Petition richtet sich an: Landesregierungen von Berlin und Brandenburg; Verkehrsministerkonferenz

Nachdem am 27.11.2023 von dem Koordinierungsrat der Verkehrsministerkonferenz das Deutschlandsemesterticket für alle Studierenden beschlossen wurden, war es an den Studierendenvertretungen und den Verkehrsbetrieben einen entsprechenden Vertrag zu verhandeln. Überall wurden auch entsprechende Verträge aufgesetzt, außer in Berlin und Brandenburg. Hier haben die Verkehrsbetriebe Berlin-Brandenburg (VBB) sich einfach über die Entscheidung der Verkehrsminister hinweggesetzt. So wurden alle Promovierenden gänzlich von dem Deutschlandsemesterticket ausgeschlossen.
Gleichzeitig wurden die Promovierenden und die ASten vor vollendete Tatsachen gestellt, indem VBB den Vertragsentwurf zum spät möglichsten Zeitpunkt vorgelegt hat und zu keinen weiteren Nachverhandlungen bereit war.
Zudem sind Promovierende nach den Berliner (BerlHG §25) und Brandenburgischen (BbgHG §31) Hochschulgesetzen, sofern Sie nicht angestellt sind, als in Vollzeit eingeschriebene Studierende im vollen Umfang berechtigt, das Deutschlandsemesterticket zu erhalten.
Der oben genannte vorgelegte Entwurf ist ein besorgniserregender Fall, in dem sich ein Unternehmen das Recht herausnimmt zu entscheiden, wer der Studierendenschaft angehört und wer nicht, und sich damit über die Universitäten in Berlin-Brandenburg und die Gesetzgebung hinwegsetzt. Die unmittelbare Folge dieses Vertrags wäre eine Verschlechterung der ohnehin schon prekären finanziellen Situation von Promovierenden. Viele finanzieren sich aus geringen Stipendien, Ersparnissen oder Krediten und bestenfalls aus befristeten Teilzeitarbeitsverträgen. Hierdurch lässt sich der Lebensunterhalt kaum decken. Der Besuch von Universitäten, Bibliotheken, Forschungseinrichtungen, Laboren und Konferenzen deutschlandweit gehört zu dem Alltag von Promovierende. Vor diesem Hintergrund würde ein Ausschluss nur der Berliner und Brandenburger Promovierende vom Deutschlandsemesterticket eine zusätzliche Erschwernis in einer bereits kritischen finanziellen Situation bedeuten. Darüber hinaus schwächt der Abschluss des Abkommens den Forschungs- und Bildungsstandort Berlin-Brandenburg immens. Der Zugang zu bezahlbarer Mobilität ist für Promovierende essenziell.
Unter Berücksichtigung der sozialen Ungerechtigkeit, dem Zuwiderhandeln des VBB und der BVG gegenüber dem Beschluss der Verkehrsministerkonferenz und der rechtlichen Ungereimtheiten, fordern wir die zuständigen Stellen auf, umgehend einzuschreiten. Ebenso fordern wir den VBB und die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) auf, den Vertragsentwurf entsprechend §9 des Vertrags zum Erwerb des Deutschlandsemestertickets zugunsten der Promovierenden abzuändern.
Sollten Sie dieser Aufforderung nicht nachkommen, sind die Folgen nicht nur für Promovierende, sondern auch für den Bildungs- und Forschungsstandort Berlin-Brandenburg desaströs.
Wir bitten alle Personen, die sich gegen das rechtswidrige und unsoziale Verhalten eines Unternehmens wehren wollen, einzuschreiten. Unterschreibt diese Petition gegen ein Unternehmen, das versucht sich über die Demokratie und Grundrechte von Menschen hinwegzusetzen.