Liebe Kölnerinnen und Kölner,

die gesundheitliche Daseinsvorsorge ist eine Pflichtaufgabe der Kommunen, genau wie die Energie- und Wasserversorgung, die Abfallentsorgung, der ÖPNV, der Brand- und Katastrophenschutz, der Bau und die Bereitstelllung von Wohnraum und vieles mehr. Sie dürfen nicht aus kommunaler Hand gegeben werden.

Das Land NRW ist seinen finanziellen Verpflichtungen nicht nachgekommen. Notwendige Investitionen mussten die Städtischen Kliniken über Kredite finanzieren. Die seit 2004 geltenden Fallkostenpauschalen reichen nicht, um die Unkosten für eine gute Patientenversorgung zu decken. Dadurch sind die Städtischen Kliniken in eine finanzielle Schieflage geraten und von der Zahlungsunfähigkeit bedroht. Die Oberbürgermeisterin strebt deshalb eine Kooperation mit den Unikliniken Köln an. Auch eine Privatisierung ist nicht ausgeschlossen.

Die LINKE Köln hat schon im August 2018 auf ihrer Mitgliederversammlung beschlossen, sich aktiv dafür einzusetzen, dass die Städtischen Kliniken nicht privatisiert werden. Wir befürchten, dass sonst die Daseinsvorsorge der Forschung oder Rendite weichen muss.

Wir sind der Meinung, dass es Aufgabe der Stadt Köln ist, eine gute kommunale Gesundheitsversorgung aufrecht zu erhalten und den Kliniken weiterhin ausreichende finanzielle Unterstützung zu gewähren.

Alle Standorte (Riehl, Holweide und Merheim) müssen erhalten bleiben, weil sie im jeweiligen Bezirk und darüber hinaus gute Gesundheitsversorgung für Sie leisten. Auch alle Teilbereiche der Kliniken müssen erhalten bleiben. Eine Auslagerung der Wäscherei lehnen wir ab: In Fremdfirmen wird häufig nicht nach Tarif bezahlt, die Arbeitsbedingungen sind schlechter. Der Wäschetransport ist ökologisch problematisch und die Arbeitsabläufe werden komplizierter. Wir vertrauen dem Urteil der Beschäftigten vor Ort mehr als einer Unternehmensberatung. Schon die Privatisierung der Reinigung in 2014 haben wir mit gutem Grund abgelehnt.

Wir fordern: Gute Arbeitsbedingungen und eine tariflich abgesicherte Bezahlung für alle!

Setzen auch Sie sich mit Ihrer Unterschrift für unsere Städtischen Kliniken ein!