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A petíció sikeres volt!
A petíció címzettje: Oberbürgermeister Burkhard Jung
Die Bearbeitungszeit von Einbürgerungsanträgen in Leipzig muss stark verkürzt werden!
In der Leipziger Einbürgerungsbehörde bahnt sich schon seit längerer Zeit ein großer Stau der Einbürgerungsanträge an.
Wer heute einen Antrag auf Einbürgerung in Leipzig stellt, wird mindestens fünf Jahre auf den Abschluss der Bearbeitung warten müssen.
Jährlich werden in Leipzig ca. 600 Anträge bearbeitet. Es warten derzeit 3500-7500 Personen auf die Bearbeitung ihres Antrages!
„Wer sich heute in Leipzig dafür entscheidet die deutsche Staatsbürgerschaft zu beantragen, wird […] wohl erst 2027 tatsächlich [mit dem Pass rechnen können]. […] Am 01.September [2022] hatten 834 Einbürgerungsanträge den Status „in Bearbeitung“. Gesuche von weiteren 7500 Personen standen derweil noch unbearbeitet auf der Warteliste.“ (LVZ. 08.10.2022).
Diese Personen erfüllen alle Voraussetzungen um eingebürgert zu werden. Sie sind gut integriert, zahlen in Leipzig Steuern und haben hier ein Leben aufgebaut.
Willkommenskultur und Bekämpfung des Arbeitskräftemangels von Seiten der Stadt Leipzig sehen anders aus.
Es ist an der Zeit, dass sich etwas ändert.
Wir fordern deshalb:
1. Eine Bearbeitungszeit von maximal sechs Monaten von der ersten Anfrage bis zum Bescheid über die Einbürgerung
2. Abschaffen des Ersten Beratungstermins durch Online-Abfrage der benötigten Unterlagen
3. Transparente Kommunikation über Termine und Zeithorizont gegenüber den Wartenden
4. Langfristige Planung von zukünftig benötigen Personalressourcen
5. Einen persönlichen Termin mit der Leitung der Ausländerbehörde
Indoklás:
Die Situation ist aus verschiedenen Gründen sowohl für die Wartenden, als auch für die Stadt Leipzig ein Problem:
Viele der Wartenden erwägen aufgrund der Situation Leipzig zu verlassen, in eine andere Gemeinde oder sogar ein anderes Land umzuziehen, in der das Verfahren deutlich schneller funktioniert. „Zum Vergleich: In anderen bundesdeutschen Großstädten ist von sieben Monaten bis zu einem Jahr [Bearbeitungszeit] die Rede“ (LVZ 08.10.2022). In kleineren Gemeinden dauert das Verfahren teils nur drei Monate.
Hierbei sollte die Stadt Leipzig bedenken, dass sie dann nicht nur die EinbürgerungsanwärterInnen verliert, sondern auch deren PartnerInnen und Familien.
Menschen, die sich Deutschland einbürgern möchten und können, sind im Allgemeinen ausgezeichnet integriert und leisten alle seit Jahren einen Beitrag für die deutsche Gesellschaft.
Deutschland hat inzwischen nicht nur einen Fachkräftemangel. Mit Beginn des Rentenalters der Babyboomer-Generation gibt es einen allgemeinen Arbeitskräftemangel, der den deutschen Wohlstand gefährdet (FAZ, 18.9.22 „Die große Personalnot“). Deutschland muss seine neuen Mitbürger schnell und unkompliziert willkommen heißen, um den Arbeitskräftemangel in den Griff zu bekommen.
Was ändert sich mit der Einbürgerung für eine Person aus einem Drittstaat?
- Vollumfängliches Wahlrecht
- Möglichkeit zur uneingeschränkten selbständigen Erwerbstätigkeit
- keine Meldepflicht bei den Ausländerbehörden z.B. zum Arbeitsplatzwechsel
- Kreditnahme in vielen Fällen vereinfacht
- Möglichkeit sich umfänglich politisch zu beteiligen
- Möglichkeit des freien Reisens
- keine Sorgen vor politischen Änderungen der Migrations- / AusländerInnengesetze Deutschlands
- Vollständiges Ankommen in Deutschland
- Möglichkeit für mehr als sechs Monate außerhalb Deutschlands zu leben
- Änderung der Pflichten gegenüber des Herkunftslandes (z.B. des Ableisten eines Militärdienstes)
Bitte unterstützen Sie uns und die anderen 3500 - 7500 wartenden Personen bei unserem Anliegen und setzen Sie Ihre Unterschrift!
Teilen Sie die Petition im Freundeskreis, am Arbeitsplatz und mit Ihrer Familie.
Vielen Dank
Die Initiative Einbürgerung Leipzig
Quellen:
LVZ. Puppe, Matthias. Kritik an Einbürgerungspraxis in Leipzig – Warteliste wird immer länger, 08.10.2022. https://www.lvz.de/lokales/leipzig/einbuergerung-in-leipzig-warteliste-wird-immer-laenger-3MYZ5BF62YEVPYIAISD4CM5R6Y.html (Zugriff: 05.11.2022).
SPD-Fraktion. Antrag Verfahrensdauer bei Einbürgerungen in Leipzig verkürzen, 08.09.2022.
https://spd-fraktion-leipzig.de/verfahrensdauer-bei-einbuergerungen-in-leipzig-verkuerzen/ (Zugriff: 05.11.2022).
Initiative kulturelle Integration. Alabali-Radovan, Reem. Agenda für ein modernes Einwanderungsland, 04.04.2022.
https://www.kulturelle-integration.de/2022/04/04/agenda-fuer-ein-modernes-einwanderungsland/ (Zugriff: 11.09.2022).
Frankfurter Allgemeine Zeitung. Beeger, Britta. Wohlstand in Gefahr. Die große Personalnot, 18.09.2022.
https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/fachkraeftemangel-der-wohlstand-ist-in-gefahr-18321246.html (Zugriff 05.11.2022).
A petíció részletes meghatározása
A petíció elkezdődött:
2022. 11. 21.
A petíció véget ér:
2023. 01. 20.
Terület:
Lipcse
Kategória:
Polgári jogok
Ùjdonságok
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Nachricht zu einer abgeschlossenen Petition
2023. 02. 06. -on,-en,-ön,-án,-énSehr geehrte Unterstützende,
Zuerst möchten wir uns sehr bei Ihnen für Ihre Unterschrift bedanken!
Wir hätten nicht gedacht, dass über 1000 Stimmen zusammen kommen würden.
Da bestimmt einige an der weiteren Entwicklung interessiert sind, hier eine Zusammenfassung der weiteren Geschehnisse.
Die Petition wurde am 14.12.22 im Stadtrat Leipzig zusammen mit einer Anfrage der Migrantenbeirats besprochen. Alle Parteien (außer AfD) haben sich zustimmend zu den Zielen der Initiative geäußert und ein entsprechender Antrag der SPD wurde verabschiedet (Verbesserung der Einbürgerungssituation durch mehr Personal und strukturelle Anpassungen). Der Bürgermeister hat um Entschuldigung gebeten, dass das Thema so lange verschlafen wurde.
Wir würden die Entwicklungen generell als positiv bewerten. Bei genauerer Betrachtung, gibt es aber noch viele Probleme bei der Umsetzung:
_ keine Aussicht auf zeitnahe signifikante Verkürzung der Wartezeit, da das Abtragen des Antragsstaus auch mit den neu-besetzten Stellen ca. zwei Jahre in Anspruch nehmen wird (Aussage Stadtrat und Leitung Ausländerbehörde)
_ 15 neue Stellen für die Ausländerbehörde, davon nur 5 für die Einbürgerungsstelle (obwohl vom Bürgermeister in der Stadtratssitzung vom 14.12. anders zugesagt). Dies wird nicht ausreichen.
_ die neuen Stellen sind seit Mitte Dezember ausgeschrieben, aber laut eigener Aussage der Ausländerbehörde, wird die Besetzung und Einarbeitung mindestens bis zum Sommer 2023 dauern
_ die Priorität der Ausländerbehörde liegt noch immer nicht bei den Einbürgerungen. Bei der Sitzung des Migrantenbeirates am 12.01.23 wurde wieder betont, dass die Behörde andere Vorgänge leider priorisieren müsse. Außerdem wurde von Seiten der Leitung der Ausländerbehörde die Bearbeitung von Einbürgerungsanträgen mehrfach als "Wunscherfüllung" und nicht als Recht bezeichnet.
Die derzeit von der Bundesregierung diskutierten Gesetzesänderung bei der Einbürgerung begrüßen wir natürlich. Gleichzeitig muss man sagen, dass dies die Situation vielerorts und auch in Leipzig erheblich verschärfen wird. Durch die stark erhöhten Antragszahlen werden sich die Wartezeiten vervielfachen. Deshalb plädieren wird für eine umfassende Reformierung des Ausländerrechts und der Ausländerbehörden.
Bezüglich der weiteren Entwicklung unserer Initiative können wir folgendes sagen: Vorerst haben wir ein großes Ziel erreicht. Wir haben wirksam auf die Situation aufmerksam gemacht und stehen über die weitere Entwicklung mit verschiedenen Stadträt:innen in Kontakt.
Dennoch gäbe es noch viel zu tun. Eine grundlegende Strukturreform wird sich nicht auf Stadtebene durchsetzen lassen, da die Ausländerbehörde dem Ordnungsamt und damit dem Land Sachsen unterstellt ist.
Der nächste Schritt wäre also auf Landesebene z.B. gegen die Verpflichtung zum Erstberatungstermin vorzugehen.
Eine Empfehlung zum Informiert bleiben: Radiobeitrag beim MDR "Einbürgerung: Warten auf den Pass, der Sicherheit bringt", https://www.mdr.de/nachrichten/podcast/reportage/audio-einbuergerung-deutscher-pass-migranten100.html
Wenn Sie uns eine Rückmeldung geben möchten, oder Fragen haben, schreiben Sie uns eine Mail:
initiative.einbuergerung@gmail.com
Wir freuen uns auch immer über neue Kontakte, die ebenfalls in dem Thema aktiv sind. Meldet euch bei uns!
Vielen Dank für Ihre Unterstützung
Die Initiative Einbürgerung Leipzig -
Änderungen an der Petition
2022. 11. 22. -on,-en,-ön,-án,-én
Vita
Még nincs CONTRA érv.
