Mit Einführung der Parkraumbewirtschaftung in Neukölln kostet der Parkausweis alle 2 Jahre ca. 20 €; eine Gästevignette kostet bis zu ca. 25 € für 14 Tage, ein Handwerkerparkausweis bis zu ca. 350 €. Beim Wechsel des Fahrzeugs, des Kennzeichens oder beim Wohnsitzwechsel in eine andere Bewohnerparkzone muss erneut ein Bewohnerparkausweis beantragt werden.

Steigerungen der Gebühren sind programmiert. So äußerte der Verkehrsstaatssekretär Jens-Holger Kirchner (Grüne) auf einer Fahrradmesse, es »sei eine Frechheit«, wie billig für Berliner das Abstellen ihres Pkw am Straßenrand ist. Als Beispiel wird Zürich genannt, wo Anwohnern das Parken umgerechnet 275 € kostet. Erklärtes Ziel des Rot-Rot-Grünen Senats: Bis 2021 sollen alle Autostellplätze innerhalb des S-Bahn-Ringes kostenpflichtig werden. Jeder merkt: Es geht um neue Einnahmequellen. Zahlen sollen mal wieder die Autofahrer.

Die Parteien SPD und Grüne wollen dies auf der Bezirksebene ohne Befragung der Anwohner umsetzen. Eine Mitbestimmung der Anwohner soll nach dem Willen der SPD und Grüne nicht stattfinden, so auf Nachfrage der AfD.

Nach Auffassung der AfD muss eine Bürgerbeteiligung unbedingt stattfinden. Als einzige Oppositionspartei wollen wir die Anwohner fragen, wie sie zu einer Parkraumbewirtschaftung stehen. Denn die Anwohner haben ein Recht, ihre Meinung zu äußern. Daher unterstützt die AfD Fraktion diesen Einwohnerantrag. Hierzu sind mindestens 1000 Unterschriften nötig; dann kommt der Einwohnerantrag in der BVV Neukölln zur Entscheidung.

Dieser Einwohnerantrag ist damit die letzte Möglichkeit, eine Parkraumbewirtschaftung zu verhindern. Nutzen Sie die Möglichkeit.

V.i.S.d.P. Steffen Schröter, Bezirksamt Neukölln, Bezirksverordnetenversammlung, Karl-Marx-Straße 83, 12040 Berlin

https.//GegenParkraumbewirtschaftung.wordpress.com
Mail: GegenParkraumbewirtschaftung@gmail.com

https://gegenparkaumbewirtschaftung.files.wordpress.com/2018/11/unterschriftenliste_parkraumbewirtschaftung_stand_21112018.pdf