Gesundheit

Handlungsstopp der Pflegekammern und Errichtungsausschüsse, sofortige Abhilfe des Pflegenotstandes

Petent/in nicht öffentlich
Petition richtet sich an
Bundesministerium für Gesundheit

4.020 Unterschriften

Petent hat die Petition nicht eingereicht/übergeben.

4.020 Unterschriften

Petent hat die Petition nicht eingereicht/übergeben.

  1. Gestartet 2019
  2. Sammlung beendet
  3. Eingereicht am 05.08.2020
  4. Dialog
  5. Gescheitert

Petition richtet sich an: Bundesministerium für Gesundheit

Die hier unterzeichnenden Pflegekräfte fordern:

  1. Eine demokratische und nicht nur repräsentative Befragung aller Pflegekräfte Deutschlands für oder wider einer verpflichtenden Mitgliedschaft in einer Länderpflegekammer oder einer freiwilligen Mitgliedschaft in dem von Pflegekräften erarbeiteten Alternativ-Modell* und unterstützen damit die Forderung von ver.di.

  2. Eine realistische Erhebung aller benötigten Pflegekräfte und die Einführung Pflegerelevanter Fallgruppen.

  3. Die Abschaffung aller "pflegesensitiven Bereiche" im Krankenhaus. Die Abschaffung der PpUVG, Abkürzung für Pflegepersonal Untergrenzen Verordnung welche eine neue Verordnung des Bundesgesundheitsministers zur vermeintlichen Bekämpfung des Pflegenotstands ist.

  4. Die Anhebung der Löhne für eine examinierte Pflegekraft auf 4.000 Euro Brutto, 30 Tage Urlaub ( bei einer 5 Tage Woche) sowie eine Absenkung des Renteneintrittsalters auf 60 Jahre.

  5. Eine Rückführung des Gesundheitswesen in die öffentliche Hand um somit die Abschaffung des gewinnorientierten Gesundheitswesens. Schaffung einer wirklichen Unterstützung der pflegenden Angehörigen(ca. 4,7 Millionen), sowie eine ausreichend und refinanzierte häusliche Pflege und ausreichend und refinanzierte Kurzzeit- Langzeitpflegeplätze.

  6. Beendigung des akuten Pflegenotstands.

Begründung

Zu 1.Eine repräsentative Befragung von Pflegekräften zur gesetzlich verpflichtenden Mitgliedschaft in einer Pflegkammer mag rechtlich korrekt sein, moralisch vertretbar ist sie definitiv nicht. In Niedersachsen hörten zum Zeitpunkt der Befragung 54% der Pflegekräfte zum ersten Mal von einer Pflegekammer und in Schleswig-Holstein hatten 42% der Pflegekräfte „einen niedrigen Informationsstand zum Thema“. Den Pflegenotstand, heute schon vorhanden, ist durch die Fehlentscheidungen der Gesetzgeber entstanden. Bis 2020 werden 53% Pflegekräfte fehlen, 2030 sind es bereits 74%.

Zu 2.Die Pflegeintensiven Zeiten werden im DRG System nur ungenügend berücksichtigt und bedürfen einer gesonderten Erfassung. In einem Modellbeispiel konnte eine zeitliche Differenz von + 15,04 % gegenüber dem DRG System nachgewiesen werden, woraus sich auch ein zusätzlicher Personalbedarf ablesen lassen könnte. Ebenfalls sind durch die Einführung der DRGs die finanziellen Belastungen von Patienten, Pflegebedürftigen und Angehörigen zum Teil drastisch gestiegen. Als Bsp. seien hier die Zuzahlungen von Therapien, Medikamenten und die Umlage von Tarifsteigerungen in stationären Altenpflege genannt.

Zu 3. PpUVG ist die Abkürzung für Pflegepersonal Untergrenzen Verordnung die für Krankenhäuser gilt. Bei nicht einhalten der Verordnung passiert folgendes: Im Vorfeld werden mit den Verhandlungspartnern (Sozialversicherungsträger, bspw. Krankenkassen) die Anzahl der zu erwarteten Fälle (Patienten/ Erkrankungen) für das Krankenhaus besprochen. Kommen weniger Patienten mit den zu erwartenden Erkrankungen ins Krankenhaus, werden ebenfalls weniger Entgelte ausgezahlt und Betten müssen geschlossen werden! Werden die Personaluntergrenzen nicht eingehalten, weil man einen schwer erkrankten Patienten aufgenommen hat, wird das Krankenhaus mit Abzug von Entgelten bestraft, muss also Betten schließen. Hält sich das Krankenhaus an die Untergrenzen wegen des fehlenden Personals, schließt also Betten, erreicht es nicht die im Vorhinein vereinbarten Fälle und wird in den nächsten Budgetverhandlungen mit den Sozialversicherungsträgern mit Abschlägen bestraft, muss also Betten schließen.

Es kommt so oder so zu einem künstlichen Abbau von Betten und im Endeffekt zum Schließen von Krankenhäusern. Laut den Krankenkassen können hunderte Kliniken geschlossen werden, da bei einer zumutbaren Anfahrt von 30 Minuten die Grundversorgung in einem Krankenhaus gewährleistet ist. Mit der Grundversorgung ist die Behandlung durch einen Arzt für innere Medizin oder der allgemeinen Chirurgie gemeint. Unfallopfer, mit Knochenbrüchen, innere Verletzungen und Hirnverletzungen können hier ebenso wenig versorgt werden, wie zu entbindende Frauen.

Zu 4. Durch die schwere körperliche, seelische und geistige Belastung in der Gesundheits-, Kranken und Altenpflege kann dieser Beruf selten in Vollzeit bis ins Rentenalter ausgeübt werden. Hier gilt es den finanziellen Verlust im Rentenalter durch eine, der Schwere des Berufes nach gerechten Entlohnung, entgegenzuwirken. Durch die zusätzlichen Urlaubstage und der Absenkung des Renteneintrittsalters lassen sich vielleicht Berufssausteiger*innen zurück gewinnen und Auszubildende bleiben länger im Beruf.

Zu 5. Renditeobjekte und Gewinnmaximierung schröpfen das Gesundheitssystem und bluten es aus. Gelder, die zur Versorgung der Patienten und Bewohner gedacht sind, fließen in private Investmentfonds. Circa 4,7 Millionen pflegende Angehörige sind, allein gelassen von der Politik, der größte private Pflegedienst und entlasten damit die Kostenträger ungemein.

Quellen: https://www.bundesgesundheitsministerium.de/personaluntergrenzen.html https://www.krankenkassenzentrale.de/wiki/zuzahlung# https://de.statista.com/statistik/daten/studie/703367/umfrage/fachkraefteengpass-in- gesundheitswirtschaftlichen-berufen-in-deutschland-bis-2030/ Pflegerelevante Fallgruppen (PRG): eine empirische Grundlegung vonMichael Isfort https://www.domradio.de/themen/soziales/2018-01-31/daten-und-fakten-ueber-die-pflege- deutschland. https://www.gesetze-im-internet.de/ppugv/PpUGV.pdf Entwicklungen in der Krankenpflege und in anderen Gesundheitsberufen nach 1945, Hrsg. Pierre Pfütsch, Sylvelyn Hähner-Rombach, 2018 https://de.statista.com/statistik/daten/studie/239672/umfrage/berufsgruppen-mit-den-meisten-fehltagen-durch-burn-out https://www.bundesgesundheitsministerium.de/personaluntergrenzen.html/krankenhausfinanzierung.html https://www.g-drg.de/Pflegepersonaluntergrenzen https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/gesundheitssystem-hunderte-krankenhaeuser-koennten-schliessen/14517994.html https://www.bundesgesundheitsministerium.de/fileadmin/Dateien/5_Publikationen/Gesundheit/Broschueren/BMG_Ratgeber_Krankenhaus.pdf

Redaktion Maike Hecheltjen

Vielen Dank für Ihre Unterstützung

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Angaben zur Petition

Petition gestartet: 16.02.2019
Petition endet: 16.02.2020
Region: Deutschland
Kategorie: Gesundheit

Neuigkeiten

  • Liebe Unterstützende,
    der Petent oder die Petentin hat innerhalb der letzten 12 Monate nach Ende der Unterschriftensammlung keine Neuigkeiten erstellt und den Status nicht geändert. openPetition geht davon aus, dass die Petition nicht eingereicht oder übergeben wurde.

    Wir bedanken uns herzlich für Ihr Engagement und die Unterstützung,
    Ihr openPetition-Team

  • Liebe Unterstützende,

    schlechte Nachrichten: Der Petitionsausschuss hat über das Anliegen der Petition beraten. Der Petition konnte nicht entsprochen werden. Die Stellungnahme finden Sie im Anhang.

    Beste Grüße
    das openPetition Team

  • Liebe Unterstützende,

    das Anliegen wurde an den zuständigen Petitionsausschuss weitergeleitet und hat das Geschäftszeichen Pet 2-19-15-2124-039001 erhalten. Wir werden Sie auf dem Laufenden halten und regelmäßig über Neuigkeiten informieren.

Pfleger werden gezwungen dort Mitglied zu werden , selbst wenn sie absolute Gegner sind, wie können die dann auch noch behaupten ein einheitliches Sprachrohr zu sein?Also auch das Sprachrohr ihrer Gegner, da kann sich ein logisch denkender Mensch doch nur noch kaputt lachen

Ich will keinen Handlungsstopp (was soll das eigentlich sein?) ich will das diese miese Nummer mit den Zwangskammern, Zwangsfortbildungen, Zwangsbeiträgen, Zwangsberufsordnungen, ... AUFHÖRT und die bestehenden Zwangskammern ABGESCHAFFT werden.In 15 Jahren, wenn das Gesundheitssystem, wie wir es kennen, zusammengebrochen ist, werden die Politiker nämlich uns für das Scheitern verantwortlich machen, obwohl wir nichts dafür können und Kammer auch nichts ändern kann. Politik sucht Sundenböcke für das absehbare Scheitern des Gesundheitswesens daher gibt es Pflegekammern

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