6.046 Unterschriften
Sammlung beendet
Petition richtet sich an: Landesregierungen von Berlin und Brandenburg; Verkehrsministerkonferenz
Nachdem am 27.11.2023 von dem Koordinierungsrat der Verkehrsministerkonferenz das Deutschlandsemesterticket für alle Studierenden beschlossen wurden, war es an den Studierendenvertretungen und den Verkehrsbetrieben einen entsprechenden Vertrag zu verhandeln. Überall wurden auch entsprechende Verträge aufgesetzt, außer in Berlin und Brandenburg. Hier haben die Verkehrsbetriebe Berlin-Brandenburg (VBB) sich einfach über die Entscheidung der Verkehrsminister hinweggesetzt. So wurden alle Promovierenden gänzlich von dem Deutschlandsemesterticket ausgeschlossen.
Gleichzeitig wurden die Promovierenden und die ASten vor vollendete Tatsachen gestellt, indem VBB den Vertragsentwurf zum spät möglichsten Zeitpunkt vorgelegt hat und zu keinen weiteren Nachverhandlungen bereit war.
Zudem sind Promovierende nach den Berliner (BerlHG §25) und Brandenburgischen (BbgHG §31) Hochschulgesetzen, sofern Sie nicht angestellt sind, als in Vollzeit eingeschriebene Studierende im vollen Umfang berechtigt, das Deutschlandsemesterticket zu erhalten.
Der oben genannte vorgelegte Entwurf ist ein besorgniserregender Fall, in dem sich ein Unternehmen das Recht herausnimmt zu entscheiden, wer der Studierendenschaft angehört und wer nicht, und sich damit über die Universitäten in Berlin-Brandenburg und die Gesetzgebung hinwegsetzt. Die unmittelbare Folge dieses Vertrags wäre eine Verschlechterung der ohnehin schon prekären finanziellen Situation von Promovierenden. Viele finanzieren sich aus geringen Stipendien, Ersparnissen oder Krediten und bestenfalls aus befristeten Teilzeitarbeitsverträgen. Hierdurch lässt sich der Lebensunterhalt kaum decken. Der Besuch von Universitäten, Bibliotheken, Forschungseinrichtungen, Laboren und Konferenzen deutschlandweit gehört zu dem Alltag von Promovierende. Vor diesem Hintergrund würde ein Ausschluss nur der Berliner und Brandenburger Promovierende vom Deutschlandsemesterticket eine zusätzliche Erschwernis in einer bereits kritischen finanziellen Situation bedeuten. Darüber hinaus schwächt der Abschluss des Abkommens den Forschungs- und Bildungsstandort Berlin-Brandenburg immens. Der Zugang zu bezahlbarer Mobilität ist für Promovierende essenziell.
Unter Berücksichtigung der sozialen Ungerechtigkeit, dem Zuwiderhandeln des VBB und der BVG gegenüber dem Beschluss der Verkehrsministerkonferenz und der rechtlichen Ungereimtheiten, fordern wir die zuständigen Stellen auf, umgehend einzuschreiten. Ebenso fordern wir den VBB und die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) auf, den Vertragsentwurf entsprechend §9 des Vertrags zum Erwerb des Deutschlandsemestertickets zugunsten der Promovierenden abzuändern.
Sollten Sie dieser Aufforderung nicht nachkommen, sind die Folgen nicht nur für Promovierende, sondern auch für den Bildungs- und Forschungsstandort Berlin-Brandenburg desaströs.
Wir bitten alle Personen, die sich gegen das rechtswidrige und unsoziale Verhalten eines Unternehmens wehren wollen, einzuschreiten. Unterschreibt diese Petition gegen ein Unternehmen, das versucht sich über die Demokratie und Grundrechte von Menschen hinwegzusetzen.
Begründung
Während in allen anderen Bundesländern dem Beschluss der Verkehrsministerkonferenz zum Deutschlandsemesterticket folge, geleistet wurde, haben sich die Verkehrsbetriebe Berlin-Brandenburg eigenmächtig und widerrechtlich über diesen hinweggesetzt. Promovierende, die nicht in einem Anstellungsverhältnis stehen, müssen als Studierende in Vollzeit eingeschrieben sein. Nach den Hochschulgesetzen (BerlHG §25/BbgHG §31) haben Promovierende also auch die gleichen Rechte und Pflichten wie andere Studierendengruppen. Zudem hat die Verkehrsministerkonferenz über ein einheitliches Semesterticket im Solidarmodell für alle Studierendengruppen entschieden. Ein Ausschluss von Teilen der Studierendenschaft war nie vorgesehen!
Hintergrundinformationen (Stand: 20.02.2024):
- https://www.tagesspiegel.de/wissen/mit-der-bahn-zur-uni-das-neue-deutschlandweite-semesterticket-gilt-nicht-fur-alle-11153380.html
- https://www.nd-aktuell.de/artikel/1179814.hochschulen-berlin-semesterticket-nicht-fuer-doktoranden.html
- https://bmdv.bund.de/SharedDocs/DE/Artikel/K/deutschlandweites-semesterticket.html
- https://www.verkehrsministerkonferenz.de/VMK/DE/termine/termine-node.html
- https://infoportal.mobil.nrw/koordinierungsrat.html?utm_source=pocket_mylist
- https://gesetze.berlin.de/bsbe/document/jlr-HSchulGBE2011rahmen
- https://bravors.brandenburg.de/gesetze/bbghg
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Neuigkeiten
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***english version below***
Liebe Unterzeichner:innen,
wir haben es geschafft. Dank eurer Unterstützung und Solidarität haben wir kurz vor dem Ende der Sammelphase über 6000 Unterschriften gewinnen können. Das ist ein großer Erfolg und es zeigt, dass sich die Gesellschaft der Willkür eines Unternehmens nicht einfach beugt.
Wir werden euch nach dem Ende der Zeichnungsphase (19.05.2024) natürlich...mehr anzeigen***english version below***
Liebe Unterzeichner:innen,
wir haben es geschafft. Dank eurer Unterstützung und Solidarität haben wir kurz vor dem Ende der Sammelphase über 6000 Unterschriften gewinnen können. Das ist ein großer Erfolg und es zeigt, dass sich die Gesellschaft der Willkür eines Unternehmens nicht einfach beugt.
Wir werden euch nach dem Ende der Zeichnungsphase (19.05.2024) natürlich über die weiteren Schritte und den Dialog mit den Empfänger:innen informieren.
Wir haben aber auch noch weitere gute Neuigkeiten für euch:
Die Mitglieder des Abgeordnetenhauses Tobias Schulze und Kristian Ronneburg (Die Linke) haben sich mit den Promovierenden solidarisiert und den Druck auf den Senat mit einer schriftlichen Anfrage deutlich erhöht. (Titel der Anfrage: „Stehen alle Promotionsstudierenden still, weil der VBB es (mit Rückendeckung des Senates) will?")
Die Stellungnahme der Linksfraktion und den Link zu den Fragen und Antworten findet Ihr unter:
https://www.linksfraktion.berlin/politik/presse/detail/deutschlandweites-semesterticket-auch-fuer-promovierende/
Wir möchten den beiden an dieser Stelle ganz herzlich für ihre Unterstützung und Solidarität danken und wir werden bald eine Stellungnahme zu den teilweise fragwürdigen Antworten des Senats veröffentlichen.
Außerdem hat es vor kurzem ein Treffen zwischen dem VBB und den Studierendenvertretungen gegeben, zu dem wir auch eingeladen waren. Hier hat der VBB nun zurückgerudert und die Wiederaufnahme von Promovierenden und Teilzeitstudierenden (ohne Jobticket) für das kommende Wintersemester angeboten. Zwar klingt dies sehr gut, aber da noch viele andere Probleme des Vertrages und der Umsetzung diskutiert wurden, werden wir nicht stillhalten, bis uns ein unterschriebener Vertrag nach Solidarmodell vorliegt.
Trotzdem haben wir mit eurer Unterstützung bisher viel erreicht und wir danken euch von Herzen für eure bisherige Unterstützung.
Mit der steigenden Hoffnung, dass wir unser Recht auf ein Deutschlandsemesterticket durchsetzten können, wünschen wir euch ein wundervolles Wochenende.
Mit solidarischen Grüßen
Eure Kommiliton:innen
***englisch version***
Dear Supporters,
We have done it. Thanks to your support and solidarity, we were able to collect over 6000 signatures shortly before the end of the collection phase. This is a great success and shows that society will not simply bow to the arbitrariness of a company.
We will of course inform you about the next steps and the dialogue with the recipients after the end of the subscription phase (19.05.2024).
But we also have more good news for you:
Members of the House of Representatives Tobias Schulze and Kristian Ronneburg (Die Linke) have shown solidarity with the doctoral students and significantly increased the pressure on the Senate with a written question. (Title of the enquiry: ‘Are all doctoral students standing still because the VBB wants it (with the backing of the Senate)?’)
You can find the left-wing parliamentary group's statement and the link to the questions and answers at
https://www.linksfraktion.berlin/politik/presse/detail/deutschlandweites-semesterticket-auch-fuer-promovierende/
We would like to take this opportunity to thank them for their support and solidarity, and we will soon publish a statement on the Senate's sometimes questionable answers.
There was also a recent meeting between the VBB and the student representatives, to which we were also invited. The VBB has now rowed back and offered to re-admit doctoral students and part-time students (without a job ticket) for the coming winter semester. This sounds very good, but as many other problems with the contract and its implementation have been discussed, we will not stand still until we have a signed contract based on the solidarity model.
Nevertheless, we have achieved a lot with your support so far and we thank you from the bottom of our hearts for your support so far.
With the growing hope that we will be able to assert our right to a Deutschlandsemesterticket, we wish you a wonderful weekend.
With solidarity greetings
Your fellow students -
***english version below***
Liebe Unterzeichner:innen,
wir haben es geschafft. Dank eurer Unterstützung und Solidarität haben wir kurz vor dem Ende der Sammelphase über 6000 Unterschriften gewinnen können. Das ist ein großer Erfolg und es zeigt, dass sich die Gesellschaft der Willkür eines Unternehmens nicht einfach beugt.
Wir werden euch nach dem Ende der Zeichnungsphase (19.05.2024) natürlich...mehr anzeigen***english version below***
Liebe Unterzeichner:innen,
wir haben es geschafft. Dank eurer Unterstützung und Solidarität haben wir kurz vor dem Ende der Sammelphase über 6000 Unterschriften gewinnen können. Das ist ein großer Erfolg und es zeigt, dass sich die Gesellschaft der Willkür eines Unternehmens nicht einfach beugt.
Wir werden euch nach dem Ende der Zeichnungsphase (19.05.2024) natürlich über die weiteren Schritte und den Dialog mit den Empfänger:innen informieren.
Wir haben aber auch noch weitere gute Neuigkeiten für euch:
Die Mitglieder des Abgeordnetenhauses Tobias Schulze und Kristian Ronneburg (Die Linke) haben sich mit den Promovierenden solidarisiert und den Druck auf den Senat mit einer schriftlichen Anfrage deutlich erhöht. (Titel der Anfrage: „Stehen alle Promotionsstudierenden still, weil der VBB es (mit Rückendeckung des Senates) will?")
Die Stellungnahme der Linksfraktion und den Link zu den Fragen und Antworten findet Ihr unter:
https://www.linksfraktion.berlin/politik/presse/detail/deutschlandweites-semesterticket-auch-fuer-promovierende/
Wir möchten den beiden an dieser Stelle ganz herzlich für ihre Unterstützung und Solidarität danken und wir werden bald eine Stellungnahme zu den teilweise fragwürdigen Antworten des Senats veröffentlichen.
Außerdem hat es vor kurzem ein Treffen zwischen dem VBB und den Studierendenvertretungen gegeben, zu dem wir auch eingeladen waren. Hier hat der VBB nun zurückgerudert und die Wiederaufnahme von Promovierenden und Teilzeitstudierenden (ohne Jobticket) für das kommende Wintersemester angeboten. Zwar klingt dies sehr gut, aber da noch viele andere Probleme des Vertrages und der Umsetzung diskutiert wurden, werden wir nicht stillhalten, bis uns ein unterschriebener Vertrag nach Solidarmodell vorliegt.
Trotzdem haben wir mit eurer Unterstützung bisher viel erreicht und wir danken euch von Herzen für eure bisherige Unterstützung.
Mit der steigenden Hoffnung, dass wir unser Recht auf ein Deutschlandsemesterticket durchsetzten können, wünschen wir euch ein wundervolles Wochenende.
Mit solidarischen Grüßen
Eure Kommiliton:innen
***englisch version***
Dear Supporters,
We have done it. Thanks to your support and solidarity, we were able to collect over 6000 signatures shortly before the end of the collection phase. This is a great success and shows that society will not simply bow to the arbitrariness of a company.
We will of course inform you about the next steps and the dialogue with the recipients after the end of the subscription phase (19.05.2024).
But we also have more good news for you:
Members of the House of Representatives Tobias Schulze and Kristian Ronneburg (Die Linke) have shown solidarity with the doctoral students and significantly increased the pressure on the Senate with a written question. (Title of the enquiry: ‘Are all doctoral students standing still because the VBB wants it (with the backing of the Senate)?’)
You can find the left-wing parliamentary group's statement and the link to the questions and answers at
https://www.linksfraktion.berlin/politik/presse/detail/deutschlandweites-semesterticket-auch-fuer-promovierende/
We would like to take this opportunity to thank them for their support and solidarity, and we will soon publish a statement on the Senate's sometimes questionable answers.
There was also a recent meeting between the VBB and the student representatives, to which we were also invited. The VBB has now rowed back and offered to re-admit doctoral students and part-time students (without a job ticket) for the coming winter semester. This sounds very good, but as many other problems with the contract and its implementation have been discussed, we will not stand still until we have a signed contract based on the solidarity model.
Nevertheless, we have achieved a lot with your support so far and we thank you from the bottom of our hearts for your support so far.
With the growing hope that we will be able to assert our right to a Deutschlandsemesterticket, we wish you a wonderful weekend.
With solidarity greetings
Your fellow students
Debatte
I am a doctoral student with a scholarship, I have a student visa and I am not European. My work and visa situation is precarious and limited. My income is very close to the German poverty line. Any economic change of this type affects my economy and is highly demotivating.
It is not about law, instead, it is a free-willing problem. There is no course obligation for PhD students. It is your own choice to decide to register or not. If you care about money, then do not register.
