Petition richtet sich an: Die Parteien des neugewählten Landtags von Sachsen-Anhalt

Diese Petition versteht sich als kollektive Aufforderung an die politischen Kräfte des neugewählten Landtags in Sachsen-Anhalt „links der Mitte“, speziell aber an die Landesfraktion der Partei DIE LINKE.

Das Wahlergebnis zeigt deutlich, dass die Chance für einen Politikwechsel besteht: Die von der Mehrheit der Wähler vertretenen Kern-Themen Atomausstieg, Mindestlohn, Verbesserung der Arbeitsbedingungen, Stärkung der sozialen Sicherheit etc., die sich in den Wahlprogrammen dreier der vier in den Landtag eingezogenen Parteien wiederfinden, können umgesetzt werden.

Wieder einmal droht diese Chance an Personalfragen, am Streit um das Stellen des Ministerpräsidenten, zu scheitern. Die SPD hat in den vergangenen Jahren oft gezeigt, dass ihr die Weigerung, einen Ministerpräsidenten der LINKEn zu wählen, wichtiger ist als die im Wahlprogramm angestrebten politischen Inhalte.

An dieser Stelle kann, muss DIE LINKE Größe zeigen: Ihr Ziel ist es und muss es sein, Inhalte über Personalfragen zu stellen. Angesichts der politischen Möglichkeiten, die sich in Sachsen-Anhalt offenbaren, ist das Stellen des Ministerpräsidenten ein letztlich eher symbolischer Akt.

Aus diesem Grund appellieren wir an DIE LINKE in Sachsen-Anhalt, der SPD – und ggf. auch den Grünen – anzubieten, eine Landesregierung unter einem Ministerpräsidenten der SPD zu bilden, wenn hierdurch die politischen Ziele umgesetzt werden können.

Wir verstehen solch ein Angebot nicht als Zeichen der Schwäche, sondern als Beweis für die Wähler, dass es Ihnen um „die Sache“ geht.

Auch appellieren wir an die SPD, ihre Chance auf einen Politikwechsel zu erkennen und wahrzunehmen.

Nutzen Sie Ihre Chance – für einen Politikwechsel in Sachsen-Anhalt!