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Petition richtet sich an: Oberbürgermeister Michael Ebling
Wir dürfen es nicht zulassen, dass aus rein machtpolitischen Interessen der FDP in Mainz ein wichtiges Dezernat geschwächt wird. Am Montagabend, dem 03.02.2020, verkündete die Mainzer FDP zusammen mit den Koalitionspartnern SPD und Grüne triumphierend ihre Rückkehr in den Mainzer Stadtvorstand mit einem neuen ehrenamtlichen Wirtschaftsdezernenten. Dies wurde im Koalitionsvertrag zwischen FDP, SPD und Grünen so festgelegt. Das Vorschlagsrecht für den Posten soll die FDP haben.
Wir fordern den Oberbürgermeister auf, die Aufgaben Wirtschaftsförderung, Investorenleitstelle, Gewerbeansiedlung in dem Geschäftsbereich der Hauptamtlichen Dezernentin des Dezernates III (Wirtschaftsdezernat) zu belassen.
Wir fordern die Fraktion der Grünen, SPD und FDP auf:
Keinen Antrag auf Änderung der Hauptsatzung der Stadt Mainz zu stellen,
Keine Wahl eines ehrenamtlichen Wirtschaftsdezernenten oder einer ehrenamtlichen Wirtschaftsdezernentin durchzuführen,
Keinem ehrenamtlichen Wirtschaftsdezernat im Stadtrat zuzustimmen.
Aus dem Mainzer Koalitionsvertrag 2020-2024 von Grünen, SPD, FDP Wirtschaftsdezernat:
Die Koalitionsfraktionen werden durch einen Antrag im Stadtrat am 25. März 2020 die Hauptsatzung verändern und die Stelle einer ehrenamtlichen Wirtschaftsdezernentin/eines ehrenamtlichen Wirtschaftsdezernenten ausschreiben. Die Koalitionsfraktionen werden dem Oberbürgermeister für die Dezernatsverteilung vorschlagen, diesem neuen Dezernat folgende Aufgaben zuzuordnen:
- Wirtschaftsförderung (einschließlich Medienwirtschaft)
- Technologieförderung
- Gesundheitswirtschaft
- Gewerbeansiedlung
- Leitstelle für Investoren und Gründer
Für dieses Dezernat erhält die Fraktion der FDP das Vorschlagsrecht für die Wahl einer ehrenamtlichen Dezernentin/eines ehrenamtlichen Dezernenten.
Begründung
Bereits im November 2018 wurde vom Mainzer Stadtrat eine hauptamtliche Wirtschaftsdezernentin gewählt. Nach dem jetzt gefassten Beschluss möchte die Mainzer Ampel das derzeitige hauptamtliche Wirtschaftsdezernat Dezernat III, geleitet von der hauptamtlichen Dezernentin Manuela Matz, schwächen und eine weiteres neues Dezernat mit einem ehrenamtlichen Wirtschaftsdezernenten/einer ehrenamtlichen Wirtschaftsdezernentin besetzen.
Dieser Schritt bedeutet, dass mindesten 3.210 € pro Monat für den ehrenamtlichen Dezernenten gezahlt werden müssen, hinzu kommen Kosten für Sekretariat, Dienstwagen, Büros und Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, sodass hierdurch Kosten in Höhe von mindestens 100.000 € pro Jahr durch die Mainzer Steuerzahler zu zahlen wären. Zusätzlich wird durch diesen Schritt das wichtige Ressort Wirtschaft geschwächt und es kommt zu noch mehr Abstimmungsbedarf.
Zeigen wir der Ampel die Gelbe Karte für diesen nur aus machtpolitisch taktischen Gründen geplante Schaffung eines weiteren Dezernatspostens, der weder sachlich noch fachlich begründbare ist.
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Angaben zur Petition
Petition gestartet:
12.02.2020
Petition endet:
10.03.2020
Region:
Mainz
Kategorie:
Verwaltung
Neuigkeiten
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Nachricht zu einer abgeschlossenen Petition
am 27.02.2020Die Aufregung war groß, als die Mainzer Ampelkoalition ihre Pläne für einen neuen ehrenamtlichen Wirtschaftsdezernenten vorstellte. Nach viel Kritik und auch den Berichten über diese Petition in allen Zeitungen ist dieses Vorhaben vom Tisch.
Den ursprünglichen Plänen zufolge sollte das CDU-Wirtschaftsdezernat massiv beschnitten werden und wichtige Bereiche an einen ehrenamtlich tätigen FDP-Dezernenten gehen.
Ihr Engagement hat sich gelohnt, dafür danken Ich Ihnen, gemeinsam lässt sich etwas bewegen das hat diese Petition gezeigt.
Ich bleibe mit den FREIEN WÄHLER am Ball, den Demokratie braucht eine starke Opposition, aber wir brauchen auch Menschen die uns Unterstützen, ideell, als Spender, als Mitglied oder auch als Mandatsträger... weiter -
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Debatte
Noch kein CONTRA Argument.
