Bölge : Almanya
Güvenlik

Gegen die geplanten Freiheitseinschränkungen seitens der Bundesinnenministerin Nancy Faeser

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Freie Demokratische Partei (FDP)

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Dilekçe şu adrese gönderiliyor: Freie Demokratische Partei (FDP)

Die Unterzeichner dieser Petition wenden sich an das Regierungsteam der FDP, weil wir wesentliche Elemente in unserem demokratischen Rechtsstaat als gefährdet ansehen. Grund sind die im Zuge der jüngsten „Reichsbürger-Razzia“ vom Bundesinnenministerium geforderten Gesetzesverschärfungen, insbesondere in den Bereichen „Waffenrecht“ und „Beamten-/Disziplinarrecht“. Aber auch die von Frau Bundesministerin Faeser geforderte „Chat-Überwachung“ ist uns ein Dorn im Auge.
Die FDP ist unserer Meinung nach die einzige Kraft in der Bundesregierung, die eine Verhinderung dieser massiven Freiheitseinschränkungen erwirken kann.
Selbstverständlich verurteilen wir jede Form von verfassungsfeindlicher Gesinnung und sind der Überzeugung, dass Kriminelle oder Verschwörer gegen die demokratische Ordnung mit der vollen Härte des Gesetzes bestraft werden müssen.

Gerekçe

Bereits jetzt existieren – gerade im Waffengesetz – geeignete Maßnahmen, um Kriminelle oder Verschwörer zu entwaffnen. Daher sind wir nicht bereit, unsere persönliche Freiheit und unser legal erworbenes Eigentum noch weiter einschränken oder entwerten zu lassen, um nur plakativ die Verfolgung solcher Straftaten zu erleichtern, die jedoch keinen tatsächlichen Sicherheitsgewinn generieren. Hier muss der Rechtsstaat geeignete Mittel einsetzen, um die bereits bestehenden und auch wirksamen gesetzlichen Grundlagen vollständig auszuschöpfen. Eine gute personelle und technische Ausstattung von Behörden, die Straffung unseres Gerichtswesens oder auch die Verstärkung unserer Sicherheitskräfte sind, neben einer Entbürokratisierung, nur einige davon.
Daher unsere eindringliche Bitte an die FDP:
Setzen Sie sich weiterhin mit aller Kraft gegen die Pläne von Frau Faeser ein! Verteidigen Sie die liberale Grundidee, unser Eigentum und unsere Bürgerrechte! Verhindern Sie eine erneute Ausweitung der Bürokratie in Deutschland! Setzen Sie sich ebenso dafür ein, dass bestehende gesetzliche Regelungen evaluiert, auf eine valide kriminalstatistische Datengrundlage gestellt und nur Maßnahmen umgesetzt werden, die einen wirklichen Sicherheitsgewinn bringen!
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/faeser-waffenbesitz-101.html

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Dilekçe detayları

Dilekçe başlatıldı: 12.01.2023
Dilekçe biter: 11.04.2023
Bölge : Almanya
Konu: Güvenlik

Haberler

  • Liebe Unterstützende,

    das Anliegen wurde an den zuständigen Petitionsausschuss weitergeleitet und hat das Geschäftszeichen erhalten. Wir werden Sie auf dem Laufenden halten und regelmäßig über Neuigkeiten informieren.

    Mit besten Grüßen
    das Team von openPetition

  • Sehr geehrte Damen und Herren,

    weil Sie unsere Petition „Gegen die geplanten Freiheitseinschränkungen seitens der Bundesinnenministerin Nancy Faeser“ unterzeichnet haben, möchten wir Sie auf unsere Kampagne „Next Guneration – Operation:Reset“ (https://next-guneration.de/) aufmerksam machen.

    Statt uns damit zu begnügen, zu versuchen, immer weitere Verschärfungen abzuwenden, fordern wir eine vollständige...
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    Sehr geehrte Damen und Herren,

    weil Sie unsere Petition „Gegen die geplanten Freiheitseinschränkungen seitens der Bundesinnenministerin Nancy Faeser“ unterzeichnet haben, möchten wir Sie auf unsere Kampagne „Next Guneration – Operation:Reset“ (https://next-guneration.de/) aufmerksam machen.

    Statt uns damit zu begnügen, zu versuchen, immer weitere Verschärfungen abzuwenden, fordern wir eine vollständige Neufassung des Waffengesetzes – und noch viel mehr!

    Unterstützen Sie unsere Kampagne und abonnieren auf next-guneration.de den Newsletter, mit dem wir jeden Dienstag und Freitag über unsere Forderungen für ein faires, gerechtes und vor allem wieder vollziehbares Waffenrecht informieren.

    Bei mehr als 50.000 Abonnenten starten wir eine neue ePetition im Bundestag: „Wir fordern eine vollständige Neufassung des Waffengesetzes!“ Denn 50.000 Unterschriften ist die Zahl, die wir brauchen, um zu einer öffentlichen Anhörung geladen zu werden.

    Mit freundlichen Grüßen

    VDB - Verband Deutscher Büchsenmacher und Waffenfachhändler e.V.
    Gisselberger Str. 10 – 35037 Marburg
    Tel. +49 (0) 64 21 – 480 75 00
    Fax +49 (0) 64 21 – 480 75 99
    Mail info@vdb-waffen.de
    Web www.vdb-waffen.de

    Eingetragen im Vereinsregister Marburg unter der Nummer VR 5541
    Steuernummer Finanzamt Gießen 02022400096
    Geschäftsführer: Ingo Meinhard

    VDB Präsidium:
    Michael Blendinger Präsident
    Frank Satzinger 1. Vizepräsident
    Achim Schäfer 2. Vizepräsident (Schatzmeister)

  • Sehr geehrte Damen und Herren,

    wird das Waffenrecht nun wirklich evaluiert? Zumindest hat das Bundesinnenministerium (BMI) uns einen Fragenkatalog zum 3. WaffRÄndG übermittelt, der an Verbände, Waffenbehörden und Länder ging.

    Das VDB-Team Interessenvertretung arbeitet bereits an einer Stellungnahme, möchte jedoch auch Ihre Einschätzung und Ihre Meinung hören. In der Umfrage sind Fragen aus dem...
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    Sehr geehrte Damen und Herren,

    wird das Waffenrecht nun wirklich evaluiert? Zumindest hat das Bundesinnenministerium (BMI) uns einen Fragenkatalog zum 3. WaffRÄndG übermittelt, der an Verbände, Waffenbehörden und Länder ging.

    Das VDB-Team Interessenvertretung arbeitet bereits an einer Stellungnahme, möchte jedoch auch Ihre Einschätzung und Ihre Meinung hören. In der Umfrage sind Fragen aus dem Fragenkatalog des BMI sowie sich daraus ergebende Fragestellungen herausgearbeitet worden. Die Ergebnisse werden wir in unsere Stellungnahme einfließen lassen.

    Sollten Ihnen Themen aus dem 3. WaffRÄndG oder vorangegangenen Gesetzesänderungen fehlen, die unbedingt verändert werden müssten, liegt das vor allem an der Auswahl der Fragen des BMI. Gerne können Sie diese Themen am Ende der Umfrage vermerken. Wir sind bereits im Gespräch mit der Bundespolitik, da wir mit dieser Umfrage die Vereinbarung im Koalitionsvertrag, die Waffenrechtsänderungen der letzten Jahre zu evaluieren, nicht als erfüllt ansehen.

    Wir bedanken uns für Ihre Teilnahme! Die Stellungnahme werden wir auf unserer Homepage veröffentlichen sowie über unseren Newsletter kommunizieren. Teilen Sie den Link auch gerne in Ihrem Verein oder in Ihrem Bekanntenkreis.

    DSGVO-Hinweis. Sie werden zu einem Google-Formular weitergeleitet. Sie benötigen für die Beantwortung kein Google-Konto. Es werden keine Kontaktdaten übermittelt, die Befragung erfolgt also vollkommen anonym.
    Hier geht es zur Umfrage: https://docs.google.com/forms/d/e/1FAIpQLSdEB6CJ1CnK6Ncn6WiQP5SnBJDvsA0WEFRcnkSJVU98CON-OQ/viewform?usp=sf_link

    ***
    Endspurt für #SignForHunting (FACE)
    Der letzte Monat ist für die Kampagne #SignForHunting des Europäischen Jagdverbandes (FACE) zur Erhaltung der Jagd angebrochen.
    Durch eine Unterschriftenaktion möchte die FACE auf die Notwendigkeit und den wichtigen Beitrag der Jagd zum Natur- und Artenschutz aufmerksam machen.
    Jede Stimme zählt! Wenn Sie bisher nicht unterschrieben haben: Holen Sie das noch schnell nach!
    Achtung: Unbedingt nach der Unterschrift auf der Seite die Bestätigungs-E-Mail beachten, um die Unterschrift zu verifizieren.
    https://signforhunting.com/de/#petition
    ***

    Noch kein VDB-Fördermitglied? Unterstütze unsere Lobbyarbeit und erhalte stets aktuelle Informationen und vieles mehr.
    https://fight4right.de/

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    ***
    Ihr
    VDB - Verband Deutscher Büchsenmacher und Waffenfachhändler e.V.
    Gisselberger Str. 10 – 35037 Marburg
    Telefon +49 (0) 64 21 – 480 75 00
    Fax +49 (0) 64 21 – 480 75 99
    Mail info@vdb-waffen.de
    Web http://www.vdb-waffen.de

    Eingetragen im Vereinsregister Marburg unter der Nummer VR 5541
    Steuernummer Finanzamt Gießen 02022400096
    Geschäftsführer: Ingo Meinhard

    VDB Präsidium:
    Michael Blendinger Präsident
    Frank Satzinger 1. Vizepräsident
    Achim Schäfer 2. Vizepräsident (Schatzmeister)

tartışma

Die BKA Bundeslagebilder zur Waffenkriminalität weisen jährlich einen zweistelligen prozentualen Rückgang der Waffenkriminalität in Deutschland aus. Und das, obwohl hier noch nicht mal zwischen dem viel erheblicheren illegalen Waffenbesitz und dem der Gesetzesänderung unterliegenden legalem Waffenbesitz unterschieden wird. Eine weitere Verschärfung des Waffengesetzes macht aufgrund der sehr positiven Trendentwicklung keinen Sinn und schränkt damit nur unnötig weiter die Bürgerrechte ein.

Wer bereits als Besitzer einer Armbrust unter Generalverdacht gestellt wird und mit Verweis auf Reichsbürger indirekt verunglimpft wird, der wird als Unterstützer der Petition sicherlich auch in diversen Datenpools „zur Beobachtung“ landen.

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