11 Unterschriften
Petent hat die Petition nicht eingereicht/übergeben.
Petition richtet sich an: Oberbürgermeister der Stadt Köln
Viele Eltern haben sich bestimmt schon mit den Regeln rund um die Kitas und die Festlegung der Elternbeiträge beschäftigt. Sie wissen, dass die Eltern in Köln monatliche Elternbeiträge in den Kindergärten und bei Betreuung in der Kindertagespflege zu entrichten haben. Die Höhe der Beiträge richtet sich nach der Betreuungsart und dem Einkommen der Familie. Maßgebend ist das Einkommen in dem, dem Kindergartenjahr vorangegangenen Kalenderjahr. Es sei denn, das Jahreseinkommen ist voraussichtlich auf Dauer höher oder niedriger als das Einkommen des vorangegangenen Kalenderjahres. Dann wird das Einkommen vom laufenden Jahr zugrunde gelegt. Basierend darauf überprüft das Jugendamt, ob das Einkommen vom laufenden Jahr höher ist als dieses im Vorjahr. Wenn ja, wird das letztere für die Einstufung in der jeweiligen Kategorie genommen. Das ist auch der Fall, wenn die Familie im Vorjahr ein geringeres Einkommen wegen Elternzeit hatte. Durch dieses Verfahren rutscht die Familie meist in eine höhere Kategorie und muss höhere Elternbeiträge bezahlen. Die Elternbeiträge steigen von Jahr zu Jahr. Seit dem 01.08.2015 gibt es eine neue Tabelle für Kinder unter 2 Jahren mit noch höheren Beiträgen.
Begründung
Während der Elternzeit müssen viele Familien mit der Lohnersatzleistung, dem Elterngeld leben, was zu erheblichen Einbußen in der wirtschaftlichen Situation der Familie führt. Gleichzeitig steigen die Ausgaben wegen des neuen Familienmitglieds. Dass die Stadt das nicht ausgleichen kann, ist verständlich. Eine Anerkennung jeder einzelnen Familie, die etwas gegen die Vergreisung Deutschlands unternimmt, ist aber wünschenswert. Momentan ist es aber so, dass die Eltern bei voller Berufstätigkeit nach Abgabe des Kindergartengeldes wieder beim Einkommen während der Elternzeit landen. Der Kaufkraftverlust ist dadurch über Jahre hinweg enorm. Es gibt viele Baustellen in der Familienpolitik und die Hilfe für die Familien kommt an vielen Stellen zu kurz. Nicht jeder hat die Möglichkeit seine eigenen Kinder bis zu 3 Jahre (oder länger) zu Hause zu betreuen. Manche Eltern müssen früher arbeiten gehen. In genauso vielen Fällen wollen sie wieder arbeiten. Beides unterstützt auch das Einkommen des Staats. Auf der anderen Seite sind Kitas auch vorteilhaft für die Entwicklung eines Kindes. Gute Kinderbetreuung wie z.B. im Kindergarten oder bei Tagesmüttern sollte kein Luxus sein. Unsere Kinder brauchen andere Kinder. So lernen sie spielerisch von klein an soziale Kompetenzen, sie entwickeln sich schneller, machen vielfältige Erfahrungen und genießen eine Vielfalt an Angeboten, die viele Eltern allein nicht anbieten können. Wir fordern, dass die Stadt Köln ihre Regeln zur Festsetzung des Elternbeitrages ändert und die Familien mit Kindern entlastet. Die wirtschaftliche Unabhängigkeit, besonders der Frau, muss gestärkt werden. Für die Einstufung bei der Bestimmung der Elternbeiträge gibt es vielfältige faire und fördernde Möglichkeiten. Zum Beispiel ein Bonussystem, für Eltern, die sich in den Erziehungszeitraum hineinteilen. Während der Elternzeit verzichtet der erziehende Part auf 33 % bis 35 % des Nettoeinkommens, was bei Einkommensgleichheit einem Verlust des Familieneinkommens von 16,5 % bis 17,5 % gleichkommt. Bei alleinverdienenden Müttern gibt es diese Abschwächung nicht. Der Elternbeitrag sollte in Relation zu diesem Verlust gewählt werden und ihn unterschreiten um eine wirtschaftliche Entspannung und Steigerung der Kaufkraft der Familie nach der Elternzeit zu bewirken. Eine Möglichkeit wäre z.B. für die Einstufung bei der Bestimmung der Elternbeiträge das geringere Einkommen zwischen Vorjahr und laufendem Jahr zugrunde zu legen, wenn der Unterschied lediglich aus einer Einkommensminderung wegen Elternzeit resultiert. Wenn diese Änderung durchgeführt wird, wird zumindest ein Punkt der Familienpolitik der Stadt Köln verbessert und vielen Eltern mit Kleinkindern geholfen. Auf Dauer wünschen sich die Eltern in Köln, dass sie, genau wie in vielen anderen Städte Deutschlands, deutlich kleinere Elternbeiträge zahlen müssen.
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Und es geht weiter: bitte unbedingt unterschreiben: Petition gegen eine erneute Erhöhung der Kitagebühren in Köln: https://www.openpetition.de/petition/online/petition-gegen-eine-erneute-erhoehung-der-kitagebuehren-in-koeln
Noch kein CONTRA Argument.