Am 11.09.2019 hat Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier seinen 20-Punkte-Plan "für Klimaschutz und Wirtschaftskraft" vorgestellt [1]. Mit diesem Vorschlag wendet sich der Minister ausdrücklich an die Bürgerinnen und Bürger, indem er unterstreicht, dass der Kampf gegen die Klimakrise "nicht dauerhaft und allein vom Ausgang von Wahlen und Regierungsbildungen abhängig" sein darf. Wörtlich heißt es weiter:

"Deshalb sind ein grundlegender politischer Konsens und ein starker gesellschaftlicher Konsens gleichermaßen wichtig. Nur wenn sich klimapolitisch engagierte und überzeugte Bürgerinnen und Bürger aus unterschiedlichsten Bereichen zusammenfinden und für die Kontinuität des klimapolitischen Diskurses sorgen, wird ein Rückfall in alte Gewohnheiten dauerhaft zu vermeiden sein."

Zunächst einmal ist es - unabhängig von den konkreten Vorschlägen in dem Papier des Bundeswirtschaftsministers - positiv zu bewerten, dass hier der Kampf gegen die Klimakrise als umfassende und dauerhafte Herausforderung für die gesamte Gesellschaft begriffen wird. Es ist längst wissenschaftlicher Fakt, dass Klimaziele von Paris nur mit umfassenden und radikalen Änderungen in Wirtschaft und Gesellschaft eingehalten werden können [2].

Der Versuch des Bundeswirtschaftsminister, dabei die Zivilgesellschaft mitzunehmen, muss mit größter Skepsis betrachtet werden, wie die Entstehung des Kohleausstiegsplans deutlich macht. Noch zu Beginn 2019 konnte zum Kohleausstieg ein Kompromiss zwischen Wirtschaft, Umweltschutz und Politik ausgehandelt werden. Der Plan der Kohlekomission sollte ausdrücklich dazu beitragen, eine Beendigung der Kohlenutzung herbeizuführen, die auch von den Umweltverbänden mitgetragen werden konnte [3].

Doch bei der Umsetzung wurde das Verhandlungsergebnis den wirtschaftlichen und politischen Interessen geopfert. Barbara Praetorius, Professorin für Nachhaltigkeit, Umwelt- und Energieökonomie und -politik und Co-Vorsitzenden der Expertenkommission zum Kohleausstieg, bewertete das Vorgehen von CDU, CSU und SPD folgendermaßen [4]:

"Insgesamt sehe ich das Ganze als Aufkündigung des mühsam errungenen Kohlekompromisses. Und damit setzt die Regierung auch die Befriedung dieses gesellschaftlichen Großkonflikts aufs Spiel."

Der per Gesetz festgeschriebene Kohleausstieg liegt weit hinter den mit der Zivilgesellschaft ausgehandelten Rahmendaten zurück und ist nicht in der Lage, die Klimakrise abzumildern. Der in Paragraphne gefasste Ausstiegsplan der Kohleallianz aus Regierung und Industrie führt zu 150 bis 180 Millionen Tonnen mehr Emissionen an CO2 im Vergleich zu dem mit der Zivilgesellschaft ausgehandelten Ausstiegsplan. [5]

Wenn der Bundeswirtschaftsminister, der für dieses Staatsversagen die Hauptverantwortung trägt, sich nun nochmals an die Zivilgesellschaft wendet, um Auswege aus der Klimakrise zu finden, ist in erster Linie davon auszugehen, dass es sich um ein rein taktisches, politisches Manöver handelt. Sollte der Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier dagegen tatsächlich ein Interesse daran haben, gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern in diesem Land wirksamen Klimaschutz auf den Weg zu bringen, muss er als verantwortlicher Minister zerstörtes Vertrauen wieder aufbauen.

Es wäre daher jetzt an der Zeit, dass von der Bundesregierung unverzüglich klare Signale kommen, die verdeutlichen, dass man bei CDU, CSU und SPD verstanden hat, welcher Bedrohung die menschliche Zivilisation ausgesetzt ist. Bei diesen Signalen muss es sich um klare Maßnahmen handeln, die sofort zu deutlichen und nachhaltigen Absenkungen der Treibhausgasemissionen führen. Daher ist die in dieser Petition vorgeschlagene Maßnahmenliste nichts anderes als die Mindestvoraussetzung der Zivilgesellschaft, erneut die Gespräche mit der Bundesregierung zum Thema Klimaschutz aufzunehmen.

[1]"Klima schützen & Wirtschaft stärken - Vorschlag für eine Allianz von Gesellschaft, Wirtschaft und Staat für Klimaneutralität und Wohlstand", BMWi, September 2020, https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Publikationen/Wirtschaft/klima-schuetzen-wirtschaft-staerken.pdf?__blob=publicationFile&v=18

[2]"Energiewende 2030: Europas Weg zur Klimaneutralität", Leopoldina, Juni 2, https://www.leopoldina.org/uploads/tx_leopublication/2020_Energiewende_2030_Final.pdf

[3] "So bewerten die Betroffenen den Ausstiegsplan der Kohlekommission", Handelsblatt, 27.01.2019, https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/kohleausstieg-so-bewerten-die-betroffenen-den-ausstiegsplan-der-kohlekommission/23914186.html?ticket=ST-1267616-sTbz3tJt46FhsyfWCPrA-ap5

[4] „Großkonflikt ist wieder offen“, taz, 17.01.2020, https://taz.de/Co-Vorsitzende-der-Kohlekommission/!5654331/

[5] "Gegen die Wand, Klimabündnis Hamm, 18.01.2020, https://www.klimabuendnis-hamm.de/gegen-die-wand/