1.055 Unterschriften
Petition hat zum Erfolg beigetragen
Die Petition war erfolgreich!
Petition richtet sich an: Oberbürgermeister Burkhard Jung
Die Bearbeitungszeit von Einbürgerungsanträgen in Leipzig muss stark verkürzt werden!
In der Leipziger Einbürgerungsbehörde bahnt sich schon seit längerer Zeit ein großer Stau der Einbürgerungsanträge an.
Wer heute einen Antrag auf Einbürgerung in Leipzig stellt, wird mindestens fünf Jahre auf den Abschluss der Bearbeitung warten müssen.
Jährlich werden in Leipzig ca. 600 Anträge bearbeitet. Es warten derzeit 3500-7500 Personen auf die Bearbeitung ihres Antrages!
„Wer sich heute in Leipzig dafür entscheidet die deutsche Staatsbürgerschaft zu beantragen, wird […] wohl erst 2027 tatsächlich [mit dem Pass rechnen können]. […] Am 01.September [2022] hatten 834 Einbürgerungsanträge den Status „in Bearbeitung“. Gesuche von weiteren 7500 Personen standen derweil noch unbearbeitet auf der Warteliste.“ (LVZ. 08.10.2022).
Diese Personen erfüllen alle Voraussetzungen um eingebürgert zu werden. Sie sind gut integriert, zahlen in Leipzig Steuern und haben hier ein Leben aufgebaut.
Willkommenskultur und Bekämpfung des Arbeitskräftemangels von Seiten der Stadt Leipzig sehen anders aus.
Es ist an der Zeit, dass sich etwas ändert.
Wir fordern deshalb:
1. Eine Bearbeitungszeit von maximal sechs Monaten von der ersten Anfrage bis zum Bescheid über die Einbürgerung
2. Abschaffen des Ersten Beratungstermins durch Online-Abfrage der benötigten Unterlagen
3. Transparente Kommunikation über Termine und Zeithorizont gegenüber den Wartenden
4. Langfristige Planung von zukünftig benötigen Personalressourcen
5. Einen persönlichen Termin mit der Leitung der Ausländerbehörde
Begründung
Die Situation ist aus verschiedenen Gründen sowohl für die Wartenden, als auch für die Stadt Leipzig ein Problem:
Viele der Wartenden erwägen aufgrund der Situation Leipzig zu verlassen, in eine andere Gemeinde oder sogar ein anderes Land umzuziehen, in der das Verfahren deutlich schneller funktioniert. „Zum Vergleich: In anderen bundesdeutschen Großstädten ist von sieben Monaten bis zu einem Jahr [Bearbeitungszeit] die Rede“ (LVZ 08.10.2022). In kleineren Gemeinden dauert das Verfahren teils nur drei Monate.
Hierbei sollte die Stadt Leipzig bedenken, dass sie dann nicht nur die EinbürgerungsanwärterInnen verliert, sondern auch deren PartnerInnen und Familien.
Menschen, die sich Deutschland einbürgern möchten und können, sind im Allgemeinen ausgezeichnet integriert und leisten alle seit Jahren einen Beitrag für die deutsche Gesellschaft.
Deutschland hat inzwischen nicht nur einen Fachkräftemangel. Mit Beginn des Rentenalters der Babyboomer-Generation gibt es einen allgemeinen Arbeitskräftemangel, der den deutschen Wohlstand gefährdet (FAZ, 18.9.22 „Die große Personalnot“). Deutschland muss seine neuen Mitbürger schnell und unkompliziert willkommen heißen, um den Arbeitskräftemangel in den Griff zu bekommen.
Was ändert sich mit der Einbürgerung für eine Person aus einem Drittstaat?
- Vollumfängliches Wahlrecht
- Möglichkeit zur uneingeschränkten selbständigen Erwerbstätigkeit
- keine Meldepflicht bei den Ausländerbehörden z.B. zum Arbeitsplatzwechsel
- Kreditnahme in vielen Fällen vereinfacht
- Möglichkeit sich umfänglich politisch zu beteiligen
- Möglichkeit des freien Reisens
- keine Sorgen vor politischen Änderungen der Migrations- / AusländerInnengesetze Deutschlands
- Vollständiges Ankommen in Deutschland
- Möglichkeit für mehr als sechs Monate außerhalb Deutschlands zu leben
- Änderung der Pflichten gegenüber des Herkunftslandes (z.B. des Ableisten eines Militärdienstes)
Bitte unterstützen Sie uns und die anderen 3500 - 7500 wartenden Personen bei unserem Anliegen und setzen Sie Ihre Unterschrift!
Teilen Sie die Petition im Freundeskreis, am Arbeitsplatz und mit Ihrer Familie.
Vielen Dank
Die Initiative Einbürgerung Leipzig
Quellen:
LVZ. Puppe, Matthias. Kritik an Einbürgerungspraxis in Leipzig – Warteliste wird immer länger, 08.10.2022. https://www.lvz.de/lokales/leipzig/einbuergerung-in-leipzig-warteliste-wird-immer-laenger-3MYZ5BF62YEVPYIAISD4CM5R6Y.html (Zugriff: 05.11.2022).
SPD-Fraktion. Antrag Verfahrensdauer bei Einbürgerungen in Leipzig verkürzen, 08.09.2022.
https://spd-fraktion-leipzig.de/verfahrensdauer-bei-einbuergerungen-in-leipzig-verkuerzen/ (Zugriff: 05.11.2022).
Initiative kulturelle Integration. Alabali-Radovan, Reem. Agenda für ein modernes Einwanderungsland, 04.04.2022.
https://www.kulturelle-integration.de/2022/04/04/agenda-fuer-ein-modernes-einwanderungsland/ (Zugriff: 11.09.2022).
Frankfurter Allgemeine Zeitung. Beeger, Britta. Wohlstand in Gefahr. Die große Personalnot, 18.09.2022.
https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/fachkraeftemangel-der-wohlstand-ist-in-gefahr-18321246.html (Zugriff 05.11.2022).
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Angaben zur Petition
Petition gestartet:
21.11.2022
Petition endet:
20.01.2023
Region:
Leipzig
Kategorie:
Bürgerrechte
Neuigkeiten
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Nachricht zu einer abgeschlossenen Petition
am 06.02.2023Sehr geehrte Unterstützende,
Zuerst möchten wir uns sehr bei Ihnen für Ihre Unterschrift bedanken!
Wir hätten nicht gedacht, dass über 1000 Stimmen zusammen kommen würden.
Da bestimmt einige an der weiteren Entwicklung interessiert sind, hier eine Zusammenfassung der weiteren Geschehnisse.
Die Petition wurde am 14.12.22 im Stadtrat Leipzig zusammen mit einer Anfrage der Migrantenbeirats besprochen. Alle Parteien (außer AfD) haben sich zustimmend zu den Zielen der Initiative geäußert und ein entsprechender Antrag der SPD wurde verabschiedet (Verbesserung der Einbürgerungssituation durch mehr Personal und strukturelle Anpassungen). Der Bürgermeister hat um Entschuldigung gebeten, dass das Thema so lange verschlafen wurde.
Wir würden... weiter -
Änderungen an der Petition
am 22.11.2022
Debatte
Noch kein CONTRA Argument.
