „Siesta“. Sie machte gerade ihren Hauptschulabschluss, wollte im Folgejahr die Mittlere Reife draufpacken und war Klassensprecherin in ihrer Schulklasse.
Kurz vor Weihnachten 2020 – morgens 6 Uhr, während alle noch schliefen – erfolgte durch Polizisten unangemeldet die Abholung und das Herausreißen der 12 und 16 Jahre alten Geschwisterkinder aus ihrer Wohngruppe und die Abschiebung per Flugzeug nach Albanien. Der Junge spricht übrigens nicht die albanische Sprache.
Mit dieser Abschiebung hat das Land Baden-Württemberg den ihm anvertrauten schutzlosen wehrlosen Kindern die elementarsten Grundrechte genommen. Die Kinder wurden dem totalen Schock, höchster Verzweiflung und völliger Hilflosigkeit ausgesetzt, und schutzlos in eine ungewisse Zukunft weggeschoben.
Elternlose Kinder stehen unter dem besonderen Schutz des Staates, das gehört zu ihren elementaren Grundrechten. Der Staat, auch der Innenminister von Baden-Württemberg hat die elementaren Grundrechte aller Kinder zu respektieren und zu schützen – immer, zuverlässig, ohne Ausnahme.
Herr Strobl, holen Sie die beiden elternlosen abgeschobenen Kinder nach Leonberg zurück!
Wie geht es den abgeschobenen Kindern? Aktuellste Nachrichten - Radio- und TV-Reportagen, Zeitungsberichte und Pressemitteilungen sind nachstehend verlinkt:
- Radio-Bericht 03.05.2021 von Deutschlandfunk zur Vorgeschichte, rechtswidrigen Abschiebung und Odyssee der zwei schutzbedürftigen elternlosen Kinder Dana und Edi: https://ondemand-mp3.dradio.de/file/dradio/2021/05/03/rechtswidrig_abgeschoben_initiative_kaempft_um_dlf_20210503_1412_f33f9e8b.mp3
- Radio-Bericht 03.05.2021 von Deutschlandfunk Nova mit Text zur Vorgeschichte, rechtswidrigen Abschiebung und Odyssee der zwei schutzbedürftigen elternlosen Kinder: https://www.deutschlandfunknova.de/beitrag/abgeschoben-wenn-unbegleitete-minderjaehrige-deutschland-verlassen-muessen
- Pressemitteilung 22.04.2021 von Kindereinrichtung Waldhaus Leonberg und Flüchtlingsrat BW – Gutachten belegt Kindeswohlgefährdung nach rechtswidriger Abschiebung: https://fluechtlingsrat-bw.de/pressemitteilungen/gutachten-belegt-kindeswohlgefaehrdung-nach-rechtswidriger-abschiebung/
- Radiobericht 23.04.2021 von Radio dreyeckland zum aktuellen Stand der beiden Kinder: Nach Abschiebung aus Jugendhilfeeinrichtung - Nach Albanien abgeschobene Kinder sind immer noch im Schockzustand: https://rdl.de/beitrag/nach-albanien-abgeschobene-kinder-sind-immer-noch-im-schockzustand
- Reportage 25.04.2021 in der Stuttgarter Zeitung: Verantwortliche der Jugendhilfe des Waldhauses in Sorge – Jugendliche nach Albanien abgeschoben: https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.verantwortliche-der-jugendhilfe-des-waldhauses-in-sorge-jugendliche-nach-albanien-abgeschoben.c570fba1-98e3-4203-b882-33b807b1131f.html
- TV-Reportage: 05.03.2021 19:30 Uhr SWR Aktuell Baden Württemberg, nach 8 Min 45 Sek der Sendung kommt die TV-Reportage: https://www.ardmediathek.de/swr/video/swr-aktuell-baden-wuerttemberg/sendung-19-30-uhr-vom-5-3-2021/swr-baden-wuerttemberg/Y3JpZDovL3N3ci5kZS9hZXgvbzE0MjAwODc/
- Pressemitteilung 05.03.2021 der der Kindereinrichtung Leonberg + Flüchtlingsrat Baden-Württemberg: https://fluechtlingsrat-bw.de/pressemitteilungen/aeusserst-zweifelhaft-dass-abschiebung-unbegleiteter-kinder-rechtmaessig-war/
- Reportage 06.05.2021 in der Stuttgarter Zeitung: Abschiebung zweier Minderjähriger – 16-Jährige fürchtet Zwangsverheiratung: https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.abschiebung-zweier-minderjaehriger-16-jaehrige-fuerchtet-zwangsverheiratung.ccac7f36-44c8-4b30-b21b-050b3b6c6064.html
Reason
Der Initiator der vorliegenden Online-Unterschriftensammlung wird die oben formulierte Petitionsforderung mit seiner Unterschrift selbst als Petition beim Landtag Baden-Württemberg einreichen, wodurch der Petitionsausschuss verpflichtet ist, den Vorgang zu behandeln. Die Bearbeitung im Ausschuss braucht aber viel Zeit, verzögert sich aktuell monatelang wegen der anstehenden Wahl eines neuen Landesparlamentes.
Zusätzliche Unterschriften der vorliegenden Online-Unterschriftensammlung erhöhen ganz entscheidend den Druck auf den verantwortlichen Innenminister Strobl, die abgeschobenen Kinder sofort zurückzuholen. Alle Personen – auch Schüler*innen unter 18 Jahre - haben das Recht, hier mit ihrer Unterschrift die beiden abgeschobenen Kinder zu unterstützen!
Der Initiator wird - anders als zunächst geplant - die Unterschriften nicht bereits in der Woche vor der Landtagswahl in Baden-Württemberg, sondern zu einem erfolgversprechenderen Zeitpunkt dem Innenminister in einem Pressetermin übergeben.
Petition details
Petition started:
02/15/2021
Petition ends:
09/30/2021
Region:
Baden-Württemberg
Topic:
Migration
News
-
Nachricht zu einer abgeschlossenen Petition
on 11 Feb 2022Die beiden Geschwister Dana und Edi sind wieder zurück
Liebe Unterstützer*innen,
ganz herzlichen Dank allen Unterstützer*innen für Ihr Mitfühlen, Einsatz und Unterstützung!
Höchst erfreuliche Wendung: Die beiden Geschwister Dana und Edi sind wieder zurück in der Jugendhilfeeinrichtung Waldhaus in Leonberg, wohnen dort und besuchen wieder die Schule! Ein Folgeantrag auf Asyl wurde vom Vormund (Jugendamt) für die beiden elternlosen Teenager gestellt, ist aber noch nicht entschieden. Edi ist jetzt 13 Jahre, Dana 17 Jahre alt.
Höchst erfreulich: Es gibt einen Beschluss der Landesregierung Baden-Württemberg, minderjährige unbegleitete Kinder nicht mehr abzuschieben (Koalitionsvertrag Seite 86 „Die Abschiebung von unbegleiteten Minderjährigen lehnen wir ab“). Das ist sicherlich dem aufgebauten öffentlichen Druck geschuldet, maßgeblich der Öffentlichkeitsarbeit des Waldhauses und der von Ihnen allen mitgetragenen Online-Protest-Unterschriftensammlung mit 9.781 Unterschriften!
Dass die beiden elternlosen Teenager wieder im Waldhaus wohnen, liegt aber nicht daran, dass Politiker oder Justiz falsches Handeln eingeräumt und die Kinder zurückgeholt haben – im Gegenteil.
Obwohl im April 2021 vor Ort in Albanien von einer Gutachterin des „International Social Service“ die Kindeswohlgefährdung der dort sich selbst überlassenen Kinder dokumentiert und belegt worden war, hat am 18. Mai 2021 das Verwaltungsgericht Stuttgart die Klage auf Rückholung der Kinder gegen die Kinder und gegen deren Vormund Jugendamt entschieden! Ein katastrophales Urteil, das hätte angefochten werden müssen. Am 21. Juni 2021 aber hat das Jugendamt den juristischen Kampf aufgegeben und auf die Berufung verzichtet.
Was danach geschah, wurde vom Waldhaus zum Schutz der Teenager erst Ende 2021 in der Zeitung und im Rundfunk veröffentlicht: Ende Juli haben Dana und Edi sich ein Herz gefasst und einen eigentlich aussichtslosen Versuch gestartet. Soweit wir wissen, sind sie in den Bus gestiegen, konnten mit ihren Pässen unbehelligt nach Deutschland einreisen und schließlich das Waldheim in Leonberg erreichen. Seitdem wohnen sie wieder dort in der vertrauten Umgebung und besuchen die Schule. Die beiden Teenager wünschen sich jetzt nichts sehnlicher, als ganz normal wie alle anderen Teenager ihr Leben leben zu dürfen – ohne Öffentlichkeit.
Als Organisator der Unterschriftensammlung verstehe und unterstütze ich diesen Wunsch voll und ganz, und wünsche den beiden Teenagern – auch im Namen aller Unterzeichner – alles alles Gute für Ihre Zukunft! Die 9.781 Unterschriften mit vielen Kommentaren sind ein unübersehbares Zeichen aus der Nachbarschaft und aus Europa und mögen ein Stück dazu beitragen, dass diese beiden Teenager irgendwann wieder fest an diese Welt glauben und vertrauen können. Die Unterschriften samt zugehöriger Kommentare werde ich jetzt in Papierform und PDF-Form abschließend sichern und vorsorglich aufbewahren für den Fall, dass Edi oder Dana sie eines Tages gerne in Händen haben möchten oder Ihr Anwalt sie womöglich noch einmal braucht.
Herzlichen Dank den beteiligten Waldheim-Mitarbeiter*innen, Herrn McGinley vom Flüchtlingsrat Baden-Württemberg und den beteiligten Journalist*innen für die engagierte gute Zusammenarbeit!
Der Zustand einer Gesellschaft lässt sich an ihrem Umgang mit den Schwächsten ablesen. Es gibt viel zu tun – packen wir es gemeinsam an!
Mit herzlichen Grüßen aus Ostfildern
Günter Löffler
Links und PDF-Anhänge:
• 30.12.2021 Radioreportage in SWR Aktuell: Abgeschobene Kinder wieder da.
https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/stuttgart/abgeschobene-kinder-sind-zurueck-100.html
• 29./28.12.2021 Zeitungsreportage in der StZ: Abgeschobene Kinder wieder da.
https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.boeblingen-albanien-abgeschobene-kinder-wieder-da.51608cbf-2c0d-4c16-b8de-1929fb24e92e.html
• 29./28.12.2021 Zeitungsreportage in der Kreiszeitung Böblinger Bote: Abgeschobene Kinder wieder da.
https://www.krzbb.de/inhalt.boeblingen-albanien-abgeschobene-kinder-wieder-da.51608cbf-2c0d-4c16-b8de-1929fb24e92e.html
• 20.07.2021 Zeitungsreportage in der Kreiszeitung Böblinger Bote über die abgeschobenen Kinder und die Online-Unterschriftensammlung - Günter Löffler aus Ostfildern gibt nicht auf: Er schreibt an Politiker und Talkshows, um die Jugendlichen des Waldhauses aus Albanien zu holen.
https://www.krzbb.de/inhalt.leonberg-politiker-sollen-abgeschobene-kinder-zurueckholen.15995cb7-1af1-411f-bb3f-71b9d1d25021.html
• 21.06.2021 Pressemitteilung LRA Böblingen: Verwaltungsgerichtsurteil, keine Berufung.
pdf-Anhang „210621 Pressemitteilung . . . “
• 18.05.2021 Entscheidung des VG Stuttgart gegen die Rückholung der Kinder. https://www.landesrecht-bw.de/jportal/?quelle=jlink&docid=MWRE210002175&psml=bsbawueprod.psml&max=true&doc.part=L&doc.norm=all
• 24.02.21 Beginn der Unterschriftensammlung - Offener Brief gegen Kinderabschiebung in mehreren Zeitungen.
pdf-Anhang "210224 Beginn . . ." -
Änderungen an der Petition
on 05 Jul 2021 -
Änderungen an der Petition
on 22 May 2021
Debate
Ich finde es besonders infam, so abzuschieben, daß die verantwortliche Behörde nicht mehr einschreiten kann. Diese Vorgehensweise hat system und ist mir aus der Flüchtlingsarbeit bestens bekannt. Wie kann man sowas vollziehen ?
Halten wir fest: Die Abschiebung wurde nach rechtsstaatlichen Grundsätzen angeordnet und durchgeführt. Rechtsmittel, wie sie unserer Rechtsstaat vorsieht, führten nicht zum „Erfolg“. Dass nun die Flüchtlingsunterstützungmaschinerie anläuft und die wildesten Theorien aufgestellt werden (Halbbruder prügelt, Zwangsverheiratung, gar Zwangsprostitution droht etc.), ist schon fast amüsant. Nun, diese typisch deutsche Überheblichkeit, mit der europäische Länder abqualifiziert werden, kennt man ja. Übrigens: Bei der jungen Dame handelt es sich nicht um ein Kind, aber „Kind“ erweckt mehr Mitleid.
