2.685 Unterschriften
Sammlung beendet
Petition richtet sich an: Oberbürgermeister Markus Lewe
Betroffen sind alle Bewohner*innen in allen aktuellen und künftigen Bewohner-Parkzonen der Stadt Münster.
Von 17 € - die bisherige jährliche Gebühr für den Bewohner-Parkausweis - soll diese in den nächsten Monaten auf bis zu unglaubliche 380 € steigen – eine Steigerung um 2200% !, um andere städtische Projekte zu finanzieren! Die Erhöhung der Ausweisgebühren in der angespannten Parksituation im Stadtgebiet, ist für Anwohner*innen inakzeptabel!! Sie ist nicht sozial ausgewogen, trifft durchaus Gering- und Durchschnittsverdiener, welche ohnehin in der aktuellen Situation mit hohen Mieten und gestiegenen Neben- und Lebenshaltungskosten schon überproportional belastet sind.
Auch garantiert der Parkausweis keinen sicheren Parkplatz, sondern erlaubt den Anwohnern lediglich in der eigenen Parkzone mit den anderen Viertelbewohnern um einen Parkplatz zu konkurrieren.
„Aktuell sind in Münster 6586 Parkausweise im Umlauf, ihnen stehen 3304 Bewohnerparkplätze in neun in der Innenstadt oder innenstadtnah gelegenen Zonen gegenüber.“ (Westfälische Nachrichten, Januar 2023).
Wir fordern, dass die bisherige Gebühr beibehalten bleibt oder allenfalls maßvoll in der Steigerung angepasst wird.
Grundsätzlich fordern wir ein städtisches, bürgernahes, ganzheitliches Park - und Verkehrskonzept, welches zu fairen Preisen ausreichend Parkplätze zur Verfügung stellt und eine ausgewogene Mischung ALLER Verkehrsteilnehmer berücksichtigt.
Begründung
Eine Erhöhung um 2200 Prozent ist drastisch und viel zu hoch! Hierbei ist zu berücksichtigen, dass gar nicht ausreichend Parkplätze zur Verfügung stehen.
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Neue Entscheidung im Rat am 13.12.2023
am 13.12.2023Im Anschluss an die Übergabe der Petition wurden Gespräche mit verschiedenen Parteimitgliedern (CDU, Grüne, SPD) geführt.
Die juristische Überprüfung in der Stadtverwaltung aufgrund des Gerichtsurteils zu der Freiburger Satzung hat sich einige Monate hingezogen.
Heute soll nun über den neu erarbeiteten Vorschlag der Verwaltung im Rat entschieden werden. Die vorgeschlagene Erhöhung fällt erneut exorbitant hoch aus. Die SPD wollte sich für eine soziale Staffelung und die Berücksichtigung sozialer Aspekte einsetzen. Man darf gespannt sein, ob sich die Ratsmitglieder auch unter dem Aspekt des Wegfalls sozialer Aspekte in einer Zeit sinkender Reallöhne für eine massive Erhöhung aussprechen werden. Die Sitzung kann ab 16.15 Uhr online auf der Website... weiter -
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Bericht WDR und Gespräche mit den Parteien
am 13.07.2023Gestern wurde ein Bericht in der Lokalzeit beim WDR ausgestrahlt. Diesen können Sie noch in der Mediathek des WDR finden.
Im Juli und August finden Gespräche mit den Parteien statt, die sich ab September im Rat der Stadt Münster, wieder mit dem Thema Anwohnerparken beschäftigen werden. Sie möchten sich aktiv mehr einbringen? Dann kontaktieren Sie uns gerne per Nachricht.
Beste Grüße aus dem Orgateam der Bürgerinitiative Anwohnerparken
Debatte
vor meiner Haustür (Sternstrasse) steht seit vier Monate ein Camper(wird nicht bewegt) und seit zwei Jahren ein Anhänger vom Hagebaumarkt (wird auch nicht bewegt) . Ich aber muss für meinen Parkplatz 600 Euro bezahlen. Finde es mehr als recht, wenn die Stadt Münster da was tut.