209 Unterschriften
Petent hat die Petition nicht eingereicht/übergeben.
Petition richtet sich an: Imke Heymann, Bürgermeisterin
Die bereits durchgeführte Grundsteuererhöhung der Stadt Ennepetal von 480 auf 712 Punkten, damit fast verdopelt, ist in höchstem Maße unsozial und muss wieder auf ihrer ursprünglichen Höhe zurückgeführt werden.
Im Hinblick auf die seit Jahren steigenden Nebenkosten ist eine weitere Erhöhung in diesem Bereich nicht mehr hinnehmbar. Es belastet in unzumutbarem Maße die Bevölkerung der von Abwanderungen geplagten Stadt Ennepetal. Die politischen Verantwortlichen in Ennepetal sollten viel mehr nach möglichen Einsparpotentialen im städtischen Haushalt suchen und überflüssige kostenintensive Projekte beenden bzw. deren Planung einstellen. Ferner steht die Erhöhung der Grundsteuer B in keiner Relation zur Lebensqualität der Stadt, die Jahr für Jahr immer weniger geworden ist (siehe FuZo, Milspe). Die Erhöhung der Grundsteuer B muss wieder auf den ursprünglichen Hebensatz von 480 % zurückgenommen werden.
Die Entwicklung der Hebesätze in ganz NRW kann man hier gut sehen: https://www.ihk-koeln.de/2796_Realsteuer_Hebesaetze_in_Nordrhein_Westfa.AxCMS
Begründung
Durch diese Petition möchte ich hauptsächlich auf die soziale Ungerechtigkeit aufmerksam machen, die in unserem Staat bzw in NRW sich immer mehr ausbreitet. Es werden genau jene Menschen bestraft, die in strukturschwachen Kommunen leben. Genau diese defizitären Kommunen erhöhen die Steuern und Abgaben. Dieses unkontrollierte Vorgehen der Kämmerer führt zu einer Nebenkostenexplosion für die ärmsten Bürger des Landes und eine Abwanderung der zahlungskräftigen Bürger in attraktivere Regionen. Hierduch profitieren die ohnehin wirtschaftlich stärkeren Regionen von noch höheren Steuereinnahmen und Wirtschaftswachstum durch die Zuwanderung aus den schwachen und mittlerweile teuer gewordenen, wirtschaftlich sterbenden Regionen. Zu Ennepetal im Schnellverfahren: In den 90er Jahren bis etwa 2007 eine mit Leben gefüllte Stadt und Fußgängerzone bei einem Grundsteuer B Hebesatz von 230 %. Dann 2007 Personalwechsel in Verwaltung und erste Hebesatz Anpassung. Beginn des Sterbens der FuZo nach Sperrung für den Verkehr. 2013 Feststellung, dass FuZo Fehlplanung sei - die Lösung: Weitere Erhöhung Grundsteuer auf 480 % ... Weiteres Geschäftesterben und Abwanderung aus Ennepetal. Bürger müssen nun entweder Online, nach Gevelsberg oder Schwelm zum Einkaufen fahren. 2017 Grundsteuererhöhung auf 712 % für eine immer schlechter werdenden Infrastruktur und immer schwächer werdenden Wirtschaft ohne wirtschaftliche Gegenmaßnahmen zur Belebung der Stadt.
Link zur Petition
Abrisszettel mit QR Code
herunterladen (PDF)Neuigkeiten
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Petition wurde nicht eingereicht
am 13.09.2019Liebe Unterstützende,
der Petent oder die Petentin hat innerhalb der letzten 12 Monate nach Ende der Unterschriftensammlung keine Neuigkeiten erstellt und den Status nicht geändert. openPetition geht davon aus, dass die Petition nicht eingereicht oder übergeben wurde.
Wir bedanken uns herzlich für Ihr Engagement und die Unterstützung,
Ihr openPetition-Team -
Changes to the petition
am 25.03.2018 -
Changes to the petition
am 23.03.2018
Debatte
Nachwievor müsste die massive Grundsteuererhöhung (Typ B) den Menschen erklärt werden und zwar nicht einfach mit dem Klassiker "desolate Haushaltsituation", denn im Rheinland liegt der Durchschnittshebesatz bei einer deutlich ausgereifteren Infrastruktur von "nur" 480 %. Kaum Geschäfte und Infrastruktur prägt das traurige Bild unserer einmal schönen Stadt Ennepetal, die leider nicht auf wirtschaftliches Wachstum wie im Rheinland setzt, sowie Anlockung von steuerzahlenden Bürgern durch günstige Nebenkosten, was der Wirtschaft zum Leben erweckt
Noch kein CONTRA Argument.