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Der Petition wurde nicht entsprochen
Petition richtet sich an: Landtag Rheinland-Pfalz
Der SWR berichtet heute, 30.11.18, über ein Gutachten zur Kommunalreform. Demnach steht die Empfehlung im Raum, sieben kreisfreie Städte in Rheinland-Pfalz aufzulösen.
Das Gutachten stellt Überlegungen an, Frankenthal als Stadtteil von Ludwigshafen einzugliedern. Diese aus Frankenthaler Sicht abwegige Idee wird gestützt auf der Annahme, die Stadt sei zu klein, um ihre Aufgaben in Zukunft noch alleine effizient erledigen zu können. Die im Gutachten getroffenen Feststellungen wurde ohne die Beteiligung oder Einbeziehung der Kommunen getroffen.
„Die im Gutachten getroffenen Überlegungen zur Eingemeindung entsprechen aus Frankenthaler Sicht nicht der Lebenswirklichkeit und sind völlig inakzeptabel. Den hier empfohlenen weitreichenden Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung werden wir nicht einfach hinnehmen,“ so Oberbürgermeister Martin Hebich: „Frankenthal bleibt Frankenthal!“
Städte erfüllen für das Umland wichtige Aufgaben, insbesondere in den Bereichen Bildung, Gesundheit, Kultur und Sport. Bei einer Kommunalreform müssen diese städtischen Zentren deshalb gestärkt werden. Frankenthal schließt sich der Auffassung des Städtetags an, dass die kommunale Selbstverwaltung eine Rechtsgarantie mit Verfassungsrang ist. Die Gesetzgeber haben deshalb die Aufgabe, diese Garantie zu leben und zu stärken. Gerade in den Städten und Dörfern haben Bürger die Möglichkeit, unmittelbar auf die Lebensbedingungen in ihrem Umfeld Einfluss zu nehmen.
Begründung
Eine Eingemeindung steht diesen Grundsätzen entgegen und entspricht auch nicht dem Willen der Bürger. Kommunalreformen, die in erster Linie auf größere Verwaltungseinheiten abzielen, stärken den extremen politischen Rand und entfremden die Bürger von der Politik vor Ort.
Das Gutachten geht bei der Bewertung der Sachlage von falschen Voraussetzungen aus. Frankenthal ist für Zukunftsaufgaben hervorragend aufgestellt. Der Wirtschaftsstandort Frankenthal hat sich in den letzten Jahren auch überregional eine herausragende Position erarbeitet. Frankenthal wird auch in Zukunft den ständigen, marktorientierten Strukturwandel aktiv mitgestalten, und im Wettbewerb als anerkannter Wirtschaftsstandort in der Metropolregion Rhein-Neckar, dem siebtgrößten Ballungsraum Deutschlands, bestehen.
Bereits in der ersten Stufe der Kommunalreform könnten die erhofften Einsparungen nicht erzielt werden. Das Gutachten zur Kommunalreform lässt diese Entwicklung sowie Erkenntnisse weiterer Reformumsetzungen anderer Länder völlig außer Betracht. Die aktuelle Studie des ifo Instituts Dresden und des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung Mannheim am Beispiel von Sachsen und Sachsen-Anhalt belegt, dass die erhofften Spareffekte ausbleiben. Nach Aussage der Wissenschaftler konnte sich in den Reformgebieten auch keine Identität bilden.
Die Stadtverwaltung Frankenthal hält an der „Frankenthaler Erklärung“, die bei der Sitzung des Städtetages Rheinland-Pfalz zu Protokoll gegeben wurde. Die Stadtverwaltung Frankenthal appelliert an die Landespolitik, folgende Grundsätze bei der Kommunalreform zu beachten:
Kommunale Selbstverwaltung stärken.
Aufgabenbereiche für die Kommunen erweitern.
Entscheidungskompetenz vor Ort ausbauen.
Finanzielle Ausstattung der Städte an die Erfordernisse vor Ort anpassen.
Eine Kommunalreform nur mit Beachtung des Willens der Bürger in den betroffenen Städten.
Sinnvolle kommunale Initiativen zur Zusammenarbeit unterstützen.
Der Stadt Frankenthal liegt das Gutachten (Stand 30.11.18) nicht vor. Eine sachgerechte Diskussion muss zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen.
Foto: Archiv/Henel via wochenblatt-reporter
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Angaben zur Petition
Petition gestartet:
30.11.2018
Petition endet:
29.11.2019
Region:
Rheinland-Pfalz
Kategorie:
Verwaltung
Neuigkeiten
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Rückmeldung des Ausschusses
am 29.06.2020Liebe Unterstützende,
das Anliegen wurde an den zuständigen Petitionsausschuss weitergeleitet und hat das Geschäftszeichen 2020/00157 erhalten. Wir werden Sie auf dem Laufenden halten und regelmäßig über Neuigkeiten informieren. -
Petition eingereicht - Danke für die Unterstützung!
am 13.05.2020
openPetition hat die von Ihnen unterstützte Petition offiziell im Petitionsausschuss von Rheinland-Pfalz eingereicht. Jetzt ist die Politik dran: Über Mitteilungen des Petitionsausschusses werden wir Sie auf dem Laufenden halten und transparent in den Petitionsneuigkeiten veröffentlichen.
Als Bürgerlobby vertreten wir die Interessen von Bürgerinnen und Bürgern. Petitionen, die auf unserer Plattform starten, sollen einen formalen Beteiligungsprozess anstoßen. Deswegen helfen wir unseren Petenten, dass ihre Anliegen eingereicht und behandelt werden.
Mit besten Grüßen,
das Team von openPetition
Debatte
Zentralisierung ist der Tod einer Demokratie und das Instrument von Diktaturen! Ich finde es bedenklich, dass unser Staatsapparat auf allen Ebenen die Dezentralisierung bekämpft.
Warum gliedert man Frankenthal nicht als Stadt in den Rhein-Pfalz-Kreis ein? Da könnte man Speyer mit dazu packen, der Kreis hätte 250.000 Einwohner gegenüber 150.000 in LU. Aufgaben könnten an den Kreis abgegeben werden, vielleicht könnte man die Verwaltung wieder aus LU nach RLP holen.
