Petition richtet sich an: Deutscher Bundestag Petitionsausschuss

Angriffe, Vorwürfe, Respektlosigkeit und Unterstellungen gegen die deutsche Polizei nehmen zu. Diese besorgniserregenden Entwicklungen stellen nicht nur die Gewerkschaften der Polizei fest. Die Ausschreitungen von 20. auf 21. Juni in Stuttgart zeigen ein neues Maß an Gewalt und Hass. Hunderte (wohl junge) Menschen griffen Polizistinnen und Polizisten an (https://www.tagesschau.de/inland/stuttgart-ausschreitungen-109.html), zahlreiche Beamte wurden verletzt, es kam zu Plünderungen. Dass auf die deutsche Polizei verbal und leider auch körperlich eingeschlagen wird wie auf einen Sack, ist nicht tolerierbar. Äußerungen der SPD-Vorsitzenden Esken im Vorfeld, Polizisten seien latente Rassisten und Texte in Zeitungen, die vorschlagen, die Polizei passe besser auf eine Mülldeponie, verschärfen die Thematik und sind an Respektlosigkeit nicht zu überbieten. Sie führen zu „Fuck the police. !@#$! the system“ – Rufen und dann zu roher Gewalt gegen Menschen und damit gegen unsere Demokratie.
Ich fordere hiermit, dass Respektlosigkeit und Gewalt gegen unsere Polizistinnen und Polizisten nicht nur in der Theorie angesprochen werden, sondern in der Praxis zurückgehen. Die Bundesregierung wird aufgefordert, ein klares Bekenntnis zur Polizei abzugeben. Dieses kann nur mit Gesetzesanpassungen einhergehen. Unter dem Motto „Gewalt gegen Polizei stoppen - Einsatzkräfte schätzen und noch besser schützen“ soll die Bundesregierung einen neuen Anlauf prüfen, diskriminierende Symbole wie ACAB (All cops are bastards) oder ähnliche verachtende Schriften oder Symbole gegen die Polizei bzw. gegen den Staat zu verbieten. Gewalt fängt mit der Sprache an. Bereits mit verachtenden Schriften und Bildern beginnt eine „Normalisierung“, Polizisten seien grundsätzlich Feinde. Das Gegenteil ist der Fall.
Die Justiz muss den vorgegebenen Strafrahmen beginnend bei Beleidigungen gegen Einsatzkräfte (Polizei, Feuerwehr usw.) ausnutzen. Präventive Härte ist hier das Stichwort. Eine erhöhte Polizeipräsenz auf öffentlichen Plätzen wird ausdrücklich befürwortet und muss verstärkt umgesetzt werden. Zudem müssen Einsatzkräfte in Gefahrenlagen für Mensch und Gesellschaft, wie es in Stuttgart der Fall war, schnell angemessen reagieren können, die Infrastruktur der Polizei muss gestärkt werden. Außerdem sollen weitere Änderungen geprüft werden, die Beamte besser zu schützen.