Gemeinsame Ziele und Kernforderungen für gelungene Aufarbeitung und Aufklärung von Gewalt in Institutionen in Bayern
Um Gewalt in Institutionen in Bayern aufzuarbeiten und aufzuklären, müssen folgende Kernforderungen umgesetzt werden:

1. Unabhängige Bayerische Aufarbeitungskommission (UBayA):

• Besetzung mit Betroffenen und Fachleuten aus verschiedenen Disziplinen (Rechtswissenschaft, Pädagogik, Psychologie, Soziologie, Medizin).
• Formulierung von Standards für die Aufarbeitung in den einzelnen Bereichen.
• Beauftragung, Strukturierung, Anleitung und Evaluierung von Aufarbeitungsprozessen.
• Klares Mandat und Rechtssicherheit (z.B. Akteneinsicht, Zeugenbefragung).
• Regelmäßige Berichterstattung an den Landtag.

2. Landesbeauftragte*r gegen Gewalt in Institutionen:

• Unabhängiger Ansprechpartnerin, Informationsstelle und Bündelung aller bayerischen Aktivitäten zu Aufarbeitung, Aufklärung und Prävention.
• Kontinuierliche und umfassende Datenerhebung.
• Ernennung durch den Bayerischen Landtag auf Vorschlag des Landesweiten Betroffenenrates.

3. Landesweiter Betroffenenrat:

• Einbindung von Betroffenen aus allen gesellschaftlichen Bereichen.
• Eigenständige Positionierungen und Begleitung der Aufgaben der/des Landesbeauftragten und der UBayA.
• Angemessene Aufwandsentschädigung und Unterstützung bei der administrativen Arbeit.

4. Unabhängige Anlauf-/Beratungs-/Ombudsstelle für Betroffene:

• Flächendeckende, fachlich qualifizierte Beratungs- und Unterstützungsangebote für Betroffene, insbesondere für erwachsene Betroffene mit zurückliegenden Gewalterfahrungen.

5. Weitere Maßnahmen:

• Stiftung/Fonds zur Finanzierung der Aufarbeitung und Unterstützung von Betroffenen.
• Landesweite Forschungsstelle zur wissenschaftlichen Begleitung des Aufarbeitungsprozesses.
• Vielfältige Erinnerungskultur und Bildungsarbeit.
• Archivgesetz (Recht auf Akteneinsicht, Regelung der Archivierung, zentrale Archivstelle).

Zusätzliche Ziele:

• Stärkung der individuellen Rechte von Betroffenen (z.B. Akteneinsicht, Rechtsberatung, Anerkennungs- und Entschädigungsleistungen).
• Wissenschaftliche Begleitung des Aufarbeitungsprozesses.
• Fonds/Stiftung für Entschädigungsleistungen.
• Einbeziehung erwachsener Opfer institutioneller Gewalt in alle Strukturen.

Bayerisches Aufarbeitungsgesetz:
Zur klaren Regelung von Kompetenzen, Zuständigkeiten und Aufgaben der genannten Maßnahmen und Stellen wird ein eigenes Bayerisches Aufarbeitungsgesetz gefordert, um Rechtssicherheit zu schaffen, die Rechte der Betroffenen zu stärken und ein gutes Ineinandergreifen der einzelnen Stellen zu gewährleisten.
Unterstützer:
Richard Kick, Dr. Robert Köhler, Ignaz Raab, Prof. Dr. Susanne Nothhafft, Prof. Dr. Annette Eberle, Prof. Dr. Heiner Keupp, Dr. Martin Pusch.