Petition richtet sich an: Petitionsausschuss des deutschen Bundestags

Liebe Wählerinnen und Wähler,
der Frieden ist nicht alles, aber alles ist ohne den Frieden nichts, hat der ehemalige Bundeskanzler Willy Brandt einmal gesagt. Damit hat er vollkommen recht und viele Menschen setzen sich heute für Frieden in der Ukraine ein. Sicherlich wünschen sich die Menschen in der Ukraine das am allermeisten. Allerdings ist Frieden mehr als nur die Abwesenheit von Krieg. Daher müssen wichtige Bedingungen berücksichtigt werden, die in den heutigen Diskussionen meist zu kurz kommen. Dafür sind in Zukunft auch Gespräche mit Russland notwendig, sollten diese Aspekte aber berücksichtigen. Bis zu diesem Zeitpunkt ist es aber notwendig, die Ukraine mit den Mitteln zu versorgen, die sie für ihre Verteidigung benötigt.
1.             Es gab bereits nach 2014 einen „Frieden“.
In den aktuellen Diskussionen wird immer wieder ein sofortiger Frieden gefordert. Das verkennt aber, dass nach der Besetzung der Krim und von Teilen des Donbass schon einmal „Frieden“ herrschte, der diesen Namen aber nicht verdient. Die Zahl der Angriffe ging zurück und es gab keine ernsthaften Versuche, diese Gebiete durch die Ukraine zurückzuerobern. Leider hat das aber nicht zu einem dauerhaften Frieden geführt, sondern zum wiederholten und breit angelegten Überfall durch die Russische Föderation im Februar 2022. 
2.             Russland ist ein revisionistischer Staat.
Ein Grund für den Überfall 2022 liegt darin, dass Russland weiterhin versucht, sich Gebiete einzuverleiben. Es hat also den „Frieden“ genutzt, um den Krieg vorzubereiten. Daher ist die zentrale Frage, wie man das in Zukunft verhindern will, um die Ukraine sowie Georgien, die Republik Moldau, weitere Staaten und uns selbst zu schützen. 
3.             Ein Frieden muss von außen abgesichert werden.
Nach den bisherigen Erfahrungen der Ukraine ist es vollkommen nachvollziehbar, dass die Ukraine nur einem Frieden zustimmen wird, der durch andere Staaten abgesichert wird. Hierfür wäre eine breite Koalition notwendig, die aber aktuell nicht in Sicht ist. Die NATO oder die USA würden dafür in Frage kommen, aber gerade die USA haben aktuell andere Prioritäten. Bleibt die EU, wofür aber eine stärkere Integration im Verteidigungsbereich notwendig wäre, die gegenwärtig nicht in Sicht ist. 
4.             Große Teile der Ukraine sind zerstört und müssen wiederaufgebaut werden.
In Folge des Krieges sind große Schäden an der Infrastruktur entstanden. Um der Ukraine in Zukunft eine Möglichkeit zur eigenständigen Entwicklung zu geben, sind also große Investitionen notwendig. Diese kann die Ukraine nicht allein stemmen und daher bleibt die Frage, wer sich daran beteiligt. Europa hat sicher ein eigenes Interesse, denn ohne eine lebenswerte Perspektive werden die Menschen nicht zurückkehren. Darüber hinaus ist zu klären, inwieweit Russland als Verursacher am Wiederaufbau beteiligt werden kann. 
5.             So schön wie es war, wird es so schnell nicht mehr werden.
Häufig wird unterstellt, dass sich die Bundesregierung leichtfertig gegen Energielieferungen aus Russland entschieden hat und damit der deutschen Wirtschaft geschadet hat. Das verkennt aber, dass die Lage komplizierter ist. Hätte man sich weiter für billige Rohstoffe aus Russland entschieden, hätte man sich politisch von Russland abhängig und erpressbar gemacht. Das sollte man in jedem Fall vermeiden, da das zu weiteren Problemen führt. Diese Herausforderungen werden auch in Zukunft bleiben und sich wahrscheinlich nicht so schnell ändern, solange es nicht zu einem Wandel in Russland kommt.

Daher: Werden diese Aspekte nicht angesprochen, geht es weniger um Frieden, sondern um die Unterwerfung der Ukraine. Und Unterwerfung ist kein Frieden und wird Deutschland in Zukunft mehr kosten als eine Unterstützung der Ukraine heute!